Streit um Leopard-Lieferung : Kalter Krieg in der Koalition
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Ein Stück von der Realität entfernt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Ende der Jahresauftaktklausur am 13. Januar in Berlin Bild: dpa
Im Streit um die Panzerfrage wird in der Ampelkoalition inzwischen scharf geschossen. In Mützenichs Gegenangriff zeigt sich ein Realitätsverlust.
Die, positiv formuliert, hypervorsichtige Linie des Bundeskanzlers in der Panzerfrage beschädigt nicht nur zunehmend das Ansehen Deutschlands bei seinen Verbündeten in Ost und West, sondern vertieft auch innerhalb der Koalition die Entfremdung.
Zwar gehen noch nicht die Minister der FDP und der Grünen öffentlich so hart mit dem Kanzler ins Gericht, wie es die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nach Ramstein tat, als sie Scholz eine katastrophale Kommunikation und sogar historisches Versagen vorwarf. Aber es ist kein Geheimnis mehr, dass auch die Führungen der Grünen und der Freien Demokraten Scholz’ unklare Bremsmanöver nicht länger für richtig halten.
Die SPD weint der Vergangenheit nach
Außerhalb des Kabinetts schießen die Koalitionäre scharf aufeinander, wie auch der Gegenangriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf die FDP-Politikerin zeigte. Da kann man nur noch mit Mühe von einem kalten Koalitionskrieg sprechen. Apropos: Mützenichs Äußerung, die Scholz-Linie trage dazu bei, „einen neuen Kalten Krieg zu verhindern“, offenbart auch, wie sehr die SPD immer noch unter Phantomschmerzen und Realitätsverlust leidet.
Putin erklärte nicht nur der Ukraine den Krieg, sondern, wie in vielen Reden gehört, auch den Werten der freiheitlichen Demokratien. Der Zweite Kalte Krieg ist schon vor elf Monaten ausgebrochen. In der SPD aber hängt und weint man immer noch der vermeintlich guten alten Zeit vor der Wende nach.
