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SPD-Schatzmeister Nietan : „Wir haben das nicht wegen der aktuellen Kassenlage gemacht“

SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan im März im Willy-Brandt-Haus in Berlin Bild: EPA

Der Bundestag hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Im Interview erklärt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, warum der Schritt richtig war – und was die SPD mit dem zusätzlichen Geld vorhat.

          3 Min.

          Der Bundestag hat der Erhöhung der Parteienfinanzierung am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD zugestimmt. Vor allem die SPD wurde für die Pläne heftig kritisiert. Hat sich die Gesetzesänderung für Ihre Partei gelohnt?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Gelohnt möchte ich nicht sagen, weil das so aussieht, als würden wir kühl kalkulieren – wie viele Millionen ist uns die öffentliche Aufregung wert. Doch so ist es nicht. Außerdem glaube ich, dass man politische Debatten um die Erhöhung der Mittel für Parteien nie gewinnen kann – und dass es auch nie den richtigen Zeitpunkt für sie gibt. Im Raum steht immer die Frage: „Ist das denn nötig? Die bekommen doch sowieso schon so viel Geld.“ Mir ist bewusst, dass viele Bürger jetzt verärgert sind, aber mir fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, dass es zu einem anderen Zeitpunkt anders gewesen wäre. Die große Koalition steht jetzt zu ihrer Entscheidung und übernimmt für sie die Verantwortung. Denn die Erhöhung war ja kein reines SPD-Vorhaben, auch wenn es jetzt in der Debatte so erscheint. Sie war eine einvernehmliche Entscheidung beider Koalitionspartner.

          Wie will die SPD die zusätzlichen Millionen künftig einsetzen? 

          Uns geht es darum, wie wir politisch kommunizieren – also wie sind Facebook-Auftritte, wie werden Nachrichten miteinander vernetzt, wie bilden wir digitale Plattformen, auf denen sich die Bürger mit den neuesten „Features“ schnell und umfassend informieren können. In diese Dinge haben wir schon investiert und da werden wir noch mehr investieren. Es wird auch darum gehen, die Reichweite zu erhöhen. Dass die Nachrichten der Parteien in diesem Wust aus Fake News und Blogs, die Verschwörungstheorien verbreiten, sichtbar, hörbar und verstehbar sind. Und das fordert hohe Investitionen, nicht nur in Technik oder Software, sondern auch in Personal, das diese Kanäle bespielen kann. Das werden die Dinge sein, um die wir uns in erster Linie kümmern werden.

          Eine andere Lesart der Erhöhung wäre: Die SPD will aus ihrer schwierigen Finanzsituation, die durch eigene Misswirtschaft entstanden ist, mit öffentlichen Geldern herauskommen.

          Also wenn die SPD selbst schlecht gewirtschaftet hätte, da müsste sie selbstverständlich mit ihren Problemen selbst klarkommen. Das ist unsere Verantwortung. Aber ich möchte noch einmal betonen, dass die Gesetzesänderung nicht wegen der aktuellen Kassenlage irgendeiner Partei in Angriff genommen wurde, sondern wirklich wegen der Herausforderungen, die wir in der digitalen Welt haben. Es sind möglicherweise schon Wahlen entschieden worden, über die Frage, wie in den sozialen Medien Kommunikation stattgefunden hat. Das ist schon ein entscheidender Punkt für unsere Demokratie heute: dass die digitalen Strukturen sehr stark meinungsbildend sind. Und die Parteien müssen sich ja auch weiterhin – anders als die Feinde der Demokratie ­– um die analogen Dinge kümmern.

          Was meinen Sie mit damit?

          Wir als SPD müssen uns um Mitgliederbetreuung kümmern, um Partizipationsmöglichkeiten in der klassischen Form, um Parteiorganisation. Wir können jetzt nicht einfach sagen: „Wisst ihr was, wir klappen jetzt alles zusammen, was mit dem Sich-Kümmern um Menschen vor Ort zu tun hat, damit wir unsere Ressourcen konzentrieren können, auf die neue, schöne digitale Welt.“ Wir müssen beides tun, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Andere müssen sich nicht um das gesamte Spektrum demokratischer Kommunikation kümmern.

          Wer sind die „anderen“, von denen Sie sprechen?

          Die AfD bedient sich dieser Methodik, aber ich meine sie nicht in erster Linie. Denn das, was wir mit der Gesetzesänderung tun, erhöht ja die Mittel für alle Parteien. Und ich bin mal gespannt, ob die Oppositionsparteien, inklusive der AfD – sollte es am Ende des Tages zu einer Erhöhung der Mittel kommen – diese freiwillig zurückgeben. Oder ob sie sagen: „Wir haben uns zwar beschwert und finden das alles ganz schlimm, aber wenn die Erhöhung kommt, dann nehmen wir die gerne mit.“ Doch ich meine vor allem die Organisationen und Strukturen, die über Fake News und Trolle kommunizieren, die nicht Information verbreiten, sondern Stimmungsmache betreiben. Und die, weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht. Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.

          Ist durch die Erhöhung nicht ein zu großer Schaden für das Ansehen der Politiker entstanden – und damit ein Nutzen für die „Feinde der Demokratie“, von denen Sie sprachen?

          Diese Frage muss ich mit ja und nein beantworten. Alle, die Parteien kaputt reden oder kaputt schreiben wollen, die nutzen alles, was sie irgendwie in dem Sinn skandalisieren können: „Die füllen sich die Taschen.“ Egal, ob es um eine Erhöhung von einem oder von fünf Prozent geht. Denen geht es nicht darum, objektivierbar zu sagen: „Das war jetzt zu viel, wären es nur drei Prozent gewesen hätte ich nichts gesagt.“ Die suchen nach jedem Vorwand. Im Umkehrschluss würde das heißen, dass wir aus Angst davor, dass Leute mit Ängsten und Vorurteilen spielen, auf Dinge, die wir dringend benötigen, verzichten. Was richtig oder falsch ist, will ich mir von den Feinden der Demokratie aber nicht diktieren lassen. Und das was wir jetzt bei der Parteienfinanzierung gemacht haben, halte ich für richtig.

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