https://www.faz.net/-gpf-713xx

Pannen bei NSU-Ermittlungen : Das Vertrauen des Parlaments verloren

  • -Aktualisiert am

Der zweite Rücktritt in dieser Woche: Nach dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (rechts) muss auch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel gehen. Die Aufnahme der beiden entstand Ende November 2011 vor einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Die SPD-Landtagsfraktion in Erfurt hatte damals gerade die Absetzung Sippels gefordert. Bild: dpa

Die erfolglose Fahndung nach den NSU-Terroristen fiel nur zum Teil in seine Amtszeit. Doch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Sippel scheiterte auch am Umgang mit der Krise. Nun muss er gehen.

          6 Min.

          Thüringens oberster Verfassungsschützer muss gehen. Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Darauf hatten sich die beiden am Dienstag Nachmittag nach der Kabinettssitzung verständigt. Während der Sitzung soll Geibert noch für weitere Aufklärung des Behördenversagens gegenüber dem rechtsextremistischen Terror geworben und insofern den Präsidenten verteidigt haben.

          Nach der Sitzung wiederholte Regierungssprecher Peter Zimmermann in der Medienkonferenz den Standpunkt, den Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vertritt, seit Ende vergangenen Jahres der Verdacht aufkam, drei rechtsextremistische Terroristen aus Thüringen seien jahrelang unerkannt mordend und raubend durch Deutschland gezogen: Es solle alles aufgeklärt und dann ohne Ansehen der Person entschieden werden. Aber noch bevor Zimmermann dies mitteilte, muss die Ministerpräsidentin Geibert offenbar zu verstehen gegeben haben, dass es nun an ihm liege, wie die Sache ende.

          „Entscheidung im Einvernehmen“

          Am Nachmittag bestellte Geibert den Verfassungsschutzpräsidenten ein. Es war der letzte Tag Sippels in einem längeren Krankenstand, und es heißt, der Minister wollte die Form wahren und das Ende der Rekonvaleszenz Sippels abwarten, um ihm seine Mitteilung machen. Das Gespräch soll längere Zeit gedauert und tatsächlich im Einvernehmen verlaufen sein, und der Grund für die Versetzung Sippels in den einstweiligen Ruhestand, den das Innenministerium am Dienstagabend öffentlich nannte, soll der zutreffende sein: „Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Die parlamentarische Kontrolle ist jedoch in der Demokratie eine wesentliche Grundlage für die Arbeit eines Nachrichtendienstes. Wir (also Geibert und Sippel) sind uns daher einig, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist. Das gilt auch aus Rücksicht auf Amt und Person.“

          Der Minister dankte Sippel für seine langjährige Arbeit an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ihm sei es gelungen, das Amt nach erheblichen Turbulenzen in den neunziger Jahren, „neu aufzustellen“. Sippel, der 1957 geboren wurde und dessen Name die Herkunft aus der Region Fulda verrät, hatte im November 2000 die Leitung des Landesamtes übernommen. Der Jurist war von 1987 an bis zu seinem Wechsel nach Thüringen im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. In den Jahren 1999 und 2000 arbeitete er im Nato-Defense-College in Rom.

          Sippel übernahm zerrüttete Behörde

          In Thüringen übernahm er eine Behörde, die sein Vorgänger, Helmut Roewer, in einem gleichsam zerrütteten Zustand hinterlassen hatte. Das Versagen des Verfassungsschutzes, das die von Geibert gebildete Kommission unter der Leitung des früheren Richters am Bundesgerichtshof, Schäfer, nun analysiert hat, begann in jenen Tagen. Nach Schäfers Analyse hat der Verfassungsschutz systematisch versagt, da er Informationen über das mutmaßliche Terroristen-Trio, die auf ihre Bankraube hätten schließen lassen, nicht ausgewertet und an die Polizei weitergegeben hatte.

          Weitere Themen

          CDU in Hamburg nur noch auf Platz 3 Video-Seite öffnen

          Drohendes Wahldebakel : CDU in Hamburg nur noch auf Platz 3

          Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat es schwer, die rotgrüne Koalition mit einem inhaltlichen Wahlkampf in Bedrängnis zu bringen. Aktuelle Umfragen sehen seine Partei nur noch auf dem dritten Platz in der Hansestadt

          Topmeldungen

          Markus Söder vor der CSU-Vorstandssitzung am 17. Februar in München

          CDU-Vorsitz : Kein Reißer in Sicht

          In der CSU löst keiner der möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Begeisterung aus. Muss doch noch Markus Söder ran?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.