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Parteichef Riexinger : Es geht in Flüchtlingsfrage um „Herz und Seele“ der Linken

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Bernd Riexinger und Katja Kipping wollen sich am Samstag abermals zum Vorsitzenden-Duo wählen lassen. Bild: dpa

Sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen: Beim Parteitag der Linken in Leipzig positioniert sich Bernd Riexinger klar – und formuliert eine Kampfansage.

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          Linksparteichef Bernd Riexinger hat im internen Streit über die Flüchtlingspolitik eindringliche Töne angeschlagen. „Es geht dabei um nicht weniger als unser Selbstverständnis“, sagte Riexinger am Freitagabend beim Parteitag in Leipzig. „Die Linke verliert ihr Herz und ihre Seele, ihre Funktion und ihre Bedeutung für den Kampf um eine gerechtere Welt, wenn wir uns nur auf die Verwaltung von Missständen und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken.“ Er betonte: „Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen.“ Für diesen Satz im Leitantrag des Parteivorstands stehe er persönlich. Die Linke sei wichtig als Stimme für eine gerechte Welt. „Wir können hier keine Abstriche machen.“

          Riexinger will sich am Samstag mit Katja Kipping als Vorsitzenden-Duo wiederwählen lassen. Die Wahl der Führung ist begleitet von heftigen Machtkämpfen und Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei, besonders zur Flüchtlingspolitik. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beklagt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr, und warnt unter anderem vor offenen Grenzen für alle und einer unbegrenzten Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. Kipping und Riexinger werfen ihr vor, sich damit von linken Positionen zu verabschieden. Sie wünschen sich eine Klärung der Frage bei dem Delegiertentreffen.

          Riexinger sagte, die Linke habe viele Mitglieder dazugewonnen und stehe in Umfragen gut da. „Lasst uns den Rückenwind nutzen“, mahnte er. Für das Konzept einer modernen sozialistischen Mitgliederpartei werde er kämpfen „wie ein Löwe“. Ähnlich hatte sich zuvor Kipping geäußert. Der dpa hatte sie gesagt, wer die Linke attackiere, wecke in ihr „Löwenmutter-Reflexe“.

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