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Parteienfinanzierung : Wo ist der braune Briefumschlag?

  • -Aktualisiert am

Markus Hebgen (CDU) erstatte im März dieses Jahres Selbstanzeige Bild: ddp

Die Affäre um den früheren Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Markus Hebgen, lähmt den gesamten Landesverband. Dieser gab zu, dass er Nachtclubbesuche mit der Kreditkarte der CDU-Fraktion bezahlte, beschuldigte die Partei aber der illegalen Parteienfinanzierung.

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          Es ist eine Affäre, wie sie sich der Drehbuchschreiber eines Politikthrillers nicht phantasievoller hätte ausdenken können. Ein 13 Jahre lang der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion in Mainz scheinbar treu, loyal und gewissenhaft dienender Mitarbeiter soll sich mit einer Kreditkarte der CDU-Fraktion teure Ausflüge ins Rotlichtmilieu gegönnt haben.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Allerdings will er sich nach Auskunft seines Anwalts nicht alleine, sondern in Begleitung von CDU-Abgeordneten etwa in der Mainzer „Bar zur Hölle“ vergnügt haben. Und als sein früherer Arbeitgeber, die CDU-Fraktion, wegen fehlender Beträge in der Kasse Anzeige erstattet und sich Schadensersatzforderungen vorbehält, wirft der bis zum Mai 2006 dort als Geschäftsführer beschäftigte Mann seinem früheren Chef vor, 385.918,40 Euro an Fraktionsgeldern gesetzeswidrig im Landtagswahlkampf 2005/2006 für Parteiarbeit verwendet zu haben. Neben dem Landesrechnungshof ermittelt seit Monaten nun auch die Staatsanwaltschaft in Mainz in dieser Affäre um Politik, Sex und Geld.

          Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung

          Markus Hebgen heißt der Mann, der seit Wochen und Monaten die rheinland-pfälzische CDU in Atem hält oder, wie es ihr Fraktions- und Landesvorsitzender Christian Baldauf formuliert, „für seine kriminellen Machenschaften in Sippenhaft nehmen will“. Baldaufs Vorgänger Christoph Böhr hat Hebgen über Jahre blind vertraut und kann nach eigener Aussage immer noch nicht fassen, dass er sich in dem einstigen Büroleiter der Fraktion und politischen Vertrauten so hat täuschen können: „Er war jemand, auf den man sich verlassen konnte. Herr Hebgen war der Inbegriff eines ungewöhnlich fleißigen, gewissenhaften Mitarbeiters. Ich begreife das bis heute nicht.

          Christian Baldauf ist seit 2006 Vorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion

          Dass der 1993 von der Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung Westerwald nach Mainz gewechselte Hebgen die CDU in große Schwierigkeiten bringen könnte, ahnten Baldauf und Böhr wohl erstmals im März dieses Jahres. Denn am 14. März erstattete der 43 Jahre alte Hebgen nach internen Untersuchungen von Wirtschaftsprüfern Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft und gestand, als Geschäftsführer der staatseigenen hessischen Stiftung Kloster Eberbach im Rheingau Barschecks in Höhe von etwa 32.000 Euro ausgestellt und das Geld privat verbraucht zu haben. Vergangene Woche wurde Hebgen vom Amtsgericht Rüdesheim zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Geld hat er inzwischen zurückgezahlt.

          Besuch eines Luxus-Bordells in Berlin

          Auch die von diesen Meldungen jenseits des Rheins alarmierte neue Fraktions- und Geschäftsführung der CDU um Baldauf stellte bei Durchsicht der Unterlagen aus den Jahren 2003 bis 2006, die turnusgemäß auch vom Landesrechnungshof geprüft werden, fest, dass es „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ in der Fraktionskasse gab. Schon bei der Übergabe der Geschäfte im Mai 2006 nach der verlorenen Landtagswahl an Baldaufs neuen Fraktionsgeschäftsführer Andreas Göbel fehlten offenbar wichtige Unterlagen und Rechnungsbelege, wie es in der CDU heißt. Doch erst nach Bekanntwerden von Hebgens Griff in die Klosterkasse schaltete auch Baldauf im April 2008 die Justiz ein.

          „Unstrittig“ ist nach Angaben von Hebgens Wiesbadener Anwalt Thomas Spintig inzwischen, dass sein Mandant mit der Kreditkarte der CDU-Fraktion Nachtclubbesuche bezahlte. „Dabei war er aber nicht allein, sondern in Begleitung von CDU-Abgeordneten. Die Namen werden wir aber nicht nennen, da sie sich gegenüber Herrn Hebgen loyal verhalten haben.“ Außerdem kämen sie in strafrechtliche und familiäre Schwierigkeiten, sagt Spintig. Etwa 11.000 Euro für Vergnügungen diverser Art, darunter auch 950 Euro für eine Fastnachtssitzung und der mit 3000 Euro zu Buche schlagende Besuch eines Luxus-Bordells in Berlin auf Kosten der CDU-Fraktion, soll Hebgen inzwischen zurückbezahlt haben, berichtete vergangene Woche der Südwestrundfunk.

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