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CDU-Parteitag verschoben : Demokratie in der Pandemie – geht das?

Das Konrad-Adenauer-Haus. Bild: dpa

Die Parteien wirken an der demokratischen Willensbildung mit – und müssen sich an bestimmte Grundsätze halten. Dazu zählen sichere Wahlen der Parteispitze. Auch in einer Pandemie.

          3 Min.

          Das Grundgesetz kennt kein Corona. Es ist aber, wie jede gute Verfassung, gerade auch für Krisenzeiten erdacht und gerüstet. Nur knapp ist die Vorschrift, die Deutschland zur Demokratie macht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Sie wird vom Volke, so heißt es weiter, in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Und bemerkenswert, aber auch kurz ist die Erwähnung der politischen Parteien im Grundgesetz. Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Ihre Gründung ist frei. Und weiter: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Diese grundsätzliche Norm lässt viel Raum. Das Nähere regeln Gesetze. An die Verfassung muss deshalb nicht Hand angelegt werden, um die Modalitäten von Parteitagen zu klären. Das wäre geradezu ein Alarmzeichen für die demokratische Willensbildung, auch in der Corona-Krise.

          Die genaue Art und Weise dieser Willensbildung legt die Verfassung nicht fest. Der Gesetzgeber hat aber etwa schon in einem Zug – und im Wege einer Verordnungsermächtigung für das Bundesinnenministerium – das Bundeswahlgesetz sowie etwa das Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht geändert. Damit wird ermöglicht, dass die satzungsmäßige Zahl von Vertreterversammlungen verringert wird, dass auf digitale Weise gleichzeitig „Teilversammlungen“ durchgeführt werden; das Vorschlagsrecht und Vorstellungen und können digital vorgenommen werden, die Kandidaten für Ämter können durch Briefwahl oder in einer Kombination von Urnen- und Briefwahl gewählt werden. Eine rein digitale Wahl ist demnach nicht möglich.

          Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam allerdings schon im November 2011 zu dem Schluss, dass nicht nur im Vereinsrecht eine Online-Versammlung als „rechtskonforme Alternative zur Präsenzveranstaltung“ angesehen“ werde. Das gelte grundsätzlich auch für Parteitage – den ersten virtuellen Parteitag veranstalteten übrigens die Grünen schon im Jahr 2000. Das Gutachten führt aus, dass das „Zusammentreten“ der Parteitage, von denen das Parteiengesetz spricht, nicht zwingend ein Zusammenkommen von körperlich anwesenden Personen meine. Demnach wäre auch die vollständige Ersetzung eines realen Parteitags durch einen digitalen Parteitag möglich. Und die Wahlen? Entscheidend ist, dass die Grundsätze der freien, geheimen, unmittelbaren und allgemeinen Wahl gewahrt werden. Das muss technisch sichergestellt sein. Früh wurden freilich schon Zweifel an der möglichen Manipulierbarkeit von digitalen Wahlen laut.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat immerhin im Jahr 2009 zum Einsatz von Wahlcomputern entschieden: Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gebiete es, dass grundsätzlich alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen. Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen demnach die wesentlichen Akte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Die Karlsruher Richter erklärten somit eine Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments insoweit mit dem Grundgesetz für unvereinbar, als sie keine entsprechende Kontrolle sicherstellte. Die „große Breitenwirkung möglicher Fehler an den Wahlgeräten oder gezielter Wahlfälschungen“ gebiete deshalb besondere Vorkehrungen.

          Unverfälschte Stimmabgabe

          Der Wähler selbst müsse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung „unverfälscht erfasst wird“. Es reicht demnach nicht aus, wenn der Wähler darauf verwiesen ist, ohne die Möglichkeit eigener Einsicht auf die Funktionsfähigkeit des Systems zu vertrauen. Es genügt auch nicht, wenn er ausschließlich durch eine elektronische Anzeige darüber unterrichtet wird, dass seine Stimmabgabe registriert worden ist.

          Nun bezieht sich diese Entscheidung auf den Wahlakt zu Bundestags- und Europawahlen. Parteien sind nicht der Staat. Sie können sich auch selbst auf Quoten und Paritätsregeln verpflichten, die für den Staat nicht zulässig wären. Gleichwohl sind Grundsätze bei der staatlichen Willensbildung zu beachten. So hat sich das Bundesverfassungsgericht auch schon zur Briefwahl geäußert – als diese ohne Begründung beantragt werden konnte. 2012 wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass eine deutliche Zunahme der Zahl der Briefwähler „mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl, die die repräsentative Demokratie in besonderer Weise sichtbar und erfahrbar macht“, in Konflikt geraten könnte.

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          Deutlich wird hier jedenfalls die ideale Vorstellung des demokratischen Wahlaktes: Alle, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, üben dieses durch den Urnengang am Wahltag aus. Das Volk von Gleichen trifft sich gleichsam zur gleichen Zeit, um mit dem Kenntnisstand dieses Tages in freier Entscheidung eine neue Vertretung zu wählen. Andere Formen der Wahl dürfen von diesem Zustand nicht all zu sehr abweichen.

          Die Corona-bedingten Änderungen beziehen sich auf den Fall, dass Versammlungen durch Ereignisse wie Corona ganz oder teils unmöglich sind. Nun kann man darüber mit Fug und Recht streiten. Die Parteien haben einen Spielraum, wie sie ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung gestalten – im Rahmen der Gesetze. So spricht das Parteiengesetz davon, dass der Vorstand „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt“ wird. Die Parteitage „treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen“; der jüngste CDU-Bundesparteitag war im Dezember 2018. Coronabedingt geregelt wurde für das Vereinsrecht, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu ihrer Abberufung oder bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt bleiben. Klar ist jedenfalls, das jede Regelung im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen angefochten – und gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden kann.

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