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Parteien-Sponsoring : „Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers“

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Sigmar Gabriel im Gespräch: „Lammert muss den Staatsanwalt einschalten” Bild: Julia Zimmermann, F.A.Z.

Eine Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat potentiellen Sponsoren Gespräche mit dem Parteivorsitzenden Gabriel in Aussicht gestellt. Der SPD-Chef fordert unterdessen Bundestagspräsident Lammert (CDU) auf, gegen Rüttgers und Tillich den Staatsanwalt einzuschalten.

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          Die Opposition im Bundestag hat die CDU wegen der Sponsoring-Affären ihrer Landesverbände in Sachsen und Nordrhein- Westfalen scharf angegriffen. Die SPD forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einer am Donnerstag im Parlament zu dem Thema angesetzten Aktuellen Stunde auf, zügig Strafzahlungen gegen die CDU zu verhängen und nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai abzuwarten. Die Fraktion der Partei Die Linke sprach von einer „Beschädigung der Demokratie“. Die Grünen beklagten, durch die Sponsoring-Praxis sei der Eindruck entstanden, Politik sei käuflich.

          Die CDU wies diese Vorwürfe empört zurück und warf ihren Kritikern Verunglimpfung vor. Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers, waren in die Kritik geraten, weil Sponsoren auf Parteiveranstaltungen Gespräche mit ihnen gegen Geldzahlungen angeboten worden waren.

          Gabriel wirft Lammert Parteilichkeit vor

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor dem Bundestagspräsidenten Parteilichkeit vorgeworfen. Der Parlamentspräsident müsse den Staatsanwalt einschalten, um gegen die betroffenen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit einzuschreiten, sagte Gabriel der „Leipziger Volkszeitung“: „Im Zweifel muss die Immunität aufgehoben werden. Denn hier geht es doch um den Verdacht der Vorteilsnahme, den Verdacht der Bestechlichkeit, bis hin zu der Frage, ist das eigentlich eine Form von Nötigung, dass man jemandem sagt, du kriegst nur einen Termin beim Ministerpräsidenten, wenn du Geld zahlst.“

          Lammert solle nicht den Dialog fordern, sondern jetzt prüfen und entscheiden, sagte Gabriel. „Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank.“ Es sei hingegen nicht nötig, wie von Lammert gefordert, das Gesetz zu ändern. „Was die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen getan hat, ist bereits heute verboten. Das verstößt gegen jede Form bürgerlichen Anstands“, sagte Gabriel.

          Gabriel hatte in dieser Woche mehrfach eine strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge bei der CDU gefordert. Die Bundestagsverwaltung prüft zurzeit, ob und wie mit dem CDU-Sponsoring gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

          Gabriel machte zugleich deutlich, dass er komplett auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten würde. „Lass uns verabreden, so etwas gibt es nicht mehr“, sagte er dem Blatt. „Ich muss keine Finanzierung von Parteitagen machen, bei denen wir dringend Geld von Leuten brauchen, die da Stände machen, nur weil wir die Parteitage zu Hochämtern stilisiert haben.“

          Demgegenüber will SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nicht auf das Sponsoring verzichten. „Bei uns ist Sponsoring etwas, was wir seit Jahren ganz normal machen“, sagte sie dem Fernsehsender N 24. „Das Sponsoring lebt davon, dass der Name desjenigen dann auch genannt wird.“ Es habe aber kein Geld für Gespräche bei der SPD gegeben.“

          SPD-Landesgruppe warb mit Gesprächen mit Gabriel

          Gleichwohl hat anscheinend auch die SPD interessierten Sponsoren persönliche Gespräche mit Gabriel in Aussicht gestellt. Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der Bundestagsfraktion hat nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ für ihr Pfingsttreffen den Firmen ein entsprechendes Präsentationspaket angeboten.

          Wörtlich heiße es darin: „Unseren Sponsoren bieten wir: Präsentation Ihres Logos auf unserer Einladung, Präsentation zum Beispiel einem Infostand oder Bannern vor Ort, Persönliche Danksagung zu Beginn des Pfingst-Treffens, Entsendung von zirka zwei Vertretern zur Veranstaltung seitens Ihres Unternehmens“.

          Hauptredner Gabriel stünde den Gästen nach seinem Vortrag „zu Gesprächen zur Verfügung“. Absender war der Landesgruppenvorstand und Bundestagsabgeordnete Holger Ortel, das Datum war der 22. Februar, wie das Blatt in seiner Freitagausgabe schreibt.

          SPD-Sprecher Tobias Dünow wies den Eindruck zurück, es gebe Parallelen zu der Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen: „Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers.“ Gabriel werde die Veranstaltung am 19. Mai in der Bremer Landesvertretung in Berlin auch nicht besuchen.

          „Bundesbeauftragter für Parteienfinanzierung“

          Angesichts der jüngsten Debatten über Spenden und Sponsoring haben mehrere bürgerrechtliche Organisationen einen Bundesbeauftragten für Parteienfinanzierung gefordert. Die bisherigen Regeln und die Kontrolle durch den Bundestagspräsidenten reichten für genügend Transparenz nicht aus, erklärten die Organisationen Lobby Control, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Das Bündnis untersucht den Einfluss von Interessenverbänden auf Politik und Parteien.

          Die Organisationen kritisierten, dass der Bundestagspräsident bei der Überwachung der Vorschriften nicht unabhängig genug sei. „Er muss bei Unklarheiten gegen die eigene Partei, den Koalitionspartner oder die Opposition ermitteln. Da ist der Verdacht der Parteilichkeit natürlich schnell erhoben“, sagte Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel. „Das bisher geltende undurchsichtige System ist geeignet, die Demokratie der Lächerlichkeit preiszugeben“, sagte LobbyControl-Vorstandsmitglied Heidi Klein. Die Bürger müssten für ihre Wahlentscheidungen sofort sehen können, welche Partei welche Gönner hat.

          Das Bündnis fordert Höchstgrenzen für Großspenden. So sollten Konzerne oder Privatleute pro Jahr nicht mehr als 50.000 Euro spenden dürfen. Außerdem müssten für Sponsoring, etwa durch Standmieten bei Parteitagen, dieselben Regeln gelten wie für Großspenden. Bisher müssen Parteien nur Spenden von mehr als 50.000 Euro sofort offenlegen. Das Bündnis hat im Internet unter der Adresse www.parteifinanzen.de zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen.

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