https://www.faz.net/-gpf-9c1ag

Gemeinsames Abschlusspapier : Auf dieses Asylpaket haben sich Union und SPD geeinigt

  • Aktualisiert am

SPD-Vize-Kanzler Olaf Scholz und Andrea Nahles, SPD-Chefin und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprechen nach der Einigung des Koalitionsausschusses vor dem Bundestag zu Journalisten. Bild: dpa

CDU, CSU und SPD haben einen vorläufigen Schlusspunkt unter den Asylstreit gesetzt – mit elf Punkten zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“. Lesen Sie hier im Wortlaut, was genau beschlossen wurde.

          Alles schien möglich im wochenlangen Machtkampf zwischen CDU und CSU: ein Bruch der Union, ein Sturz der Kanzlerin, das Ende der Regierung nach nur etwa 100 Tagen. Fast vier Wochen lang beherrschte der Konflikt zwischen den Schwesterparteien – und in der großen Koalition – die Schlagzeilen. Nun haben sich alle Koalitionspartner auf ein Paket gegen illegale Migration und für eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das steht im Abschlusspapier, auf das sich der Koalitionsausschuss am Donnerstag verständigt hat:

          „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik:

          Der Europäische Rat am 28. Juni 2018 hat festgestellt, dass die Sekundärmigration die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden droht und deshalb die Mitgliedsstaaten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten sollten.

          Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Koalitionspartner:

          • Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält. Deshalb sollen künftig an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben (EURODAC Cat. 1-Eintrag) direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern mit diesem Mitgliedstaat ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen oder das Benehmen hergestellt wurde, dass er die Antragsteller wieder zurücknimmt. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

          Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können. Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden.

          Das Vorgehen erfolgt im Rahmen des geltenden Rechts; Gesetzesänderungen sind nicht erforderlich.

          • Auch national wollen wir die Zuständigkeitsfeststellung in Dublin-Fällen deutlich beschleunigen. Für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden und im Inland angetroffen werden, wird ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den AnKEREinrichtungen eingeführt. Dies wird in Anlehnung an die im Asylgesetz bereits geregelten besonderen Aufnahmeeinrichtungen in einer eigenen Vorschrift normiert (BAMFVerfahrensabschnitte innerhalb von je einer Woche, Residenzpflicht, keine Verteilung auf die Kommunen). Das beschleunigte Verfahren begründet keinen Selbsteintritt in die Asylsachprüfung, es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt. Durch einen verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze kann die Zahl derer deutlich erhöht werden, die mit einem EURODAC-Eintrag grenznah erfasst und umgehend in die AnKER-Zentren gebracht werden. Zur weiteren Beschleunigung der Verfahren wird das Bundesinnenministerium die Ergebnisse der durch die Ministerpräsidentenkonferenz eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Dublinverfahren zügig umsetzen.

          Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird überdies zeitnah Vorschläge für weitere Beschleunigungsmöglichkeiten des Dublin-Verfahrens vorlegen. Im Rahmen der laufenden Dublin-IV-Reform wird sich Deutschland für eine effiziente Neugestaltung einsetzen. Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen.

          • Heute gelingt eine Dublin-Rücküberstellung aus Deutschland nur in ca. 15% der Fälle. Um diese Quote deutlich zu steigern, schließen wir mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Verwaltungsabkommen gemäß Art. 36 Dublin-Verordnung ab. Diese Abkommen sollen die Rückführungsprozesse beschleunigen und können beiderseitige Rücknahmehindernisse beseitigen. So kann Deutschland bei der Dublin-Rücküberstellung deutlich effektiver arbeiten. Außerdem muss der Dublin-Bereich des BAMF personell erheblich verstärkt werden. Die gerade vereinbarte Personalerhöhung beim BAMF ist hierfür wesentlich und wird bei Bedarf weiter fortgesetzt.

          • Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union bei der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland ist deshalb zum Beispiel vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise abzuarbeiten und abzuschließen.

          • Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, wird der Bund für die Dublin-Fälle aus den AnKEREinrichtungen die Rückführungen übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen. Bisher wird zwar das Verfahren zur Klärung der Rücknahme vom BAMF durchgeführt – die Verantwortung für die eigentliche Rückführung geht dann aber auf eine der Ausländerbehörden über. Das verzögert die Verfahren und wird deswegen geändert. Der Bund wird darüber hinaus künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen.

          • Der Europäische Rat hat beschlossen, FRONTEX deutlich auszubauen und das Mandat zu erweitern. Diese Bemühungen werden wir unterstützen.

          • Deutschland wird sich auf der europäischen Ebene für die Bekämpfung des Visumsmissbrauchs einsetzen.

          • Der Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.“

          Weitere Themen

          Das Ende der Einsamkeit Video-Seite öffnen

          Insel Sokotra im Jemen : Das Ende der Einsamkeit

          Der Artenreichtum der Insel Sokotra hat sie zum Weltkulturerbe gemacht. Doch das Paradies ist von politischen Verwerfungen bedroht: Die Hilfe aus Saudi-Arabien und den Emiraten ist auch ein Zeichen von Autoritätsverlust.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.