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Leere Kassen : SPD drängt auf höhere Mittel für Parteien

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Bild: EPA

Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen. Die Opposition wird überrumpelt.

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          Die finanziell unter Druck stehende SPD versucht, mit einer raschen Änderung im Parteiengesetz an mehr Geld zu gelangen. Die Kassenlage der Partei ist nach verlorenen Wahlen und einer ganzen Serie von außergewöhnlichen Aufwendungen etwa für Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung so schlecht, dass dringend nach neuen Einnahmen gesucht wird.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Unter dem Eindruck dieser Entwicklung hat die Union der Anregung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles nachgegeben, im Eilverfahren den Rahmen der gesetzlichen Parteienfinanzierung ungewöhnlich stark auszuweiten. Der Maximalbetrag soll von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen angehoben werden. Die SPD könnte auf diese Weise mehrere Millionen Euro zusätzlich bekommen.

          Grüne empört, FDP überrascht

          Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Union und dem Chef der CSU-Landesgruppe legte die SPD-Politikerin am Dienstagabend einen schwer verständlich formulierten Gesetzentwurf vor, ihre Fraktion und die Union hatten zugestimmt. Andere Fraktionen wussten aber nichts davon. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer erstrebte die Koalition dann überraschend, die bisherige Tagesordnung zu ändern, um das Gesetz einzubringen. Das lehnten die Grüne Britta Hasselmann ab. Gleichwohl setzten SPD und Union kurz darauf im Innenausschuss eine Expertenanhörung für kommende Woche an, wo das Vorhaben binnen zwei Stunden erörtert werden soll. Die Experten müssten sich über das Wochenende ihre Meinung bilden. Zur offiziellen Begründung des Gesetzentwurfes hieß es, gestiegene IT-Sicherheits- und Kommunikationskosten machten die zusätzlichen Mittel erforderlich.

          Das Gesetz könnte schon Ende nächster Woche beschlossen werden, zwei Tage vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft. Die Grünen sprachen von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Niemand habe hierüber mit ihnen gesprochen. Die FDP sagte, man sei „überrascht“; Union und SPD fehlten Geld weil sie schlechte Wahlergebnisse hatten.

          Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte, der Entwurf sei nicht mit den Linken abgestimmt worden: „Im Gegenteil: Wir wären nur gesprächsbereit, wenn gleichzeitig endlich die Unternehmensspenden an Parteien verboten würden.“ Auch die AfD zeigte sich verärgert. „Mit der AfD ist dieser Antrag nicht abgestimmt, wir lehnen eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab“, sagte der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser.

          Als weitere Einnahmequelle könnte der SPD die Europawahl im kommenden Jahr dienen. Dabei stehen den Parteien Wahlkampferstattungen zu, die bereits in der Vergangenheit drastisch über den tatsächlichen Ausgaben lagen.

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