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Vertrauter von Wagenknecht : Parteiausschluss des Linken Diether Dehm beantragt

  • Aktualisiert am

Diether Dehm im April 2021 im Bundestag. Bild: dpa

Die Ankündigung, bei der Europawahl 2024 möglicherweise die Konkurrenz zu unterstützen, war wohl zu viel. Die Linken-Spitze stellt sich gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm.

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          Der Linken-Politiker Diether Dehm soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Parteichef Martin Schirdewan stellte sich am Montag hinter einen entsprechenden Antrag, der Dehm parteischädigendes Verhalten vorwirft. Der Antrag sei in Rücksprache mit dem Parteivorstand gestellt worden und „genießt auch unsere Unterstützung“, sagte Schirdewan.

          Damit dürften Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Linken in die nächste Runde gehen. Dehm gilt als Vertrauter der früheren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die kürzlich öffentlich Erwägungen über eine neue Parteigründung angestellt hatte.

          Dehm, bis 2021 selbst im Bundestag, hatte im Sommer angeregt, bei der Europawahl 2024 einen „konkurrierenden Wahlauftritt“ zur Linken zu unterstützen. Damit habe Dehm gegen die Parteisatzung verstoßen, heißt es im Ausschlussantrag der Vorstandsmitglieder Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich. Zu den Pflichten von Mitgliedern gehöre es, bei Wahlen nicht konkurrierend zur Partei anzutreten. Dehm habe sich unsolidarisch und diffamierend geäußert und die Linke „ehrenrührig und herabsetzend verächtlich gemacht“.

          Dehm hatte mit Holocaust-Vergleich provoziert

          Dies sei der „inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen“, mit denen Dehm das Ansehen der Linken beschädigt habe. Der Antrag wirft Dehm unter anderem auch einen ahistorischen Holocaust-Vergleich vor und zitiert ihn mit den Worten: „Die größte Verbrecherorganisation nach der SS war die Nato und das ist die Nato auch heute noch.“

          Der 72-jährige Dehm hatte auch als Texter und Musikproduzent Karriere gemacht. Mitte der 1990er Jahre sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, Informant des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen zu sein. Zuständig für das Parteiausschlussverfahren ist der Landesverband Niedersachsen, dessen Vorsitzender Dehm zeitweise war. Es wird mit einem monatelangen Verfahren gerechnet. Die Hürden für einen Parteiausschluss gelten als sehr hoch.

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