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Parteien vor der Wahl : Auf schwankendem Boden

  • -Aktualisiert am

Der Gang in die Opposition? Eine Katastrophe für die SPD Bild: dpa

Die Führung der SPD tritt geschlossen wie lange nicht mehr auf, die CDU hingegen ist programmatisch heillos zerstritten. Doch die Wirkungen der Finanzkrise auf die Wähler könnten da noch für Überraschungen sorgen.

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          Die beiden Volksparteien scheinen in diesen Tagen des Jahresanfangs ein ehernes Gesetz der Politik außer Kraft zu setzen, wonach Geschlossenheit die Wählerschaft positiv beeindruckt und interne Auseinandersetzungen auf sie abstoßend wirken. Die Führung der SPD tritt geschlossen wie lange nicht mehr auf. Und doch liegt sie in Umfragen immer noch bei bloß 25 Prozent. In den Unions-Parteien werden Auseinandersetzungen über die wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsätze geführt, die nicht einmal vor der Autorität der Bundeskanzlerin Angela Merkel haltmachen. Doch für sie sind die Umfragen stabil und verheißen ihnen sogar die Aussicht, nach der Bundestagswahl mit der FDP eine Regierung bilden zu können. Ob das alles so bleibt, ist ungewiss. Die Finanzkrise und deren Wirkungen auf die Wähler bergen Überraschungspotential.

          Keine der Bundestagsparteien steht derzeit so schlecht da wie die SPD. Sie redet sich ein, das hessische Wahlergebnis gehe ganz allein auf Andrea Ypsilantis Schuldkonto. In den Umfragen hat sich seit Kurt Becks Zeiten nichts verbessert. Der Kanzlerkandidat Steinmeier darf nicht als Polarisierer auftreten. Er könnte es wohl auch nicht. Das Verhältnis zur Linkspartei ist bloß formal geklärt – Bündnisse in den Ländern werden freigestellt; im Bund soll es keine Zusammenarbeit geben. Riskant ist dieser Spagat, weil er schwer erklärbar ist.

          Der Gang in die Opposition - eine Katastrophe für die SPD

          Vor allem aber fehlt dem Wahlkampf der SPD eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition. Ihre Spitzenpolitiker geben an, Rot-Grün sei ihre erste Präferenz – als wüssten sie nicht mehr, warum sie dieses Bündnis 2005 vorzeitig beendet haben. Weil SPD und Grüne in Umfragen ziemlich weit von einer Bundestagsmehrheit entfernt sind, wollen sie, sagen sie, die FDP dazu gewinnen. Doch ist nicht erkennbar, dass dazu mehr geschieht als das Addieren von Prozentzahlen. Auch schließen der SPD-Vorsitzende Müntefering und Steinmeier eine große Koalition nicht aus – angeblich auf dem dritten Platz der Rangfolge ihrer Wünsche. In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Die SPD will die Fortsetzung der großen Koalition, realistischerweise mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Steinmeier wieder als Außenminister.

          Das ist ein Klotz am Bein der SPD-Wahlkämpfer. Sie haben ihn im Sinne eines „als ob“ zu führen. Der Gang in die Opposition käme für die SPD einer Katastrophe gleich. Sie wäre eingezwängt zwischen der Linkspartei und den Grünen. Sie müsste nicht bloß die Politik der Regierung Schröder verteidigen, sondern auch noch die der großen Koalition, deren Arbeit sie maßgeblich prägt. Sie dürfte nicht populistisch agitieren, selbst wenn die Arbeitslosigkeit wüchse oder gar eine Inflation ausbräche. Die Debatte darüber, ob es nicht auch im Bund eine Kooperation mit der Linkspartei geben dürfe, ginge noch einmal richtig los. Womöglich müsste Müntefering dann als Integrator dienen und noch die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden übernehmen.

          CDU: Wöchentlich Widerspruch gegen die Vorsitzenden

          Keine der Bundestagsparteien ist derzeit so zerstritten wie die CDU. Der Wirtschaftsflügel widersetzt sich den Zugeständnissen der Führung um Frau Merkel und den Fraktionsvorsitzenden Kauder an den Koalitionspartner – wie zuletzt bei der Verabschiedung neuer Mindestlohngesetze. Beinahe wöchentlich erheben Ministerpräsidenten der Union Forderungen, die den Vorgaben der CDU-Vorsitzenden zuwiderlaufen – einmal, wenn es um das Profil der Partei, ein anderes Mal, wenn es um Koalitionsaussagen, und viele Male, wenn es um Konjunkturpolitisches geht. Stichworte: Bad Bank, Verstaatlichung von Unternehmen, Steuersenkung. Akteure: Horst Seehofer, Jürgen Rüttgers, Peter Müller, Günther Oettinger, Christian Wulff. Sie zweifeln an der Grundsatzfestigkeit ihrer Vorsitzenden. Innenminister Schäuble redet über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen anders als die Kanzlerin. Vergleichbares fand in der SPD zu Zeiten statt, in denen immer aufs Neue versichert wurde, Kurt Beck bleibe Vorsitzender, da er nicht ersetzbar sei. Die lange Kanzlerschaft Helmut Kohls hat in Vergessenheit geraten lassen, dass die CDU früher mit ihrem Spitzenpersonal wenig solidarisch umging.

          Und die kleineren Parteien? Die Linkspartei verfügt – zu Lasten der SPD – über einen ausreichend großen Kern von Wählern, die sich von Populismus beeindrucken lassen und über alles andere hinwegsehen. Die Grünen haben ihre Flügeldebatten weitgehend erledigt. Ihr Spitzenpersonal kann mit Ruhe auf die bevorstehenden Wahlen blicken. Am besten von den Kleinen steht die FDP da, obwohl – oder gerade weil? – sie zu einer Ein-Punkt-Partei (Steuersenkung) und einer Eine-Person-Partei (Westerwelle) geworden ist. Sie verfügt nicht über die politisch-personale Breite und Tiefe wie einst zu Genschers und Lambsdorffs Zeiten. Doch hat sie auch am meisten zu verlieren. Westerwelles wenig gelassenes Auftreten gegenüber den Grünen („Umfaller“, weil sie das Konjunkturpaket im Bundesrat billigen wollen) zeigt, dass er weitere Überraschungen fürchtet. Alle Wahlkampfplaner tun gut daran, das Ergebnis der Hessen-Wahl nicht auf den Rest des Jahres zu extrapolieren.

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