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Parlament in Coronavirus-Krise : Die Legislative verzwergt sich selbst

Gähnende Leere vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Bild: EPA

Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Ihre ureigene Rolle auch wahrzunehmen, das ist freilich auch in „normalen“ Zeiten nicht unbedingt die Stärke der Parlamente – Meister sind sie vor allem in der Selbstverzwergung.

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          In der Krise schlägt stets die Stunde der Exekutive. Das akzeptiert auch die Legislative – schließlich hat sie das ja so gewollt. Auch deshalb hat man auch von den Landtagen und auch vom Bundestag in letzter Zeit nicht viel gehört. Die Regierungen regieren; und offenbar machen sie das nicht schlecht. Es ist ja den Parlamenten unbenommen, sich zu Wort zu melden, die Exekutive zu kontrollieren und Gesetze zu verabschieden. Ihre ureigene Rolle auch wahrzunehmen, das ist freilich auch in „normalen“ Zeiten nicht unbedingt die Stärke der Landtage und auch nicht immer des Bundestages – Meister sind sie vor allem in der Selbstverzwergung.

          Dabei müsste jetzt, wo über eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundes, über notstandsmäßige Befugnisse gesprochen wird, auch die Stunde der Parlamente schlagen. Und es liegt auch im Interesse der Länder, dass im Fall von ganz Deutschland und auch die Welt um uns herum bedrohenden Krisen der Bund die nötige Kompetenz zur zügigen Reaktion haben muss.

          Hier kann man Lücken schließen, wobei das bisherige Handeln von Bund und Ländern – bei allen Unterschieden im Einzelnen und in der Geschwindigkeit – letztlich schon ein gemeinsames Tun im Sinne des übergeordneten Ganzen gewesen ist. Die Länder haben es letztlich auch in der Hand, was der Bund für zusätzliche Befugnisse erhält. Und der Bundestag hat es in der Hand, ob er sich daran beteiligen will, Ausnahmesituationen zu schaffen, auf die er keinen Einfluss mehr nehmen kann.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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