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Parteienfinanzierung : FDP und CSU wollen Finck-Spenden nicht zurückzahlen

  • Aktualisiert am

Die Opposition sieht „Rot” angesichts des Spenden der Mövenpick-Eigentümer Bild: dpa

Die schwarz-gelbe Koalition musste im Bundestag ihre Mehrheit aufbieten, um einen Antrag der Grünen abzuwehren, die Umsatzsteuerentlastung für das Hotelgewerbe zurückzunehmen. Union und FDP weisen Forderungen, die Spenden aus dem Umfeld der Familie Finck zurückzuzahlen, als abwegig zurück.

          Die Koalition von Union und FDP hat am Dienstag ihre Mehrheit aufbieten müssen, um einen Antrag der Grünen abzuwehren, die Umsatzsteuerentlastung für das Hotelgewerbe zurückzunehmen. Der Antrag war von SPD und Linksfraktion unterstützt worden. Die Grünen hatten ihn mit einer Parteispende von mehr als einer Million Euro begründet, die ein unter anderem im Hotel- und Gaststättengewerbe tätiger Unternehmer der FDP gegeben hat.

          Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen rücke Teile der Politik „in die Nähe der Käuflichkeit“, hieß es in dem Antrag der Grünen. Sie forderten die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Auch SPD und Linke warfen den Freien Demokraten vor, Klientelpolitik zu betreiben.

          „Legal, aber nicht in Ordnung“

          Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte im Bundestag: „Diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht.“ Der Abgeordnete Poß (SPD) sagte: „Die Melodie von der gekauften Republik ertönt wieder.“ Die FDP verwies hingegen darauf, dass nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die Linkspartei vor der Wahl gefordert hatten, für Hotelübernachtungen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen.

          FDP-Generalsekretär Lindner fügte hinzu, die SPD fordere seit 2005, die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zu senken. Das bezieht sich auf ein Papier sozialdemokratischer Tourismuspolitiker. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmeier, warf den Grünen ein „durchsichtiges und unehrliches“ Vorgehen vor, das der „politischen Kultur“ schade.

          Die FDP hatte am Wochenende bestätigt, Spenden von der Familie von August von Finck bekommen zu haben, der Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hatte auch die CSU im September 2008 „aus dem Umfeld des Finck-Imperiums“ zwei Großspenden von insgesamt 820.000 Euro erhalten.

          Finck ist ein Enkel des 1911 mit erblichem Adel ausgezeichneten Bankiers Wilhelm Finck, der das Bankhaus Merck Finck & Co sowie mit anderen die Münchner Rückversicherung und die Allianz-Versicherungs AG ins Leben gerufen hatte. August von Finck wandte sich vom Bankgewerbe ab und erwarb eine Mehrheitsbeteiligung am Hotel- und Gastronomiekonzern Mövenpick. Er ist aber auch in weiteren Branchen engagiert, so im Maschinenbau. Mit einem Vermögen von rund 5,2 Milliarden Euro zählt Finck zu einem der reichsten Deutschen. Ihm gehört die Substantia AG, die der FDP in Teilbeträgen 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet hat.

          Aus Fincks-Firmenkonglomerat spendeten im Jahr 2008 die Clair Immobilien Deutschland GmbH 430.000 Euro und die Mercator Verwaltung GmbH 390.000 Euro an die CSU; im selben Jahr spendete die VM Holding AG 250.000 Euro an die FDP.

          Seehofer: Nach Recht und Gesetz verhalten

          Union und FDP wiesen Forderungen, die Spenden zurückzuzahlen, als abwegig zurück. „Ich sehe nicht ein, dass man, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhält, so handeln sollte“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Seehofer, nach einer Sitzung des Kabinetts in Fürth.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies den Vorwurf der Käuflichkeit abermals als „absurd“ zurück. FDP-Generalsekretär Lindner sagte dem Internetdienst „Spiegel Online“: „Wenn Parteien Positionen vertreten, die aktiv und öffentlich aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden, ist das positiv. Allerdings dürfen Parteien Programme nicht in Abhängigkeit von Unterstützern formulieren.“

          Scharf kritisierte Lindner den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die FDP sei käuflich. „Herr Gabriel vergiftet die politische Kultur“, sagte der FDP-Generalsekretär. Man könnte der SPD beispielsweise vorhalten, dass sie am 20. Februar 2009 die größte Spende aller Parteien von einem Autokonzern erhalten habe und im März die Abwrackprämie aufgestockt habe. Die SPD hatte nach Angaben des Bundestages am 20. Februar 2009 von BMW eine Spenden von gut 151.000 Euro erhalten. Auch CSU, CDU und FDP erhielten in dem genannten Monat BMW-Spenden, die aber unter der SPD-Summe lagen.

          Grüne: „Wir brauchen klare Obergrenzen“

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte, ihre Partei erhalte keine Spenden von einzelnen, „die groß über 20.000 Euro gehen. Es gibt ja auch Spendenangebote, die wir bewusst nicht annehmen, zum Beispiel aus der Rüstungsindustrie“, sagte sie. „Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es gebe Überlegungen, die Zuwendung eines Spenders an eine Partei auf einen jährlichen Betrag zwischen 50.000 bis 100.000 Euro zu begrenzen.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erhob abermals die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und fügte hinzu: „Höchstgrenzen sind untauglich, weil sich jede Spendensumme beliebig aufteilen lässt.“ Sowohl die FDP als auch die CSU wären moralisch diskreditiert, wenn sie die Finck-Spenden behielten.

          Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht den Erfolg der Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung bestätigt. Durch die Transparenz werden politische Debatten über Parteispenden und ihren möglichen Einfluss ermöglicht. Gleichzeitig empfiehlt Transparency, Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person zu begrenzen. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.

          Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland sagte: „Die Transparenz scheint zu funktionieren. So können die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, wie sie das Spendenannahmeverhalten von Parteien bewerten.

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