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AfD-Kommentar : Die Zentralgewalt

Der Bundestag am Montag bei einer Plenarsitzung Bild: EPA

Der Bundestag nimmt Gestalt an. Die AfD darf in ihren parlamentarischen Rechten nicht beschnitten werden, so hart man sie inhaltlich auch bekämpft.

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          Zwischen Sondierungstheater und Koalitions(alb)träumen, zwischen Parteitagszirkus und Pseudo-Basisdemokratie gerät mitunter in Vergessenheit, dass Union und SPD längst zusammen (weiter)regieren; geschäftsführend, aber mit allen Rechten und Pflichten. Und vor allem geht unter, dass der neue Bundestag sich längst konstituiert hat. Bei allem Jubeln und Jammern darüber, wer eigentlich regieren soll – Hauptsache stabil und handlungsfähig –, hat doch der Souverän längst gesprochen. Und das Parlament, die Zentralgewalt in der Demokratie, hat weiter Gestalt angenommen – und die Ausschüsse verteilt.

          Hier wird, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, auf weitgehend kollegiale Weise die Sacharbeit verrichtet, für die in den Talkshows, aber auch im Plenum kein Raum ist. Die Republik ist keineswegs untergegangen, weil Gesine Lötzsch von der Linkspartei, die einst vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, in den vergangenen Jahren den Haushaltsausschuss führte. Jetzt erhält die AfD als stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz dieses wichtigen Gremiums.

          Es führt kein Weg daran vorbei, dass die neue Partei, so hart man sie inhaltlich auch bekämpft, in ihren parlamentarischen Rechten nicht beschnitten werden darf. Das wäre nicht nur ein Verfassungsverstoß, es würde umgehend auf die anderen Parteien zurückschlagen. Bezeichnend ist, dass man der AfD den einst bedeutenden Rechtsausschuss zugesteht; die Rechten sollen offenbar lieber das Recht prägen als, zum Beispiel, den Verkehr.

          Doch sollte man einen Ausschussvorsitz auch nicht überbewerten. Es kommt darauf an, was man daraus macht. Die AfD ist kein einheitlicher Block und kann im parlamentarischen Betrieb nicht pauschal ausgegrenzt werden. Man muss konkret auf bestimmte Handlungen und Äußerungen reagieren – oder auch nicht. Offenbar ist es als AfD-Mitglied leichter, Vorsitzender eines wichtigen Ausschusses zu werden als Mitglied der Fußball-Mannschaft des Bundestages.

          Nun muss das Parlament baldmöglichst einen Bundeskanzler wählen und die Regierung kontrollieren. Alle wesentlichen Entscheidungen, auch mit Blick auf Europa, hat freilich der Bundestag selbst zu treffen. Es klingt wie ein Traum, aber es gilt: Jeder Abgeordnete ist frei. Kein Koalitionsvertrag und kein Fraktionszwang kann ihn zu etwas verpflichten.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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