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Parlamentswahlen : Ein politisches Beben in Prag

  • -Aktualisiert am

Abgewirtschaftet: Tschechiens Sozialdemokraten im Wahlkampf Bild: DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik versprechen eine grundlegende Überholung der Parteienhackordnung. Politische Inhalte zählen dabei wenig. Je neuer eine Partei, desto erfolgreicher kann sie sein.

          So gut ging es den Tschechen noch nie. Die Wirtschaft wächst doppelt so schnell wie im EU-Durchschnitt, die Löhne ziehen kräftig an, die Arbeitslosenquote ist mit drei Prozent die niedrigste in der EU. Die Stimmung unter den regierenden Sozialdemokraten ist dennoch miserabel, und Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat den Kampf bereits aufgegeben. Stattdessen führt bei der Parlamentswahl an diesem Wochenende Außenminister Lubomír Zaorálek die Liste der ČSSD an.

          Die Sozialdemokraten hatten 2006 mit 32 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, 2010 waren es 22 Prozent, bei der Parlamentswahl von 2013 blieben sie mit 20 Prozent die stärkste Partei. Knapp hinter ihr rangierte bereits ANO, die Partei der „Unzufriedenen Bürger“, mit der der slowakische Milliardär Andrej Babiš die politische Bühne eroberte. ČSSD, ANO und die kleine christlich-demokratische KDU-ČSL bildeten im Januar 2014 eine Koalition. Sobotka wurde Ministerpräsident, Babiš sein Stellvertreter und Finanzminister. Die Republik hatte wieder eine stabile Regierung – eine Leistung für ein Land, das in fünfzehn Jahren acht Regierungen erlebte.

          Was immer die Regierung tat: Die Zustimmung für die Sozialdemokraten sank, und Babiš wurde immer populärer. Als der Vorsprung der ANO kaum aufholbar erschien, ging Sobotka in die Offensive und bezichtigte Babiš im Mai, Steuern hinterzogen, dubiose Geschäfte betrieben und seine Medien zur Diffamierung politischer Gegner eingesetzt zu haben.

          Präsident Miloš Zeman stellte sich schützend vor den Milliardär, und der trat aus der Regierung aus. Der Niedergang der ČSSD ging weiter. Der gedemütigte Sobotka übergab den Parteivorsitz an Milan Chovanec, der die Partei bis zum nächsten Kongress führt. Die ANO führt unterdessen in Umfragen mit 27 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen auf zwölf Prozent und fallen hinter die Kommunisten zurück.

          Der Aufstieg der „Unzufriedenen Bürgern“ war weniger eine Begleiterscheinung der Krise der Sozialdemokraten als des Niedergangs der konservativen Opposition. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die seit der Unabhängigkeit zwölf Jahre den Ministerpräsidenten stellte und in ihren besten Zeiten 30 Prozent der Stimmen erhielt, fiel 2013 auf sieben Prozent. Karel Schwarzenbergs TOP 09, die 2010 erstmals antrat und 17 Prozent bekam, sackte 2013 auf zwölf Prozent ab; Umfragen zufolge dürfte sie den Einzug in das Parlament gerade schaffen. Die ODS hat sich etwas erholt, bleibt aber unter zehn Prozent.

          Der Tschechischen Republik steht bei dieser Wahl ein politisches Erdbeben bevor, nicht bloß eine neue Rangfolge der großen Parteien. Zu den voraussichtlichen Gewinnern zählt die rechtsradikale „Partei der Freiheit und der direkten Demokratie“ (SPD) des Unternehmers Tomio Okamura, Sohn eines Japaners und einer Tschechin. Seine Partei, die gegen Roma und Muslime hetzt, tritt zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl an und darf auf acht Prozent hoffen.

          Sie würde die christlich-demokratische KDU-ČSL überholen, die seit dem Sturz des Kommunismus die Geschicke des Landes mitbestimmt hat. Sogar die Piraten, die bisher nicht im Parlament vertreten sind, könnten besser als sie abschneiden. Je neuer, je unberechenbarer eine politische Kraft, auf desto mehr Zuspruch darf sie hoffen.

          Auf die Inhalte kommt es weniger an

          Skandale reichen als Erklärung für den Absturz der traditionellen Parteien nicht aus. Denn Babiš ist nicht weniger skandalumwittert als sozialdemokratische und konservative Politiker. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Betrugs eingeleitet, weil er vor zehn Jahren illegal eine EU-Förderung bezogen haben soll, was die Wähler ebenso wenig stört wie die mutmaßliche Kollaboration des slowakischen Milliardärs mit dem kommunistischen Geheimdienst StB.

          Umstritten: der slowakische Milliardär Andrej Babiš

          Babiš ist wie Staatspräsident Miloš Zeman ein Populist. Das sind in unterschiedlichem Maße auch Spitzenpolitiker der traditionellen Parteien, die Einwanderung ebenso ablehnen oder skeptisch gegenüber der EU sind. Wer anderer Meinung ist, wie Schwarzenberg und seine Partei, riskiert die Vertreibung aus dem Parlament. Auf die politischen Inhalte scheint es weniger anzukommen als auf die Sprache und die Gestik, mit der Politiker die kulturelle Nähe oder Ferne zu ihren Wählern signalisieren.

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