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Debatte um Parteiausschluss : Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

  • Aktualisiert am

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirft Hans-Georg Maaßen wegen seiner Kritik am Kurs der Partei destruktives Verhalten vor. Bild: dpa

Mit ihren Aussagen zum Umgang mit dem früheren Verfassungsschutzchef hat Kramp-Karrenbauer ihre Partei irritiert. Unterstützung bekommt sie nun ausgerechnet von einem der bekanntesten Vertreter der Konservativen in der CDU.

          Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wegen seiner Kritik am Kurs der Partei destruktives Verhalten vorgeworfen. Zwar beklagte auch Merz im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die CDU hat die Wertkonservativen zum großen Teil aufgegeben.“ Mit Blick auf Maaßen fügte er aber hinzu: „Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden.“ Maaßen kritisiere „lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte“.

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in den eigenen Reihen mit einer Äußerung zu Maaßen massiven Ärger eingehandelt. Sie hatte ihm bescheinigt, dass ihn nichts mehr mit der CDU verbinde, und hatte auf die Frage nach einem Parteiausschluss die Möglichkeit eines solchen Schrittes offengelassen.

          Ihre Kritik an Maaßen bekräftigte sie nun noch einmal. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten, sagte sie laut Vorabmeldung in einem Interview des Deutschlandfunks. Neu sei ihr aber eine Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch stellte. Das sei der Partei nicht angemessen.

          Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Anfang August 2019

          Die CDU-Chefin erinnerte zudem daran, dass Maaßen für umstrittene Einlassungen den Weg in die Öffentlichkeit gewählt habe – statt des Dienstwegs. „Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen.“

          Spahn beklagt zunehmende Unerbittlichkeit

          Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU aus. Auf die Frage, ob Maaßen einen Platz in seiner Partei habe, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU.“

          Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagte eine „zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft“. Alles verlaufe nach dem Motto: „Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden.“ Das gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik wie für das CDU-interne Ringen zwischen der Werte-Union und der Union der Mitte. Aber: „Die Bürger suchen Parteien und Politiker, die das Land zusammenhalten, nicht welche, die das Land spalten.“

          Merz mahnte: „Die CDU muss wieder lernen, abweichende Meinungen vom Mainstream auszuhalten und über die großen Themen unserer Zeit auch kontrovers zu diskutieren, über die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik genauso wie über ökologische Themen.“ Mit der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer hätten sich die Diskussionsräume in der CDU allerdings bereits wieder vergrößert. „Die neue Vorsitzende akzeptiert, dass die Partei sich nicht weiter auf eine reine Regierungsfunktionspartei verengen lassen darf.“

          Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am Freitag hinter Maaaßen gestellt. Schäuble sagte in der „Bild“-Zeitung: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen.“ Und weiter: „Warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“ Über die Unterstützung  zeigte sich Maaßen sehr erfreut. „Das war wohltuend“, sagte er der F.A.Z.

          Auch der CDU-Vorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, sprang Maaßen bei. „Selbstredend hat in der CDU auch das Mitglied Hans-Georg Maaßen seinen Platz. Das haben alle klargestellt. Für mich ist diese Debatte beendet“, sagte er dieser Zeitung. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: „Zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir uns als CDU, als Volkspartei, freuen sollten, wenn wir breit aufgestellt sind.“

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