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Parteienfinanzierung : AfD entdeckt den Wert der Goldmünzen

Auch der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke stimmte dem Handel mti Goldmünzen zu Bild: dpa

Die AfD betreibt im Internet neuerdings einen Goldhandel. Was mancher als strategische Werbung für die Rückkehr zur D-Mark verstand, ist in Wirklichkeit ein Kunstgriff, um in den vollen Genuss der Parteienfinanzierung zu kommen.

          Es gehört schon jetzt zu den Kuriositäten der deutschen Parteienfinanzierung, dass Mitarbeiter der AfD in den kommenden Wochen mit kleinen Tresoren voller Goldmünzen durch Berlin spazieren werden. Die währungspolitisch interessierte Partei ist am Mittwoch offiziell in den Goldhandel eingestiegen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Auf einer Internetseite können Unterstützer zwischen verschiedenen Goldmünzen wählen, eine kanadische Maple-Leaf-Münze oder eine südafrikanische Krugerrand-Münze kosten je 112,56 Euro, eine Nachbildung eines Ein-Mark-Stückes aus Gold ist zum Preis von 485 Euro zu haben. Letzteres hatte schon vor Wochen Anlass zu der spritzigen Interpretation gegeben, die AfD führe die D-Mark wieder ein. Das klang nach einer wohlüberlegten Werbestrategie der Eurokritiker.

          Selbst war die Parteiführung aber zunächst gar nicht darauf gekommen, das Vorhaben mit einer politischen Botschaft zu verbinden. Der Hintergrund des Goldhandels war viel profaner: Die Partei braucht den Umsatz. Sie muss jenseits von Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen ihre Einnahmen erhöhen, um in den Genuss der vollen Höhe der Parteienfinanzierung zu kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte einst geurteilt, eine Partei dürfe nur die Hälfte ihrer Einnahmen aus staatlichen Mitteln beziehen. Das sollte die Parteien motivieren, sich in der Zivilgesellschaft zu verwurzeln. Die Bundestagsverwaltung legt für jede Partei eine „relative Obergrenze“ fest, damit nicht mehr Mittel ausgeschüttet werden, als die Partei aus anderen Quellen einnimmt.

          Der Umsatz zählt

          Die AfD hat nach Angaben ihres Sprechers Christian Lüth in diesem Jahr ihre Obergrenze noch nicht erreicht. Es fehlen rund zwei Millionen Euro an Einnahmen aus nichtstaatlichen Quellen. Deshalb verkauft die AfD nun mit einer Gewinnmarge von jeweils rund zwei Prozent Goldmünzen - weil vor allem der Umsatz zählt. Zwischen 15 Uhr am Mittwoch und acht Uhr am Donnerstagmorgen hatte die AfD so - über Nacht - schon einen Umsatz von 110.000 Euro gemacht. Der überwiegende Teil des Goldes wird von einem Zulieferer direkt versendet. Viele der selten gewordenen D-Mark-Goldmünzen hortet die Partei aber in einem Banktresor. Und so werden tatsächlich AfD-Mitarbeiter mit kleinen Tresoren zum Münzenholen geschickt.

          Dass die Partei nun mit einer Ware handelt, die sonst in Juweliergeschäften oder Dauerwerbesendungen im Privatfernsehen verkauft wird, schien nicht jedem in der Parteiführung zu gefallen. Als der Bundesvorstand sich im Juli mit der Causa befasste, wurde der Beschluss laut dem Sitzungsprotokoll, das der F.A.Z. vorliegt, in einer als „vertraulich“ gekennzeichneten Abstimmung mit knapper Mehrheit gefasst. Zwei Mitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich, nur fünf votierten dafür - darunter auch der Vorsitzende Bernd Lucke.

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