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Gesetz in Brandenburg gekippt : Paritätsgesetze sind undemokratisch und anmaßend

Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat am Freitag das Paritätsgesetz des Landes gekippt. Bild: dpa

Das jetzt für verfassungswidrig erklärte Paritätsgesetz hätte nur vordergründig der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gedient. Tatsächlich handelt es sich um einen staatlichen Gleichheitsfuror.

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          Auch in Brandenburg ist nun die Rückkehr zum Ständestaat verhindert worden. Zum Glück. Denn das jetzt für verfassungswidrig erklärte Paritätsgesetz hätte nur vordergründig der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gedient. Tatsächlich handelt es sich um einen massiven Eingriff in die demokratische Willensbildung.

          Die Pflicht, die Listen für die Landtagswahlen abwechselnd zu besetzen, macht zudem die Parteien zu Bütteln eines staatlichen Gleichheitsfurors, der nicht zu rechtfertigen ist. Abgesehen davon, dass wir uns, was die Gleichheit der Geschlechter angeht, nicht mehr im 19. Jahrhundert befinden: Die Wähler sind frei. Und die Parteien müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen.

          Parteien, die in Hinterzimmern vorwiegend ältere Herren auf gute Listenplätze setzen, mögen das in der Wahl zu spüren bekommen – oder auch nicht. Wenn andere Parteien sich selbst Quoten verordnen, so mögen sie das ebenfalls tun. Sie stellen sich dann damit dem politischen Wettbewerb. 

          Aber warum nicht auch Migrantenquoten und solche für bestimmte Regionen, Berufe und Vermögen? Jeder Abgeordnete vertritt das ganze Volk. Tut er das nach Ansicht der Wähler nicht, kann er abgewählt werden.

          Die Vorstellung, dass Parlamente die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln sollen, mag auf den ersten Blick charmant sein. Sie hat aber mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Paritätsgesetze haben einen allenfalls zweifelhaften Reiz: Wir, der Staat, sagen euch Bürgern, wie eine ordentliche Volksvertretung auszusehen hat. Das ist anmaßend.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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