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Rückschlag für AfD-Chef : Lucke soll „Weckruf 2015“ auflösen

  • Aktualisiert am

Machtkampf und Richtungsstreit bei der AfD: Bernd Lucke muss indirekt eine Niederlage gegen seine parteiinterne Konkurrentin Frauke Petry einstecken (Archivbild) Bild: dpa

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass der Verein „Weckruf 2015“ aufgelöst werden müsse. Die Initiative war der Versuch von Ko-Parteichef Bernd Lucke und seinen Mitstreitern, auf Distanz zum rechten Flügel zu gehen.

          Im Machtkampf in der Partei „Alternative für Deutschland (AfD) muss der Ko-Vorsitzende Bernd Lucke einen Rückschlag einstecken. Der von ihm initiierte Verein „Weckruf 2015“ müsse umgehend aufgelöst werden, entschied das Bundesschiedsgericht der Partei, wie AfD-Sprecher Christian Lüth am Dienstag in Berlin bestätigte.

          In dem „Weckruf“ wollte Lucke seine Anhänger versammeln, um damit Druck auf seine parteiinternen Gegner um die Ko-Vorsitzende Frauke Petry auszuüben. Das Schiedsgericht der Partei urteilte, in dem „Weckruf“ sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien. Dieses Vorgehen sei satzungwidrig.

          Kommt es zur Kampfabstimmung?

          Lucke hatte mit der Gründung des Vereins indirekt mit einer Abspaltung von der AfD gedroht, indem er dazu aufrief, Entscheidungen über die Zukunft des „Weckrufs“ erst nach dem nächsten Parteitag zu treffen. Der steht in knapp zwei Wochen in Essen an.

          Erwartet wird eine Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry um den Parteivorsitz. Petry steht für den nationalkonservativen, Lucke für den wirtschaftsliberalen Flügel in der Alternative für Deutschland (AfD). Zudem muss Lucke um die von ihm durchgesetzte Parteireform kämpfen. Laut Beschluss des Bundesschiedsgerichts ist die Abstimmung über die Reform nichtig, die im Kern die Parteispitze von drei gleichberechtigten Vorsitzenden auf nur einen verkleinern soll. Darüber muss in Essen nun abermals abgestimmt werden.

          „Versuch, innerparteiliche Demokratie zu zerstören“

          Frauke Petry reagierte auf das Urteil des Bundesschiedsgerichts erleichtert. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie: „Der 'Weckruf-Parteiverein' war der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören. Gut, dass das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat. Nun gilt es, so viele verführte Weckruf-Mitglieder wie möglich wieder in die Partei zu integrieren.“

          Dazu sei ist es nötig, dass die Vereinsmitglieder die nötige Einsicht zeigen und sich in die bestehenden Parteistrukturen einordneten. Sie bitte alle AfD-Mitglieder, „die durch den Weckruf provozierten persönlichen Auseinandersetzungen nicht fortzuführen, sondern im Sinne der Partei einigend zu wirken“. Die schaffe die Grundlage, um nach dem Bundesparteitag Anfang Juli, den Wahlkampf für weitere fünf Bundesländer vorzubereiten.

          Adam: 'Weckruf'-Mitglieder weiter willkommen

          Ähnlich reagierte der dritte Ko-Vorsitzende Konrad Adam. Die höchste juristische Instanz der AfD habe bestätigt, dass politische Richtungsentscheidungen allein dem Bundesparteitag und somit den Mitgliedern vorbehalten seien. Das Anliegen der Mitglieder des ‚Weckrufes‘ bezeichnete Adam jedoch als „berechtigt“, denn es gelte, „die inhaltliche Breite unserer Partei zu erhalten und weiterzuentwickeln“.

          Deswegen werde es den Initiatoren des Weckrufs ausdrücklich freigestellt, beim neu zu konstituierenden Konvent die satzungskonforme Vereines-Gründung zu beantragen. Niemand sollte bezweifeln, dass jedes Mitglied des ‚Weckrufes‘ nach wie vor und selbstverständlich in der Partei willkommen ist. Ich sehe daher kein großes Problem in dem Auftrag, den Beschluss des Schiedsgerichtes umzusetzen".

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