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Mit breiter Mehrheit : Parlament erklärt EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“

Demonstrierende für LGBTIQ-Rechte am Dienstag in Brüssel vor dem Europäischen Parlament Bild: AP

Die EU-Abgeordneten reagieren auf die „LGBTIQ-ideologiefreien Zonen“ in Polen – ein symbolischer Schritt ohne Folgen. Die polnische Regierungspartei PiS sagt, die Verteidigung der Familie sei ihr „heiliges Recht“.

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          Das Europäische Parlament hat die Europäische Union mit breiter Mehrheit zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt. Die Abkürzung bezieht sich auf sämtliche sexuellen Orientierungen und Identitäten von Menschen, die nicht heterosexuell sind. Es handelt sich um einen symbolischen Schritt ohne praktische Folgen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Parlament trat damit polnischen Städten und Regionen entgegen, die sich in den vergangenen zwei Jahren zu „LGBTIQ-ideologiefreien Zonen“ erklärt hatten. Für die Entschließung stimmten am Donnerstag 492 Abgeordnete; sie war gemeinsam von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebracht worden. Dagegen stimmten 141 Abgeordnete, insbesondere aus den Fraktionen der Nationalkonservativen und der Rechtspopulisten. 46 Abgeordnete enthielten sich.

          PiS-Politiker verteidigt Vorgehen polnischer Städte und Regionen

          Der Vorsitzende der nationalkonservativen ECR-Fraktion, der polnische Europaabgeordnete Ryszard Legutko, hatte die Erklärung in der Debatte am Mittwoch „absurd“ genannt, weil Fragen von Ehe und Familie in der EU durch nationale Gesetze geregelt würden. Der PiS-Politiker verteidigte das Vorgehen polnischer Städte und Regionen.

          „Wenn lokale Regierungen die Familie verteidigen, sich weigern, Kinder ohne Zustimmung der Eltern zu indoktrinieren, und sich weigern, Ideologie-Vertreter in Schulen zu lassen, die Kindern Absurditäten über Gender und sexuelle Veränderlichkeit erzählen, dann stehen sie auf dem Boden nationalen Rechts, der staatlichen Verfassung und der EU-Grundrechtecharta“, sagte Legutko. Die Verteidigung der Familie sei ihr „heiliges Recht“.

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          Dagegen hält die Entschließung Polen vor, Menschen auf Grundlage ihrer sexuellen Identität zu diskriminieren und damit gegen die Grundrechte zu verstoßen. Seit März 2019 hätten mehr als 100 Woiwodschaften, Landkreise und Gemeinden sich in Erklärungen als frei von der „LGBT-Ideologie“ erklärt oder „Regionale Chartas der Familienrechte“ angenommen.

          In vier Fällen hätten polnische Verwaltungsgerichte dies für verfassungswidrig erklärt. Erwähnt wird auch die ungarische Stadt Nagykáta, die im November 2020 eine Entschließung zum Verbot der „Verbreitung und Förderung von LGBTQ-Propaganda“ verabschiedete.

          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union im vorigen September von Zonen gesprochen, „in denen der Respekt vor Mitmenschen abhandengekommen ist“ und für die es „in unserer Union keinen Platz gibt“.

          Die Kommission hatte daraufhin Förderanträge mehrerer polnischer Städte im Rahmen ihres Programms für Städtepartnerschaften abgelehnt, weil sie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstießen. Sie leitete bisher jedoch keine Vertragsverletzungsverfahren ein, weil es sich bei den Erklärungen nicht um Rechtsakte handelte und nicht klar sei, inwiefern Personen tatsächlich deshalb diskriminiert würden.

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