https://www.faz.net/-gpf-6zdc6

Parteien und Piraten : Das Lachen im Halse

  • -Aktualisiert am

Programmatische Unklarheiten nutzen den Piraten, glaubt Peter Altmaier Bild: dpa

Mit ihren Strategien gegen die Piraten sind die etablierten Parteien bisher gescheitert. Einig sind sie sich darin, der aufstrebenden Partei die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Die CDU geht mit der neuen Konkurrenz gelassen um: Sie profitiert von ihr.

          Womöglich kennzeichnen Kalauer die Schwierigkeiten, vor denen sich die klassischen Parteien - CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei - im Umgang und im politischen Streit mit der Partei der Piraten sehen. Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende, hatte es jetzt auf dem Parteitag in Karlsruhe mit einem ironischen Vergleich versucht: „Fragen wir doch mal unsere deutschen Soldaten, die gerade an der Küste vor Somalia gegen Piraten kämpfen: Piraten sind nicht sympathisch, sie nehmen anderer Leute Eigentum.“

          Und noch ein, in seiner Partei mittlerweile geläufiges Bonmot hatte Rösler: Die Piraten seien nichts als „eine Linkspartei mit Internetanschluss“. Der Beifall und das Lachen seiner Delegierten soll ziemlich mäßig gewesen sein, und einer der „Netzpolitiker“ der FDP, der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, wurde mit der Bemerkung zitiert, es verbiete sich, die politische Konkurrenz „mit Mörderbanden, die zur See fahren“, zu vergleichen.

          Viel spricht dafür, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende, über solche Vergleiche nicht lange lachen kann. Vom Spitzenkandidaten der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, wird die Erfahrung berichtet, bei Wahlkampfdiskussionen gehe der Pirat selbst dann als Gewinner vom Platz, wenn ihm nachgewiesen werde, dass seine Forderung nach Transparenz in der Landespolitik längst erfüllt sei.

          Ein Vergleich aus den Reihen der Piraten selbst hat nun neue Debatten entfacht. „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“, hatte der Fraktionsgeschäftsführer der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, gesagt. Zwar übte Delius Selbstkritik, entschuldigte sich und zog eine Bewerbung für den Bundesvorstand zurück. Doch passte der Vergleich insofern ins Bild, als das Verhältnis zum Rechtsextremismus schon in den vergangenen Wochen bei den Piraten immer wieder ein Thema gewesen war. In der vergangenen Woche entschied deren Bundesschiedsgericht, ein Mitglied nicht aus der Partei auszuschließen, das 2008 die Leugnung des Holocaust verteidigt habe - weil dieses schon vor Jahren dafür verwarnt worden sei. Jetzt äußerte etwa Steffi Lemke, die Grünen-Bundesgeschäftsführerin: „Das Schiedsgericht der Piraten scheint Holocaust-Leugnung und Mitgliedschaft in der Partei für keinen Widerspruch zu halten. Das hinterlässt mehr als Fragezeichen. Die Piraten müssen dieses Problem umgehend lösen.“

          Beck: Piraten nicht schuld an Unterwanderung durch Rechte

          Viel spricht dafür, dass dieser Teil der Auseinandersetzung der herkömmlichen Parteien mit den Piraten bald vorüber sein wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, etwa wies darauf hin, Rechtsextremisten versuchten, die Piraten zu unterwandern - was nicht Schuld der Piraten und was bei einer neuen Partei nicht überraschend sei. Beck erinnerte daran, dass es in der Gründungsphase der Grünen zu Beginn der 1980er Jahre ähnliche Erscheinungen gegeben hatte. Im „Kölner Stadtanzeiger“ versicherte Beck aber auch: „Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut.“

          Und im SPD-Vorstand machte der Parteivorsitzende Gabriel am Montag seine Auffassung deutlich, dass es angesichts der Realitäten wenig Nutzen haben werde, die Auseinandersetzung mit der Piratenpartei auf deren Verhältnis zum Rechtsextremismus zu konzentrieren. Dahinter steckt auch die Auffassung, wer die Wähler der Piraten für sich gewinnen wolle, dürfe sie zuvor nicht mit dem Verdikt beschimpfen, einer rechtsextremistischen Gruppierung aufgesessen zu sein. Gemeinsam aber versichern Union, SPD, Grüne und FDP, dass die Piraten wegen ihrer Programmlosigkeit nicht regierungsfähig seien.

          Die Unklarheiten nutzen den Piraten

          Tatsächlich machen die Parteien eine neue Erfahrung. Eine Partei, deren Protagonisten ausdrücklich bekunden, auf viele Fragen der Tagespolitik keine Antwort zu haben, wird gewählt. Anderen Parteien, der Bundesregierung und gar der Bundeskanzlerin würde ein solches Verhalten zum Vorwurf gemacht, wissen die Betroffenen. Den Piraten aber werde es - jedenfalls von einem erheblichen Teil der Wählerschaft - nachgesehen. Programmatische Unklarheiten schadeten den Piraten nicht bei dem Versuch, das Protestpotential aus allen parteipolitischen Lagern einzusammeln. Im Gegenteil: Die Unklarheiten nutzten den Piraten, machte jetzt Peter Altmaier (CDU) deutlich, der sich in seiner Partei am intensivsten mit dem Phänomen auseinandersetzt.

          Bei Wahlen leidet die CDU von allen Parteien am wenigsten unter den Piraten - eher stabilisieren diese die Regierungsfähigkeit der Union als stärkste aller schwächer werdenden Parteien. Wie einst beim Entstehen der Grünen, deren Gründung zu Lasten der SPD ging, geht die CDU mit der neuen Konkurrenz entsprechend gelassen um. Von einer „spannenden“ und „interessanten“ Entwicklung wird in der CDU-Führung gesprochen. Gern wird in der Union, als sei dies ein Mittel gegen die Piraten, darauf verwiesen, auch bei ihr gebe es Mitwirkung via Internet - sogar beim Zustandekommen von Parteitagsanträgen.

          Gabriel: Es gibt kein „Rezept“ gegen die Piraten

          Auch Gabriel empfahl dem SPD-Parteivorstand nun ein Höchstmaß an „Gelassenheit“. Es sei nicht ein „Rezept“ gegen die Piraten zu suchen. Ein Strategiepapier gegen die Piraten gebe es, wie das auch in der CDU der Fall ist, nicht, heißt es in der SPD - auch deshalb, weil bisher sämtliche Strategien gescheitert seien. Stattdessen solle die SPD nicht über die Piraten reden, sondern darüber, was ihr selbst wichtig sei und wie ihre Ziele durchzusetzen seien, sagte Gabriel nun.

          Die Linkspartei kündigte andere Formen der Auseinandersetzung an. Der Fraktionsvorsitzende Gysi sagte, er werde die Piratenpartei kritischer als bisher kommentieren. Dass einer ihrer Vertreter erkläre, er habe auch nach elf Jahren Krieg in Afghanistan immer noch keine Meinung dazu, sei bloß „apolitisch“. Im Umgang mit den Piraten müsse nun „Schluss sein mit der Spielerei“. Und der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte: „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau. Und das ist uns in der politischen Auseinandersetzung zu wenig.“

          Weitere Themen

          Maduro will vorgezogene Neuwahlen Video-Seite öffnen

          Machtkampf in Venezuela : Maduro will vorgezogene Neuwahlen

          Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Sie könnten eine Entscheidung herbei führen im Machtkampf zwischen dem Präsidenten und Herausforderer Juan Guaidó.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.