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Parteien und Piraten : Das Lachen im Halse

  • -Aktualisiert am

Programmatische Unklarheiten nutzen den Piraten, glaubt Peter Altmaier Bild: dpa

Mit ihren Strategien gegen die Piraten sind die etablierten Parteien bisher gescheitert. Einig sind sie sich darin, der aufstrebenden Partei die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Die CDU geht mit der neuen Konkurrenz gelassen um: Sie profitiert von ihr.

          Womöglich kennzeichnen Kalauer die Schwierigkeiten, vor denen sich die klassischen Parteien - CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei - im Umgang und im politischen Streit mit der Partei der Piraten sehen. Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende, hatte es jetzt auf dem Parteitag in Karlsruhe mit einem ironischen Vergleich versucht: „Fragen wir doch mal unsere deutschen Soldaten, die gerade an der Küste vor Somalia gegen Piraten kämpfen: Piraten sind nicht sympathisch, sie nehmen anderer Leute Eigentum.“

          Und noch ein, in seiner Partei mittlerweile geläufiges Bonmot hatte Rösler: Die Piraten seien nichts als „eine Linkspartei mit Internetanschluss“. Der Beifall und das Lachen seiner Delegierten soll ziemlich mäßig gewesen sein, und einer der „Netzpolitiker“ der FDP, der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, wurde mit der Bemerkung zitiert, es verbiete sich, die politische Konkurrenz „mit Mörderbanden, die zur See fahren“, zu vergleichen.

          Viel spricht dafür, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende, über solche Vergleiche nicht lange lachen kann. Vom Spitzenkandidaten der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, wird die Erfahrung berichtet, bei Wahlkampfdiskussionen gehe der Pirat selbst dann als Gewinner vom Platz, wenn ihm nachgewiesen werde, dass seine Forderung nach Transparenz in der Landespolitik längst erfüllt sei.

          Ein Vergleich aus den Reihen der Piraten selbst hat nun neue Debatten entfacht. „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“, hatte der Fraktionsgeschäftsführer der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, gesagt. Zwar übte Delius Selbstkritik, entschuldigte sich und zog eine Bewerbung für den Bundesvorstand zurück. Doch passte der Vergleich insofern ins Bild, als das Verhältnis zum Rechtsextremismus schon in den vergangenen Wochen bei den Piraten immer wieder ein Thema gewesen war. In der vergangenen Woche entschied deren Bundesschiedsgericht, ein Mitglied nicht aus der Partei auszuschließen, das 2008 die Leugnung des Holocaust verteidigt habe - weil dieses schon vor Jahren dafür verwarnt worden sei. Jetzt äußerte etwa Steffi Lemke, die Grünen-Bundesgeschäftsführerin: „Das Schiedsgericht der Piraten scheint Holocaust-Leugnung und Mitgliedschaft in der Partei für keinen Widerspruch zu halten. Das hinterlässt mehr als Fragezeichen. Die Piraten müssen dieses Problem umgehend lösen.“

          Beck: Piraten nicht schuld an Unterwanderung durch Rechte

          Viel spricht dafür, dass dieser Teil der Auseinandersetzung der herkömmlichen Parteien mit den Piraten bald vorüber sein wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, etwa wies darauf hin, Rechtsextremisten versuchten, die Piraten zu unterwandern - was nicht Schuld der Piraten und was bei einer neuen Partei nicht überraschend sei. Beck erinnerte daran, dass es in der Gründungsphase der Grünen zu Beginn der 1980er Jahre ähnliche Erscheinungen gegeben hatte. Im „Kölner Stadtanzeiger“ versicherte Beck aber auch: „Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut.“

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