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Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen : Empörung im Bundestag über Forderung der Nato

Die Abgeordneten wollen ihren Einfluss bei der Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht beschränkt sehen Bild: AP

Die Nato erwägt, die Mitspracherechte von Parlamenten bei Auslandseinsätzen einzuschränken. Bundestagsabgeordnete von Opposition und Regierung haben diese Forderung nun scharf kritisiert: die Pläne seien nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin der F.A.Z.

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          Die Aufforderungen in der Nato an Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre Parlamentsvorbehalte zu modifizieren, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern, stoßen im Bundestag bei Opposition und Regierungsfraktion auf Kritik. „Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Der Bundestag muss auch in Zukunft das letzte Wort darüber haben, wenn deutsche Soldaten im Rahmen von Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte, dass die Bundesregierung nicht Einspruch einlege. Trittin sagte der F.A.Z.: „Die Pläne sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Das hätte die Bundesregierung deutlich machen müssen.“ Die Nato strebt unter dem Stichwort „Smart Defense“ mehr gemeinsame Rüstung an, um Geld zu sparen. Trittin wandte sich nicht grundsätzlich dagegen. Er sagte aber, das dürfe nicht dazu führen, dass der deutsche Parlamentsvorbehalt für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr „durch die Hintertür aufgeweicht“ werde. „Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee.“

          Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, sprach gegenüber der F.A.Z. von einer „völlig idiotischen Gespensterdebatte“: Es sei bislang noch nie vorgekommen, dass ein Einsatz durch den Parlamentsvorbehalt verzögert oder gar verhindert worden sei. Eher müsse man gelegentlich von einem „Regierungsvorbehalt“ sprechen, sagte Frau Hoff unter Hinweis auf die französische Ankündigung, vorzeitig aus Afghanistan abzuziehen. „Ich bin strikt dagegen, den Parlamentsvorbehalt aufzuweichen, weil er der Bundeswehr mehr genutzt als geschadet hat.“

          Verteidigungsminister de Maizière sagte auf dem Nato-Gipfel in Chicago, es gehe nicht um den Einsatz von Kampftruppen. Darüber werde jedes Land weiter selbst entscheiden, in Deutschland gelte der Parlamentsvorbehalt. Auf Kommando-, Logistik, Aufklärungs- oder Ausbildungseinheiten, die geteilt würden, müsse das Bündnis aber verlässlich zugreifen können. Eine Möglichkeit sei, den Bundestag früh in die Entscheidungen des Bündnisses einzubeziehen.

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