Parteienfinanzierung : Mehr Geld für die Grünen, wohl weniger für AfD
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Grünen-Chef Robert Habeck Bild: dpa
Sowohl die Grünen, als auch die AfD konnten zuletzt ihre Wahlergebnisse verbessern. Doch die Auswirkungen auf die Parteifinanzen sind höchst unterschiedlich.
Dank guter Wahlergebnisse und steigender Mitgliederzahlen werden die Grünen nach einem Medienbericht knapp fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Die Zuwendungen an sie steigen von 19,9 Millionen auf 24,6 Millionen Euro, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Dabei darf der Zuschuss aus Steuergeldern für erzielte Wählerstimmen nicht höher sein als die Parteieinnahmen, insbesondere Beiträge und Spenden. Die anrechenbaren Zuwendungen aus Mitglieds- und Mandatsbeiträgen sowie Spenden bis 3300 Euro pro Person lagen 2018 aber mit 20,4 Millionen Euro höher als im Bundestagswahljahr 2017. „Das ist herausragend und wahrscheinlich keiner anderen Partei gelungen“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Zeitung. Ihm zufolge soll das zusätzliche Geld unter anderem in den nächsten Bundestagswahlkampf fließen. Zudem werde die Parteizentrale ausgebaut. Die Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt und eine Wahlkampf-App sowie Intranet für die Mitglieder entwickelt werden.
AfD rechnet mit Rückgang der Staatsfinanzierung
Ebenfalls mehr Stimmen errungen hat die AfD. Für sie kommt das aber nicht zum Tragen, weil die staatliche Finanzierung sonst die eigenen Einnahmen übersteigen würde – und die sind laut der Zeitung 2018 gesunken. In der Partei wird daher dem Bericht zufolge eher mit einem Rückgang der Staatsfinanzierung gerechnet.
Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es 1,02 Euro pro Stimme, für jede weitere 84 Cent. Zudem bekommen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Mitgliedsbeitrag oder Spende im betreffenden Jahr eingenommen haben. Dies gilt für maximal 3300 Euro je natürlicher Person und Jahr.
