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Triumph von Kurti im Kosovo : „Wir werden auch Fehler machen, aber unsere Ziele sind nobel“

Triumph seiner Partei bei der Parlamentswahl: Der Chef von „Vetevendosje“, Albin Kurti, posiert in der Nacht von Sonntag zu Montag für ein Foto mit Anhängern. Bild: Reuters

Albin Kurtis Partei „Selbstbestimmung“ gewinnt die Parlamentswahl im Kosovo. Auf ihm lasten riesige Erwartungen. Und die Opposition könnte seine Wahl zum Ministerpräsidenten nachträglich anfechten.

          3 Min.

          Die Demoskopen haben Recht behalten: Wie in allen Umfragen vorhergesagt, hat die Partei „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) von Albin Kurti die Parlamentswahl im Kosovo am Sonntag mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis kann sie mit mindestens 48 Prozent der Stimmen rechnen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Beachtlich ist vor allem ihr Vorsprung auf die Konkurrenz. Die „Demokratische Partei des Kosovos“, die von dem vormaligen Staatspräsidenten Hashim Thaci gegründet wurde, kam als zweitstärkste Kraft auf etwa 17 Prozent der Stimmen. Sie musste den Wahlkampf ohne ihr bekanntestes Gesicht bestreiten, denn Thaci muss sich seit dem vergangenen Jahr vor einem Sondertribunal in Den Haag gegen den Vorwurf verteidigen, als Freischärlerführer in den späten neunziger Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben.

          Schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der „Liga“

          Zur drittstärksten Kraft bestimmten die knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigten die „Demokratische Liga des Kosovos“, die auf etwa 13 Prozent Zustimmung kam. Für die einstmals das politische Geschehen im Kosovo dominierende „Liga“, die von dem 2006 verstorbenen kosovarischen Bürgerrechtler und Pazifisten Ibrahim Rugova gegründet worden war, ist es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

          Als vierte Kraft zog die „Allianz für die Zukunft des Kosovos“ des ehemaligen Freischärlerführers Ramush Haradinaj in das Parlament des jüngsten Staates Europas ein. Sie kam auf etwa 7,5 Prozent. Außerdem ziehen noch mehrere Abgeordnete der serbischen Bevölkerungsgruppe und andere Minderheiten in das Parlament ein, die dort laut Verfassung garantierte Mandate haben. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 46 Prozent.

          Die Vorsitzenden der unterlegenen Parteien gratulierten Kurti zum Sieg und gestanden ihre Niederlage ein. Das ist auf dem westlichen Balkan, wo unterlegene Parteien oft behaupten, die Wahlen seien gefälscht oder die Wählerregister manipuliert gewesen, durchaus keine Selbstverständlichkeit.

          Albin Kurti, der Vorsitzende von „Vetevendosje“, wiederholte in der Wahlnacht seine Versprechen aus den vergangenen Monaten; „Unsere Prioritäten sind Gerechtigkeit und Jobs“, sagte er und fügte hinzu: „Der Weg vor uns ist lang, wir werden auch Fehler machen, aber unsere Ziele sind nobel.“ Die Nachsicht seiner Anhängerschaft wird Kurti womöglich brauchen können.

          Auf dem ehemaligen Studierendenführer, der als junger Mann in serbischen Gefängnissen einsaß, lasten riesige Erwartungen. Von einem Teil der „Vetevendosje“-Wählerschaft wird Kurti geradezu messianisch verehrt. Sollte sich sein Hauptversprechen – die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft – nicht so einfach erreichen lassen wie von vielen erhofft, könnte das in Enttäuschung umschlagen.

          Zieht die Opposition vor das Verfassungsgericht?

          Hinzu kommt, dass die Opposition nach der anfänglichen Schockstarre vor das Verfassungsgericht ziehen könnte, um Kurtis Wahl zum Ministerpräsidenten nachträglich anzufechten. Denn wegen eines Tränengasangriffs im Parlament ist der Wahlsieger im September 2018 in letzter Instanz für schuldig befunden worden. Deshalb durfte er sich laut Wahlgesetz nicht um ein Parlamentsmandat bewerben. Dies könnte die Argumentation stützen, ein Vorbestrafter dürfe dann erst recht kein Regierungsamt ausüben. Versuche, Kurti über das Verfassungsgericht auszubooten, dürften politisch aber nur in einer nochmaligen Steigerung seiner Popularität enden.

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          Doch selbst wenn ein solches juristisches Manöver unterbleibt oder erfolglos endet, werden Kurti und „Vetevendosje“ trotz des deutlichen Wahlsiegs auf Partner angewiesen sein. So muss das Parlament nach dem Abgang Thacis nach Den Haag ein neues Staatsoberhaupt wählen. Das zur Wahl nötige Quorum kann Kurtis Partei alleine nicht sicherstellen. Hier werden die Kräfte der Opposition versuchen, wenigstens bei der Besetzung des höchsten Staatsamts noch eigenen Einfluss geltend zu machen.

          Auch deshalb könnte sich die Einschätzung, die Zeit der zu Politikern gewordenen ehemaligen Freischärlerführer aus der Zeit des Kosovo-Krieges sei vorbei, als verfrüht herausstellen. Wie Thacis Verfahren ausgeht, ist ungewiss. Bei einem Freispruch könnte er im Triumph in das Kosovo zurückkehren. Außerdem ist auch die Partei des ehemaligen Freischärler-Kommandanten Ramush Haradinaj weiterhin im Parlament vertreten. So deutlich der Sieg von Kurti also ausgefallen ist, er muss weiterhin Rücksichten auf andere Interessen und Partner nehmen. Das war in der Vergangenheit jedoch nicht immer seine Stärke.

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