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Panzer für die Türkei : Auf dem Prüfstand

Ein türkischer Panzer Leopard 2A4 fährt am 21.01.2018 in der Nähe der syrischen Grenze. Bild: dpa

Die Türkei ist Nato-Mitglied. Als Importland deutscher Rüstungsgüter unterliegt sie im Grunde keinerlei Beschränkungen. So laut die Kritiker auch schreien.

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          Die Bilder von türkischen Kampfpanzern aus deutscher Produktion, die am Beginn der jüngsten türkischen Bodenoffensive gegen syrisch-kurdische Kämpfer entstanden sind, lösen auch in Berlin Erschütterungen aus. Die Grünen verlangten daraufhin von der amtierenden Bundesregierung, jedwede militärische Zusammenarbeit und jedes Rüstungsgeschäft mit dem Nato-Mitglied Türkei sofort zu beenden. Die Parteivorsitzende Simone Peter forderte die Regierung zu „ganz klaren Taten“ gegen „einen völkerrechtswidrigen Einsatz auf“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Handhabung von Kriegsgerät aus deutscher Herstellung durch türkische Streitkräfte erzeugt in Deutschland regelmäßig Proteste. Das war schon früher so, wenn türkische Truppen mit Militärfahrzeugen aus Bundeswehr-Beständen gegen Kämpfer der kurdischen PKK auf türkischem Gebiet vorgingen; es gilt auch jetzt wieder, nachdem Fotos von Leopard-2-Panzern nahe der Stadt Afrin im Norden Syriens um die Welt gegangen sind. Schon seitdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor mehr als einem Jahr durch sein autoritäres Gebaren die Beziehungen seines Landes zu Deutschland arg in Mitleidenschaft gezogen hat und deutsche Staatsbürger wegen vermeintlicher Terror-Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft sitzen, sind in Berlin Forderungen nach Sanktionen bei Rüstungslieferungen laut geworden.

          Da die Türkei Mitgliedstaat der Nato ist, unterliegt sie als Importland deutscher Rüstungsgüter im Grunde keinerlei Beschränkungen. Seit jeher sind die Lieferbeziehungen eng und vielfältig. Die türkischen Streitkräfte erhielten im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr sogar zweimal größere Tranchen von ausgemusterten Bundeswehr-Kampfpanzern. Dies war in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall – damals rund 300 Panzer des Typs Leopard 1 – und dann nochmals im Jahr 2005, als die Türkei 354 Panzer des Typs Leopard 2 abnahm.

          Während des Bundestagswahlkampfs reagierten im vergangenen Sommer die von der SPD geführten Ministerien für Wirtschaft und für Auswärtiges auf die türkischen Vorwürfe und Inhaftierungen von deutschen Staatsbürgern mit der Ankündigung, sämtliche Rüstungslieferungen an Ankara würden „auf den Prüfstand gestellt“. Das Wirtschaftsministerium ließ wissen, es seien seit Januar 2016 schon in sechs Fällen Lieferungen von Waffen und Munition abgelehnt worden, es habe sich vor allem um Handfeuerwaffen gehandelt.

          Nach den geltenden deutschen Bestimmungen, die im Außenwirtschaftsgesetz und vor allem im Kriegswaffenkontrollgesetz geregelt sind, muss die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigt werden. Allerdings sind Exporte nach dem Außenwirtschaftsgesetz, auch militärisches Gerät jenseits von Waffen, grundsätzlich zu genehmigen, falls nicht enggefasste Kriterien, etwa „eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker“, dem entgegenstehen. Hingegen besteht bei Kriegswaffen, also auch bei Kampfflugzeugen und Panzern, kein Anspruch auf Exportgenehmigungen; hier muss jede einzelne Ausfuhr eigens erlaubt werden. Bei Nato-Ländern und ihnen gleichgestellten Staaten (etwa Australien oder Neuseeland) gilt die Praxis, Genehmigungen in der Regel zu erteilen.

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