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Parteienfinanzierung : NPD vor dem Aus?

NPD-Flagge bei Kundgebung in Schwerin Bild: dpa

Der NPD soll das Geld aus der Parteienfinanzierung gestrichen werden. Dabei könnte sie noch vorher in die Zahlungsunfähigkeit rutschen – ihr Überlebenskampf beginnt.

          Es kostet Geld, Politik zu machen. Informationsblätter, Wahlplakate, Mitarbeiter und selbst Websites müssen bezahlt werden. Wenn man also einer Partei die finanziellen Mittel nimmt, dürften sich ihre Erfolgsaussichten verschlechtern. Dieser Logik folgend, haben Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung vorgenommen: Parteien mit der Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, sind von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, soll nun in Artikel 21 des Grundgesetzes stehen. Es ist eine Reaktion auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Die rechtsextreme Partei galt den Richtern als zu unbedeutend, um sie zu verbieten, aber sehr wohl als verfassungsfeindlich. Bedeutet das ihr Ende?

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Schon vor dem Verbotsverfahren steckte die Partei in einer tiefen Krise. An der Spitze vollzog sich nach einigen Skandalen ein Wechsel hin zum damaligen Parteisprecher Frank Franz. NPD-Funktionäre scherzten über seine Maßanzüge und die vielen Selbstporträts, die er auf Facebook veröffentlichte. Er wolle die NPD „auch für andere Schichten“ öffnen, sagte er bei seiner Wahl 2014. In den Jahren darauf wanderten viele Wähler von den Rechtsextremisten zu den Rechtspopulisten der AfD. Im Zuge dieses Schrumpfungsprozesses flog die NPD auch aus den Landtagen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Infolge des Misserfolgs verstärken sich die Flügelkämpfe: Die „alte NPD“ um den Europaabgeordneten Udo Voigt sucht den Schulterschluss zu den Kameradschaften, Parteichef Frank Franz steht für die „moderne NPD“, die in sozialen Netzwerken auftritt und versucht, sich einen bürgerlicheren Anstrich zu verpassen.

          1,2 Millionen Euro bekam die NPD 2016

          In der Öffentlichkeit dringt die Partei schon lange nicht mehr mit Forderungen oder Provokationen durch. Die zunehmende Isolierung konnte man zuletzt auch auf der Internetseite der Partei beobachten: Die grünen Balken, welche die Zahl der Unterschriften in den einzelnen Bundesländern anzeigte, wuchs nur sehr langsam. Die notwendigen Unterstützer pro Bundesland, die es für das Antreten bei der Bundestagswahl braucht, wurde erst kurz vor Ende der Frist erreicht. Auch die Ergebnisse bei den zurückliegenden Landtagswahlen deuten auf ein Verschwinden hin: In Nordrhein-Westfalen lag das Ergebnis bei 0,3 Prozent. Unter Parteifunktionären wächst die Sorge, dass es bei der Bundestagswahl ähnlich schlecht ausgehen könnte. Die Fünf-Prozent-Hürde spielt für die Kleinstpartei sowieso keine Rolle – für sie geht es um die in der Parteienfinanzierung wichtige Grenze von 0,5 Prozent. Erst ab diesem Stimmaufkommen bei der Bundestagswahl gibt es einen wichtigen Teilanspruch auf staatliche Zuwendungen. Für den Anspruch insgesamt spielen Europa- und Landtagswahlen eine weitere Rolle. 2016 standen der NPD danach 1,2 Millionen Euro zu, die sich etwa zur Hälfte aus dem Bundestagsergebnis speisten. Für 560.000 Bundestagswahlstimmen gab es jeweils einen Euro pro Jahr.

          Es geht aber nicht nur darum, wie viel die NPD zukünftig bekommt, sondern inwiefern sie für 2017 Rückzahlungen leisten muss. Durststrecken ist die Partei gewöhnt: Im vergangenen Jahr wurde das Gebäude gepfändet, das als Parteizentrale dient. In der Vergangenheit mussten auch schon mal die Mitarbeiter entlassen werden. Sie kamen weiterhin, als Ehrenamtler. Fällt das Bundestagswahlergebnis aber unter 0,5 Prozent, könnten die fälligen Rückzahlungen, so vermuten Funktionäre, in die Zahlungsunfähigkeit führen. Aus der Parteikasse müssten mehrere zehntausend Euro zurück an die Bundestagsverwaltung fließen. Noch vor dem eigentlichen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung wäre die NPD wohl bankrott. In der Partei selbst geben sich der zuständige Anwalt Peter Richter und die Parteispitze stoisch: Man hält den Ausschluss aus der Finanzierung für verfassungswidrig. Unter Juristen gibt es allerdings wenig Zweifel am Ausschluss. Karlsruhe hatte im Urteil eben diesen Weg vorgeschlagen.

          Viel mehr stellt sich die Frage, ob man überhaupt das Grundgesetz hätte ändern müssen. Die NPD ist am Boden. Der Parteienrechtler Martin Morlok nennt die Grundgesetzänderung ein „Trostpflaster“ für die Antragssteller im Verbotsverfahren. Im Sinne der Verfassungsästhetik sei es befremdlich, dass sich jetzt drei Absätze im Artikel zu Parteien im Grundgesetz mit den Beschränkungen beschäftigen.„Der Verbotsaspekt wird überbetont, das ist im Missverhältnis.“

          Dass sich manche an der NPD so verkämpfen, die in der demoskopischen Fehlertoleranz schwimmt, weckt in ihr gar neuen Lebenswillen. Sollte man ausgeschlossen werden aus der Finanzierung, werde man alles versuchen, wieder hineinzukommen, sagt etwa der ehemalige Parteichef Udo Voigt. Die NPD sei viele Jahre ohne das Geld des Staates ausgekommen. In den 1970er und 1980er Jahren war das der Fall. Zum Einzug in Landtage in Ostdeutschland kam es erst, als auch Geld aus der Parteienfinanzierung floss. Das begann Ende der 1990er Jahre. Erst dadurch habe man die Möglichkeit gehabt, echten Wahlkampf zu machen, sagt Voigt. Ohne Geld ist die NPD jetzt noch chancenloser als sie es sonst wäre. 

          Etwa zwei Jahre nach dem Ausschluss ist es allerdings aus Sicht von Parteienrechtlern wie Martin Morlok denkbar, dass die Partei abermals versucht hineinzukommen. Wieder müsste Karlsruhe feststellen, ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht. Eine Rückkehroption in den Fokus der Öffentlichkeit.

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