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Panzer für die Türkei : Auf dem Prüfstand

Ein türkischer Panzer Leopard 2A4 fährt am 21.01.2018 in der Nähe der syrischen Grenze. Bild: dpa

Die Türkei ist Nato-Mitglied. Als Importland deutscher Rüstungsgüter unterliegt sie im Grunde keinerlei Beschränkungen. So laut die Kritiker auch schreien.

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          Die Bilder von türkischen Kampfpanzern aus deutscher Produktion, die am Beginn der jüngsten türkischen Bodenoffensive gegen syrisch-kurdische Kämpfer entstanden sind, lösen auch in Berlin Erschütterungen aus. Die Grünen verlangten daraufhin von der amtierenden Bundesregierung, jedwede militärische Zusammenarbeit und jedes Rüstungsgeschäft mit dem Nato-Mitglied Türkei sofort zu beenden. Die Parteivorsitzende Simone Peter forderte die Regierung zu „ganz klaren Taten“ gegen „einen völkerrechtswidrigen Einsatz auf“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Handhabung von Kriegsgerät aus deutscher Herstellung durch türkische Streitkräfte erzeugt in Deutschland regelmäßig Proteste. Das war schon früher so, wenn türkische Truppen mit Militärfahrzeugen aus Bundeswehr-Beständen gegen Kämpfer der kurdischen PKK auf türkischem Gebiet vorgingen; es gilt auch jetzt wieder, nachdem Fotos von Leopard-2-Panzern nahe der Stadt Afrin im Norden Syriens um die Welt gegangen sind. Schon seitdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor mehr als einem Jahr durch sein autoritäres Gebaren die Beziehungen seines Landes zu Deutschland arg in Mitleidenschaft gezogen hat und deutsche Staatsbürger wegen vermeintlicher Terror-Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft sitzen, sind in Berlin Forderungen nach Sanktionen bei Rüstungslieferungen laut geworden.

          Da die Türkei Mitgliedstaat der Nato ist, unterliegt sie als Importland deutscher Rüstungsgüter im Grunde keinerlei Beschränkungen. Seit jeher sind die Lieferbeziehungen eng und vielfältig. Die türkischen Streitkräfte erhielten im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr sogar zweimal größere Tranchen von ausgemusterten Bundeswehr-Kampfpanzern. Dies war in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall – damals rund 300 Panzer des Typs Leopard 1 – und dann nochmals im Jahr 2005, als die Türkei 354 Panzer des Typs Leopard 2 abnahm.

          Während des Bundestagswahlkampfs reagierten im vergangenen Sommer die von der SPD geführten Ministerien für Wirtschaft und für Auswärtiges auf die türkischen Vorwürfe und Inhaftierungen von deutschen Staatsbürgern mit der Ankündigung, sämtliche Rüstungslieferungen an Ankara würden „auf den Prüfstand gestellt“. Das Wirtschaftsministerium ließ wissen, es seien seit Januar 2016 schon in sechs Fällen Lieferungen von Waffen und Munition abgelehnt worden, es habe sich vor allem um Handfeuerwaffen gehandelt.

          Nach den geltenden deutschen Bestimmungen, die im Außenwirtschaftsgesetz und vor allem im Kriegswaffenkontrollgesetz geregelt sind, muss die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigt werden. Allerdings sind Exporte nach dem Außenwirtschaftsgesetz, auch militärisches Gerät jenseits von Waffen, grundsätzlich zu genehmigen, falls nicht enggefasste Kriterien, etwa „eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker“, dem entgegenstehen. Hingegen besteht bei Kriegswaffen, also auch bei Kampfflugzeugen und Panzern, kein Anspruch auf Exportgenehmigungen; hier muss jede einzelne Ausfuhr eigens erlaubt werden. Bei Nato-Ländern und ihnen gleichgestellten Staaten (etwa Australien oder Neuseeland) gilt die Praxis, Genehmigungen in der Regel zu erteilen.

          Im Jahr 2016 hatten deutsche Rüstungsexporte in die Türkei einen Wert von insgesamt knapp 84 Millionen Euro; in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres summierten sich die deutschen Rüstungsausfuhren auf rund 25 Millionen Euro. Die Ankündigung der Bundesregierung vom vergangenen Juli, es würden alle Rüstungsgeschäfte mit Ankara überprüft, wirkte offenkundig derart kräftig, dass sich das SPD-geführte Wirtschaftsministerium nach zwei Wochen zu einer Korrektur veranlasst sah: Da teilte der zuständige Staatssekretär Matthias Machnig in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit, es treffe jedenfalls „nicht zu, dass die Bundesregierung alle laufenden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Türkei widerrufen hat“. Vielmehr berate die Regierung noch, wie sich die Entwicklungen in der Türkei auf genehmigte Exporte auswirken würden.

          Aus den Erfahrungen mit Russland kann die Bundesregierung dabei ersehen, dass der Widerruf von Exportverträgen, die zuvor schon vom zuständigen Bundessicherheitsrat genehmigt wurden, auch Klagen auf Schadenersatz bewirken kann. Immerhin ist Berlin bei der Genehmigung neuer Ausfuhren und Kooperationen in jüngster Zeit gegenüber der Türkei offenbar zurückhaltend geworden. Das lässt sich aus dem Umstand schließen, dass die jüngsten Bemühungen Ankaras, die Beziehungen zu Deutschland wieder zu verbessern, begleitet waren von einem ausdrücklichen Wunsch, einen Teil der türkischen Panzer des Typs Leopard einer Nachrüstung zu unterziehen. Die türkischen Streitkräfte hatten die Panzer in den vergangenen Jahren auch beim Vorgehen gegen die Terrormiliz des IS eingesetzt; dabei hatte sich gezeigt, dass die älteren Leopard-Modelle offenkundig nur unzureichend gegen Minen-Explosionen geschützt sind. Außenminister Sigmar Gabriel hatte bei einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu vor eineinhalb Wochen geäußert, er sehe keine stichhaltigen Argumente, um der Türkei eine solche Nachrüstung der Leopard-Panzer zu verweigern.

          Hohe Hürden für türkische Neuentwicklungen 

          Eher im Schatten bahnt sich unterdessen eine Kooperation des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall mit türkischen Kooperationspartnern an, die womöglich nicht auf deutsche Rüstungsexportkontrollen angewiesen ist. Der Vorstandschef von Rheinmetall, Armin Papperger, beklagte im vergangenen Oktober die zögernde Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in die Türkei und räumte ein, dass es nur geringen politischen Spielraum für solche Genehmigungen gebe.

          Der Rheinmetall-Chef äußerte sich zudem skeptisch mit Blick auf die Konsequenzen, die daraus für ein anderes Rüstungsprojekt seines Konzerns entstehen könnten. Rheinmetall hat mit einem Fahrzeugbau-Unternehmen in der Türkei vor zwei Jahren ein gemeinsames Tochterunternehmen gegründet. Der türkische Fahrzeugbau-Konzern wiederum bewirbt sich um den Zuschlag für den Bau eines neuen türkischen Kampfpanzers, von dem offenbar insgesamt bis zu 1000 Einheiten produziert werden sollen. Papperger sagte dazu im Oktober, nur wenn sich das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara normalisiere, sei damit zu rechnen, dass sein Unternehmen Bauteile oder Pläne zu diesem türkischen Panzerprojekt beisteuern könne, da alle diese Leistungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigungspflichtig seien. In der Türkei selbst Neuentwicklungen voranzutreiben sei zwar ohne Genehmigung möglich, aber technisch schwierig; dies werde jedenfalls den Bau der Panzer erst in fünf oder zehn Jahren möglich machen.

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