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Vor Sondierungsbeginn : Parteien suchen nach Lösung für Familiennachzug

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Familiennachzug ja oder nein? Vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union kommt Bewegung in die Frage. Bild: dpa

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet hat sich auch Bayerns Innenminister Herrmann beim Familiennachzug von Flüchtlingen kompromissbereit gezeigt. Auch eine SPD-Politikerin sieht einen Weg für eine Einigung.

          Vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD deutet sich Bewegung in der strittigen Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge an. Der Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, eine humanitäre Härtefallklausel vorzusehen, die sich an einem jüngst ergangenen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts orientieren könnte, stößt sowohl in der SPD als auch in der CSU auf Interesse.

          Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weist einen möglichen Weg für eine politische Einigung. Die CSU sollte sich erinnern, wie wichtig ihr Familie ist.“ Der Familiennachzug sei Ausdruck christlicher Nächstenliebe und gleichzeitig wichtigste Voraussetzung für gute Integration. Deshalb solle man versuchen, eine gute Regelung zu finden.

          Auch in der Parteispitze ist man zuversichtlich, dass man zu einer Einigung komme, hieß es im Willy-Brandt-Haus. In der SPD-Führung hält man sich öffentlich aber mit Stellungnahmen zurück, um die Gespräche mit der Union nicht zu belasten.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor geäußert, die Union habe zwar „das klare Ziel“, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. Weiter sagte er aber der „Süddeutschen Zeitung“: „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden.“ Einschränkend fügte er hinzu, es dürfe dabei allerdings „die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“.

          Die große Koalition hatte den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Geschützte im Frühjahr 2016 ausgesetzt. Im März 2018 läuft die Regelung aus. Die Union will den Nachzug enger Angehöriger für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch darüber hinaus verhindern und die Regelung verlängern. Die SPD ist dagegen.

          Das Thema ist ein zentraler Streitpunkt der drei Parteien CDU, CSU und SPD, die am 7. Januar ihre Sondierungsgespräche beginnen wollen. Nach deren Abschluss will die SPD-Spitze darüber entscheiden, ob sie den Delegierten ihres Sonderparteitages am 21. Januar in Bonn die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfiehlt.

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