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AfD : „Das ist nicht Fleisch von unserem Fleisch“

  • -Aktualisiert am

AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Will sie zurück zu einem vormodernen Deutschland? Bild: Reuters

Nach dem Parteitag hagelt es für die AfD heftige Kritik von allen Seiten. Der Tenor: Mit der Partei sei kein Staat zu machen. Vor allem eine Partei teilt kräftig aus.

          Die Ergebnisse und auch der Verlauf des Parteitages der AfD haben die Auffassungen der im Bundestag vertretenen Parteien bestätigt, mit der neuen Konkurrenz sei kein Staat zu machen. Die zunehmende Radikalisierung der AfD, hatte es in den Unionsparteien schon vor dem Parteitag geheißen, erübrige weitere Debatten darüber, ob es dereinst eine Zusammenarbeit oder gar Koalitionsbündnisse geben könne. Am Montag befasste sich das CDU-Präsidium mit dem AfD-Parteitag.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber fasste die Beratung so zusammen: „Was dort diskutiert wurde, ist nicht konservativ, ist nicht patriotisch, ist nicht freiheitlich, sondern vor allem reaktionär und autoritär.“ Tauber gab damit die Linie der CDU zu erkennen, die AfD nicht mehr „totzuschweigen“, sondern durch vielmehr deutlich zu machen, welche Politik und welche Ziele die AfD verfolge. „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß, stark und erfolgreich gemacht haben.“ Indirekt ging er auf den Umstand ein, dass viele Gründungsmitglieder der AfD – so wie deren stellvertretender Vorsitzender Alexander Gauland – frühere CDU-Mitglied gewesen sind. Tauber versicherte dagegen: „Das ist nicht Fleisch von unserem Fleisch. Es ist etwas Eigenes, Reaktionäres.“

          „Angriff auf fast alle Religionen“

          Der religionspolitische Grundsatzbeschluss der AfD („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) sowie deren Forderungen nach einem Verbot des Tragens einer Burka und des Baus von Minaretten sowie gegen das Schächten von Tieren, wie es von Juden und Muslimen bei Schlachtungen praktiziert werde, spielten in den Stellungnahmen von Unionspolitikern eine besondere Rolle. Sie wiesen darauf hin, dass der Zentralrat der Juden die AfD als antisemitisch einstufe. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner äußerte zwar mit Blick auf den Islam, es dürfe bei der Integration „keinen kulturellen Rabatt“ geben – etwa bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Doch sagte sie auch: „Pauschal auf den Islam loszugehen, das ist antiaufklärerisch.“

          Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte im Fernsehen, zwar hätten auch „manche“ CDU-Politiker die Auffassung geäußert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Aber prinzipiell erkennt jeder an, dass wir Religionsfreiheit haben.“ Laschet fügte an: „Das, was die AfD jetzt beschlossen hat, ist ein Angriff auf fast alle Religionen.“ Mit ihren gegen Juden, Muslime gerichteten Beschlüssen wolle die AfD das Land spalten. Das müsse gerade eine „christdemokratische Partei“ aufschrecken. Tauber warf der AfD vor, entscheiden zu wollen, wer zur Gesellschaft in Deutschland gehöre – und wer nicht. Die CDU wolle die Menschen „einladen“; die AfD wolle sie „ausgrenzen“.

          „Zurück zu einem vormodernen Deutschland“

          Die Gegenoffensive aus der CDU verfolgt offenkundig auch das Ziel, bei künftigen Wahlen potentielle Anhänger der Unions-Parteien davon abzuhalten, der AfD ihre Stimme zu geben. Bemerkungen des Ko-Vorsitzenden der AfD Jörg Meuthen über das „versiffte“ Deutschland, welches die 68-iger-Generation herbeigeführt habe, suchte Tauber zu konterkarieren. Die AfD wolle zurück in ein Deutschland, das es nie gegeben habe. „Sie will zurück zu einem vormodernen Deutschland“, drückte Klöckner diesen Sachverhalt aus. „Die AfD will ein anderes Deutschland“, sagte Laschet.

          Warnungen gab es, die AfD nicht zum „Märtyrer“ zu machen, wie es Klöckner sagte. Auch in der SPD heißt es, aus solchen Gründen dürfe auf die Hetze der AfD nicht mit denselben Mitteln reagiert werden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner beließ es bei dem Vorwurf, die AfD sei eine „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. Er fügte an: „Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wandte den Blick auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU und auf deren gemeinsame Vorstandssitzung im Juni. „Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union – das ist die richtige Antwort.“

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