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Parteienfusion : „Die neue Linke kommt“

  • Aktualisiert am

83,9 Prozent stimmten für den geplanten Zusammenschluss Bild: ddp

Der Zusammenschluss von Linkspartei und WASG ist perfekt: Nach dem Mitgliedervotum der Wahlalternative ergab auch die Urabstimmung bei der Linkspartei ein klares „Ja“ zur Fusion. Ob Lafontaine für die neue Parteiführung kandidieren wird, blieb zunächst offen.

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          Die Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist besiegelt. Bei Urabstimmungen in beiden Parteien sprachen sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für den Zusammenschluss der SED-Nachfolgepartei und der westdeutschen WASG aus. Das gaben die Parteien am Samstag in Berlin und Fürth bekannt.

          An der am 30. März gestarteten Urabstimmung beteiligten sich 82,6 Prozent der Mitglieder der Linkspartei. Davon votierten 96,9 Prozent für die Fusion, teilte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin mit. Bei der WASG gaben 49,8 Prozent ein Votum ab. Davon stimmten 83,9 Prozent für die Fusion, gab der WASG-Bundesvorstand in Fürth bekannt.

          Geringe Wahlbeteiligung bei der WASG

          WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel sprach von einem „sehr, sehr guten Ergebnis“. „Die neue Linke kommt“, sagte er. Jetzt gehe es erst richtig los. Ob Oskar Lafontaine die neue Partei „Die Linke“ neben Linkspartei-Chef Lothar Bisky als Vorsitzender führen wird, blieb zunächst offen. Der Bundestagsfraktionschef wolle seine Entscheidung am Sonntag bekannt geben, sagte Händel.

          Händel räumte ein, dass die aktuelle Beteiligung geringer als erwartet ausfiel, dies sei jedoch kein Grund zur Sorge. So hätten viele Mitglieder bereits im Vorfeld angedeutet, eine Urabstimmung für unnötig zu halten, weil sie den Prozess längst als entschieden betrachteten und spätestens mit der Wahl in Bremen die gemeinsame Partei ohnehin Realität geworden sei. Die fehlenden Stimmen werte er daher als „schweigende Zustimmung“. Viele Gegner der Fusion hätten die Partei längst verlassen oder jetzt mit Nein gestimmt. Einige seien aber trotz ihrer Skepsis bereit mitzumachen. Sie hätten zum Teil Berührungsängste, sich mit einer Partei einzulassen, die einmal PDS hieß. Zum anderen fürchte ein Teil der Kritiker um die Eigenständigkeit der WASG.

          Andere wiederum wollten sich noch weiter links ausrichten. „Aber da muss man aufpassen. Da wird man leicht zur Sekte“, sagte WASG-Gründer Klaus Ernst. Er zeigte sich „recht optimistisch“ für die kommenden Wahlen. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer linken Partei sei groß. „Die anderen Parteien werden sich sehr warm anziehen müssen“, sagte er.

          Die neue Partei soll „Die Linke“ heißen

          Die Linkspartei will ihr Ergebnis der Urabstimmung am Nachmittag in Berlin bekannt geben. Auch bei ihr wird mit einer klaren Mehrheit für die Fusion gerechnet, die am 16. Juni in Berlin vollzogen werden soll. Die Mitglieder der WASG und die 60.300 Mitglieder der Linkspartei konnten vom 30. März bis zum 18. Mai ihre Stimme abgeben. Auf den Parteitagen Ende März in Dortmund hatten 96,9 Prozent der Linkspartei-Delegierten und 87,7 Prozent der WASG-Vertreter für den Zusammenschluss votiert.

          Im Bundestag bilden Linkspartei und WASG bereits eine gemeinsame Fraktion. Die neue Partei soll „Die Linke“ heißen und für eine Übergangszeit bis 2010 eine Doppelspitze bekommen. Linksparteichef Lothar Bisky hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Bis 2008 will die neue Partei ihr Programm erarbeitet haben. Mit rund 72.000 Mitgliedern wird sie von den im Bundestag vertretenen sechs Parteien nach der CDU, SPD und CSU die viertstärkste politische Kraft in Deutschland sein.

          Am Tag der Fusion wird der gesamte Vorstand gewählt. Er soll 44 Mitglieder haben - 22 von jeder Partei. Alle Positionen sollen doppelt besetzt werden bis auf das Amt des Bundesgeschäftsführers und des Schatzmeisters. Diese beiden Posten reklamiert die Linkspartei für sich und schlägt die jetzigen Amtsinhaber Dietmar Bartsch und Karl Holluba vor.

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