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Parlamentarischer Ungehorsam : Unruhe in der Union

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin, die ihrer Partei die Ankunft in der Wirklichkeit verordnete, wird von denen überholt, denen die Modernisierung der Union nicht weit genug geht.

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          Was ist los in der Union? Eine Revolte jagt die nächste, ein Vorstoß - ebenso unausgegoren wie provokant - den anderen. Erst Kinderlosensteuer, jetzt Demographieabgabe, erst Frauenquote, jetzt Betreuungsgeld. Schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit droht bei einem symbolträchtigen gesellschaftlichen Thema eine bedeutende Minderheit mit parlamentarischem Ungehorsam.

          Bei der Frauenquote will die sich nicht damit abfinden, dass die Familienministerin sich kampflos der FDP ergeben und ihre Flexiquote für Frauen in Führungspositionen zu den Akten gelegt hat. Hier lautet die Kampfansage: Man werde sich über die Fraktionsgrenzen mit der Opposition verbünden, um eine viel weiter gehende starre Quote durchzusetzen. Und jetzt das Betreuungsgeld, als „Herdprämie“ verbrämt, ein Thema, bei dem längst alle Argumente ausgetauscht, alle Studien gegeneinander ins Feld geführt, alles Wohl gegeneinander aufgerechnet ist: Kindswohl und Elternwohl und Volkswirtschaftswohl. Die Sache schien entschieden, als koalitionäre Verhandlungsmasse der CSU zugestanden, wo man, nachdem Parteichef Horst Seehofer eine innerparteiliche Frauenquote durchgedrückt hat, das Betreuungsgeld als letzten Hort des Konservativen hütet.

          Aber mehr als zwanzig Abgeordnete der CDU wollen nicht mit ihrer Partei stimmen. Wieder wird die Kanzlerin, die ihrer Partei die Ankunft in der Wirklichkeit verordnete, von denen überholt, denen die Modernisierung der Union nicht weit genug geht. Es sind nicht die letzten Konservativen, die in der CDU den Aufstand proben, nicht diejenigen, die den Verlust des Markenkerns beklagen. Es sind die Frauen und die jungen Männer, die eine endgültige Abkehr vom traditionellen Gesellschaftsbild vorantreiben. Selbst das Basta der Kanzlerin nützte da nichts.

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