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Parteienfinanzierung : „Strafgelder in den Bundeshaushalt“

  • -Aktualisiert am

Norbert Lammert (CDU): Einnahmen der Parteien aus „Sponsoring“ transparent machen Bild: dpa

Bundestagspräsident Lammert hat sich für Änderungen des Parteienfinanzierungsgesetzes ausgesprochen. Es sei beispielsweise problematisch, dass die kontrollierende Instanz in der Regel einer Partei angehöre.

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          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für Änderungen des Parteienfinanzierungsgesetzes ausgesprochen. Er erwähnte sie in seinem „Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen“. Dieser wurde am Dienstag dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), übergeben.

          Über die für die beiden Jahre schon bekannten Entwicklungen der Parteifinanzen hinaus beschrieb Lammert in dem Bericht seine Vorstellungen, wie die Rolle des Bundestagspräsidenten und des Bundestagspräsidiums bei der Ahndung von Verstößen der Parteien gegen das Gesetz neu gestaltet werden solle.

          Vorwürfe der „Befangenheit“

          Nach geltender Rechtslage ist es Aufgabe des Bundestagspräsidenten, mögliche Verstöße der Parteien gegen Transparenz- und Spendenvorschriften zu überprüfen und durch Strafzahlungen zu ahnden. Lammert verwies nun auf den Umstand, dass der Bundestagspräsident in der Regel in einer Partei engagiert ist; sein Vorgänger Wolfgang Thierse etwa war zugleich stellvertretender SPD-Vorsitzender. Diese Rechtslage könne zu Vorwürfen der „Befangenheit“ führen, heißt es in seinem Bericht.

          Im Falle Thierses, auf den Lammert ohne Namensnennung rekurrierte, hatte es entsprechende Auseinandersetzungen während der CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 gegeben. Einen konkreten Vorschlag, wie diese Schwierigkeit zu beheben sei, machte Lammert allerdings nicht. Auch die zweite Anregung Lammerts hat mit diesen Vorschriften zu tun. Die Strafzahlungen der Parteien sind nach geltendem Recht vom Bundestagspräsidenten im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern an mildtätige, kirchliche oder wissenschaftliche Einrichtungen weiterzuleiten.

          „Es läge näher, derartige Gelder schlicht dem Bundeshaushalt zuzuführen“

          Lammert verwies darauf, dass deren Entscheidungen einer rechtlichen Kontrolle „nicht zugänglich“ seien. Das sei „unzeitgemäß und in der Sache unbegründet“. Wiederum indirekt erinnerte er an mögliche Auseinandersetzungen, wenn davon eine Einrichtung profitierte, die im Wahlkreis des Bundestagspräsidenten oder eines seiner Stellvertreter liegt. „Daher läge es aus meiner Sicht näher, derartige Gelder schlicht dem Bundeshaushalt zuzuführen“, heißt es in dem Bericht.

          Lammert wiederholte in seinem Bericht auch seinen Vorschlag, Einnahmen der Parteien aus „Sponsoring“ den Vorschriften über Transparenz und Veröffentlichungspflichten zu unterwerfen, die schon jetzt für Parteispenden gelten. Er erwähnte „Berichte und Analysen“, die einen „Zusammenhang zwischen einer aufgrund schärferer Transparenzvorschriften angeblich seit Jahren rückläufigen Entwicklung im Bereich der Großspenden und einem verstärkten Einsatz des Parteiensponsorings sehen“.

          In der Tat sei „nicht zu bestreiten, dass die Bedeutung des Sponsorings für die Einnahmesituation der größeren politischen Parteien insgesamt zugenommen hat“. So würden „Veranstaltungen und Publikationen von Parteien“ zu einem „beachtlichen Teil über Zahlungen von Unternehmen“ finanziert, denen als Gegenleistung in der Regel Werbung ermöglicht werde.

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