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Parteien und Piraten : Das Lachen im Halse

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Und im SPD-Vorstand machte der Parteivorsitzende Gabriel am Montag seine Auffassung deutlich, dass es angesichts der Realitäten wenig Nutzen haben werde, die Auseinandersetzung mit der Piratenpartei auf deren Verhältnis zum Rechtsextremismus zu konzentrieren. Dahinter steckt auch die Auffassung, wer die Wähler der Piraten für sich gewinnen wolle, dürfe sie zuvor nicht mit dem Verdikt beschimpfen, einer rechtsextremistischen Gruppierung aufgesessen zu sein. Gemeinsam aber versichern Union, SPD, Grüne und FDP, dass die Piraten wegen ihrer Programmlosigkeit nicht regierungsfähig seien.

Die Unklarheiten nutzen den Piraten

Tatsächlich machen die Parteien eine neue Erfahrung. Eine Partei, deren Protagonisten ausdrücklich bekunden, auf viele Fragen der Tagespolitik keine Antwort zu haben, wird gewählt. Anderen Parteien, der Bundesregierung und gar der Bundeskanzlerin würde ein solches Verhalten zum Vorwurf gemacht, wissen die Betroffenen. Den Piraten aber werde es - jedenfalls von einem erheblichen Teil der Wählerschaft - nachgesehen. Programmatische Unklarheiten schadeten den Piraten nicht bei dem Versuch, das Protestpotential aus allen parteipolitischen Lagern einzusammeln. Im Gegenteil: Die Unklarheiten nutzten den Piraten, machte jetzt Peter Altmaier (CDU) deutlich, der sich in seiner Partei am intensivsten mit dem Phänomen auseinandersetzt.

Bei Wahlen leidet die CDU von allen Parteien am wenigsten unter den Piraten - eher stabilisieren diese die Regierungsfähigkeit der Union als stärkste aller schwächer werdenden Parteien. Wie einst beim Entstehen der Grünen, deren Gründung zu Lasten der SPD ging, geht die CDU mit der neuen Konkurrenz entsprechend gelassen um. Von einer „spannenden“ und „interessanten“ Entwicklung wird in der CDU-Führung gesprochen. Gern wird in der Union, als sei dies ein Mittel gegen die Piraten, darauf verwiesen, auch bei ihr gebe es Mitwirkung via Internet - sogar beim Zustandekommen von Parteitagsanträgen.

Gabriel: Es gibt kein „Rezept“ gegen die Piraten

Auch Gabriel empfahl dem SPD-Parteivorstand nun ein Höchstmaß an „Gelassenheit“. Es sei nicht ein „Rezept“ gegen die Piraten zu suchen. Ein Strategiepapier gegen die Piraten gebe es, wie das auch in der CDU der Fall ist, nicht, heißt es in der SPD - auch deshalb, weil bisher sämtliche Strategien gescheitert seien. Stattdessen solle die SPD nicht über die Piraten reden, sondern darüber, was ihr selbst wichtig sei und wie ihre Ziele durchzusetzen seien, sagte Gabriel nun.

Die Linkspartei kündigte andere Formen der Auseinandersetzung an. Der Fraktionsvorsitzende Gysi sagte, er werde die Piratenpartei kritischer als bisher kommentieren. Dass einer ihrer Vertreter erkläre, er habe auch nach elf Jahren Krieg in Afghanistan immer noch keine Meinung dazu, sei bloß „apolitisch“. Im Umgang mit den Piraten müsse nun „Schluss sein mit der Spielerei“. Und der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte: „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau. Und das ist uns in der politischen Auseinandersetzung zu wenig.“

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