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Parteifinanzierung : Bayern will Zuwendungen an NPD kappen

  • Aktualisiert am

Will Zuwendungen an die NPD unterbinden: Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) Bild: REUTERS

Einerseits stelle der Staat der NPD Mittel zur Verfügung, andererseits müsse Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus finanziert werden, kritisiert der bayerische Innenminister Herrmann. Er will die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD überprüfen lassen.

          Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) hat am Dienstag gefordert, die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD zu überprüfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Staat einerseits der NPD Mittel zur Verfügung stelle, anderseits aber Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus finanzieren müsse, sagte Herrmann im Landtag in einer Aussprache zum Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl. Der Beamte war vor der Tat Schmähungen der NPD ausgesetzt. Zurückhaltend äußerte sich Herrmann zu der Möglichkeit, beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen.

          Es lohne sich zwar, darüber nachzudenken; ein Abzug von V-Leuten, deren Einsatz 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens in Karlsruhe geführt hatte, aus der NPD sei jedoch nicht möglich. Herrmann kündigte eine stärkere Unterstützung für Polizisten an, die rechtsextremistischen Schmähungen ausgesetzt seien. Die bisherige Regelung, die für zivilrechtliche Klagen nur die Möglichkeit vorsehe, beim Dienstherrn einen Kostenvorschuss zu beantragen, sei nicht angemessen. Künftig werde der Staat Beamten aus Hilfe anbieten. Mannichl war ohne staatliche Unterstützung gegen den Betreiber einer Internetseite vorgegangen, auf der er beleidigt worden war.

          Verbotsverfahren gegen die NPD

          Die Passauer Polizei setzte am Dienstag die Fahndung nach dem Täter, der Mannichl am Samstag an der Tür seiner Privathauses niedergestochen hatte, und möglichen Komplizen fort. Die Sonderkommission wurde auf 50 Beamte verstärkt; das Landeskriminalamt hat eine Belohnung in Höhe von 5000 Euro ausgesetzt. Nach Angaben Herrmanns ist Mannichl auf dem Weg der Besserung; der Beamte ist von der Intensivabteilung auf eine normale Station verlegt worden.

          Die Passauer Staatsanwaltschaft hat unterdessen bestätigt, dass sie an der rechtlichen Bewertung der Tat als Mordversuch festhalte. Dass Mannichl nach den bisherigen Ermittlungen mit einem Messer aus seinem eigenen Haushalt verletzt worden sei, ändere nichts an dieser Einschätzung. Nach einem Brauch an Mannichls Wohnort werden an den Häusern Lebkuchen aufgehängt, von denen sich Besucher ein Stück abschneiden können; zu diesem Zweck soll das Messer vor dem Haus des Polizeibeamten gelegen sein. Der Täter verfehlte bei dem Stich nur knapp Mannichls Herz.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck setzte sich derweil für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ein. In einem Brief an die Bundestagsfraktion schrieb er, bei der Innenministerkonferenz der Länder solle dafür geworben werden. Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Beck (SPD), sagte, das weitere Vorgehen der Länder gegen Rechtsextreme müsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beraten werden. Der frühere SPD-Vorsitzende hatte mehrfach für ein neuerliches Verbotsverfahren plädiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte, dass in letzter Zeit Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme die Mittel gekürzt beziehungsweise gestrichen worden seien. Man müsse „die Zivilgesellschaft mobilisieren, um das rechte Milieu auszutrocknen“, sagte Beck. Polizei und Kommunalpolitiker müssten aufpassen, dass „gerade in ländlichen Gebieten die rechte Szene nicht Teile des öffentlichen Raumes für sich einnimmt“.

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