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Partei-Ausschlußverfahren : Hessische CDU will Hohmann ausschließen

  • Aktualisiert am

Das Ausschlußverfahren gegen Hohmann läuft Bild: dpa/dpaweb

Der Landesvorstand der hessischen CDU hat die Einleitung eines Parteiausschlußverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann beschlossen.

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          Der Landesvorstand der hessischen CDU hat die Einleitung eines Parteiausschlußverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann beschlossen. Wie der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, am Freitag in Sulzbach berichtete, fiel der Beschluß einstimmig. Vorausgegangen war eine über vierstündige Beratung des hessischen CDU-Präsidiums und des Landesvorstandes. Mit ihrer Entscheidung schlossen sich die hessischen Christdemokraten der Begründung von Unions-Chefin Angela Merkel an, wonach die antisemitischen Äußerungen Hohmanns nicht mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren seien.

          Der Landesvorstand beschloß darüber hinaus, den wegen seiner „Tätervolk-Rede“ umstrittenen Bundestagsabgeordneten als Mitglied mit sofortiger Wirkung zu suspendieren. Damit kann Hohmann nicht mehr nicht mehr am CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Leipzig teilnehmen. Über den Parteiausschluß Hohmanns muß nun ein Parteigericht der hessischen CDU entscheiden. Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, hatte in der vergangenen Woche dem Landesvorstand empfohlen, den Parteiausschluß zu beantragen, nachdem die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU in Berlin den Ausschluß Hohmanns beschlossen hatten. Koch betonte nach der Entscheidung, das vereinbarte Vorgehen sei in Ordnung.

          „Das Unvollkommene der Auseinandersetzung“

          Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, sagte, er halte nichts vom Ausschluß Hohmanns. "Ich hätte mir gewünscht, daß diese Auseinandersetzung etwas anders verläuft", sagte Lehmann laut Agenturberichten am Donnerstag abend im pfälzischen Landau. Lehmann ergänzte am Freitag, es gehe ihm nicht darum, die Entscheidung der CDU zu kritisieren, sondern darum, auf "das bisher noch Unvollkommene der Auseinandersetzung" aufmerksam zu machen.

          CDU-Landesvorsitzender Koch will das Problem Hohmann schnell lösen

          Der Ausschluß aus der Fraktion und ein eventueller künftiger Parteiausschluß seien ja nicht die einzigen Mittel, um die notwendige Auseinandersetzung zu leisten. Sonst könne leicht der Eindruck entstehen, daß man Mechanismen anwende, die Ähnlichkeit hätten mit der Verwerfung eines "Sündenbocks". Entscheidender sei die inhaltliche Auseinandersetzung. Hingegen äußerte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), der vormalige sächsische Wissenschaftsminister Meyer (CDU), in Bonn Respekt vor der Entscheidung der Union. Hohmanns Äußerungen seien "abwegig". Der frühere Ministerpräsident von Thüringen Vogel, der seit langem dem ZdK angehört, billigte im Gespräch mit dieser Zeitung die Handlungsweise der Fraktion. Hohmann habe nicht seine Rede schließlich nicht widerrufen, sondern sich nur für deren Wirkungen entschuldigt.

          Böhr gegen Patriotismus-Debatte

          Lehmann bezeichnete in Landau Hohmanns Rede zum 3. Oktober - in der der Abgeordnete die Frage aufgeworfen hatte, ob "die Juden" als "Tätervolk" bezeichnet werden könnten, und schließlich "die Gottlosen" als Tätervolk ausmachte - als "verworrenen und widersprüchlichen Text" und als "unsägliche Rede eines Einzelnen". Es gebe in der deutschen Bevölkerung "einen Bodensatz" an Feindseligkeit gegenüber Juden. Es brodele "in der Tiefe", und vieles sei nicht aufgearbeitet. "Und das ist für mich an der Sache auch das Erschreckende", sagte der Kardinal.

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Böhr wandte sich gegen den Vorschlag der Parteivorsitzenden Merkel, nun in der Union über Patriotismus zu debattieren. Eine solche Debatte "sollte nicht im Schatten der Hohmann-Affäre geführt werden", sagte Böhr, der auch rheinland-pfälzischer CDU-Vorsitzender ist, am Freitag in Mainz. Er könne sich diese Diskussion ohne gründliche Vorbereitung schwer vorstellen. Das heiße nicht, daß auf dem Parteitag in Leipzig gar nicht über das Thema gesprochen werden solle.

          Über den Antrag des Landesvorstands auf Parteiausschluß beschließt das dreiköpfige Parteigericht unter dem Vorsitz eines ehemaligen Amtsrichters. Hohmann steht ein Rechtsweg über das Bundesparteigericht der CDU, anschließend auch über zivile Gerichte zu. Wegen dieses möglicherweise langen Verfahrens kann in "dringenden und schwerwiegenden Fällen" laut Parteistatut der hessischen CDU "der zuständige Kreis- oder Landesvorstand oder der Bundesvorstand ein Mitlied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen".

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