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Parteienfusion : Bisky droht Gegnern mit Parteiausschluß

  • Aktualisiert am

Lafontaine: Bestimmt er was „linke Regierungspolitik” darf und kann? Bild: dpa/dpaweb

Die Führung der Linkspartei ist besorgt über den Streit in den Landesverbänden. Die Parteibildung wird von Differenzen zwischen PDS und WASG behindert.

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          Die Führung der Linkspartei/PDS wertet die Differenzen zwischen PDS und WASG in mindestens drei Landesverbänden als „Kinderkrankheit“ und als vorherzusehende Schwierigkeiten der Parteibildung. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo in diesem Jahr gewählt wird, drohen WASG-Verbände, konkurrierend zur PDS anzutreten. Der Parteivorsitzende Bisky sagte am Montag, die Fusion erfordere eine „neuartige Formierung linker Kräfte in Deutschland“. Dafür fange man nicht „bei Null an“.

          Das Kooperationsabkommen der beiden Bundesvorstände sei „auf Bitten und Betreiben“ der WASG zustande gekommen, sagte der Beauftragte für die Parteibildung, Ramelow. Das „Referenzprojekt“ ist in Biskys Augen die Bundestagsfraktion, dort arbeiteten Parteilose, PDS- und WASG-Mitglieder „besser zusammen, als manche vermuten“. Bisky kündigte an, eine Steuerungsgruppe aus PDS und WASG werde im Februar gemeinsame Formulierungen für ein Grundsatzprogramm der neuen Partei veröffentlichen.

          Parteitage sollen Konflikt beenden

          Mit Sorge beobachte er die Entwicklung in Sachsen-Anhalt, wo eine WASG-Versammlung die Führung abgewählt und eine neue eingesetzt hat, sagte Ramelow. Er rechne damit, daß die Wahl für nichtig erklärt werde. Die Führung der WASG wünsche, daß die 7.000 Mitglieder, die seit dem Bundestagswahlkampf eingetreten seien, beim Bundesparteitag vertreten sein sollen.

          Da die WASG seit der Bundestagswahl, für die ihre Kandidaten auf den Listen der PDS antraten, „kein eigenständiges Profil“ habe, sei er sicher, daß mit dem Bundesparteitagen von PDS und WASG Ende April alle derartigen Konflikte beendet werden könnten. Im Streit um die Vertretung der neuen Parteimitglieder mußte die WASG kürzlich ihren Bundesparteitag verschieben. Falls einzelne Landesverbände von WASG und PDS konkurrierend zu Wahlen antreten, könnte das den Fraktionsstatus im Bundestag gefährden.

          Was „linke Regierungspolitik“ darf und kann

          Zum ersten Mal sprach Bisky ausdrücklich auch von Parteiausschlüssen: „Wenn der Gesamtprozeß gefährdet ist - ja“. Ramelow sagte, wer den Parteibildungsprozeß nicht betreiben wolle, solle nicht mehr an ihm teilnehmen. Zwischen PDS und WASG gebe es „keine Differenzen“, sagte er, was die Politik der „Re-Kommunalisierung öffentlichen Eigentums“ betreffe. Im hessischen Kommunalwahlkampf treten WASG und Linkspartei gemeinsam mit dem Slogan „Öffentliches Eigentum bewahren“ auf; der PDS-Kreisverband, der sich dem verweigere, erhalte kein Geld aus der Parteikasse.

          Die Rolle des Mittlers zu den Linksradikalen beider Parteien sowie zu den Traditionalisten der PDS hat Lafontaine übernommen. Mit demonstrativer Ehrerbietung behandelt er den PDS-Ehrenvorsitzenden Modrow. Am 15. Januar ging er etwa erst dann aufs Grab der ermordeten Revolutionsführer Luxemburg und Liebknecht zu, als Modrow mit ihm und Gysi in der ersten Reihe stand. Tags zuvor hatte er vor einer „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ einen sehr wohlwollend aufgenommenen Vortrag zum Thema „Was ist die Linke?“ gehalten. Lafontaine trifft die Sprachregelungen dafür, was „linke Regierungspolitik“ darf und kann.

          Erfolg von der Bundestagswahl nicht wiederholbar

          Ramelow sprach dagegen am Montag davon, die Linkspartei übersetze Leitbilder für heutige Verhältnisse. Lafontaine bezeichnet Verkäufe von städtischen Wohnungen, die etwa in Dresden oder in Berlin mit Zutun der PDS geschahen, als „Fehler“. Der Berliner Wirtschaftssenator Wolf (PDS) aber legte kürzlich vor seiner Fraktion dar, daß städtische Wohnungsbaugesellschaften, die in Berlin noch immer mehrere hunderttausend Wohnungen besitzen, wirtschaftlich geführt werden müßten und effizient arbeiten sollten. Rot-Rot hat in Berlin mit dem öffentlichen Dienst und den Beschäftigten ehemaliger Eigenbetriebe Tarifverträge abgeschlossen, die ihnen spürbare Einkommensverluste abverlangen.

          Die Mitglieder des WASG-Bundesvorstands Bischoff und Radke argumentierten im Herbst, der Parteibildungsprozeß könne nur dann neue Mehrheiten bringen, wenn die „gesellschaftspolitischen Alternativen“ der Linken verdeutlicht würden: „Mit einem ,Linksbündnis' haben die Akteure unter dem Zeitdruck vorgezogener Bundestagswahlen ein tolles Ergebnis erkämpfen können. Dies wird man allerdings nicht wiederholen können.“ Thesen, die Ramelow und die Bundestagsabgeordnete Kipping mit dem Sozialwissenschaftler Opielka im August zu einer „neuen Sozialpolitik“ vorlegten, die durchaus „wirtschaftliche Effizienz fördert“, blieben bisher ohne Resonanz.

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