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Pädophiler BKA-Beamter : Sanft entsorgt

In Erklärungsnot: Fragt man BKA-Präsident Ziercke nach Karl-Heinz D., wird er wütend Bild: dpa

Das Verzeichnis, das Edathys Käufe von Bildern nackter Kinder offenlegte, listet auch einen BKA-Beamten - einen Leitenden Kriminaldirektor. Um einen Skandal zu vermeiden, wurde er lautlos entfernt.

          Die Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy verwandelt sich allmählich in eine hässliche Angelegenheit für das Bundeskriminalamt und seinen Präsidenten Jörg Ziercke. Das hat damit zu tun, dass sich in Wiesbaden der Fall Edathy auf merkwürdige Weise verbindet mit der pädophilen Neigung eines BKA-Spitzenbeamten. Karl-Heinz D., Ehemann und Vater, hatte im BKA Karriere gemacht. Er war über das Amt eines stellvertretenden Referatsleiters für Fahrzeugdelikte und weitere Stationen zum Leitenden Kriminaldirektor aufgestiegen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          In der Abteilung Organisierte Kriminalität führte er die Rauschgift-Ermittlung. Zur selben Abteilung gehörte auch die Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie. D. war Autor der Fachzeitschrift „Kriminalpolizei“ und gut vernetzt bei Interpol. Und er engagierte sich in der SPD. In der Schule seiner Tochter war D. im Elternbeirat aktiv. Nebenbei Kinderpornographie.

          Eine Sachbearbeiterin entdeckte den Namen einer ihrer Chefs

          Am 10. Januar 2012 beendet eine Sachbearbeiterin beim Bundeskriminalamt das Doppelleben des Karl-Heinz D. Die junge Frau, erst seit ein paar Monaten im Referat SO 12 beschäftigt, bearbeitete an diesem Tag eine Computer-Liste mit etwa sechstausendfünfhundert Einträgen. In der Datei waren Namen, Vornamen und Adressen deutscher Kinderporno-Käufer verzeichnet. Die Polizei in Toronto hatte die Kundenverzeichnisse zuvor bei einem dubiosen Filmvertrieb beschlagnahmt und die grob sortierten Daten weltweit an Polizeibehörden übermittelt. Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

          Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters. Einer ihrer Chefs. Sie gab den Namen in die Suchfunktion ihres Computers ein und tatsächlich: Ab Nr. 3.415 tauchen weitere Bestellungen auf, diesmal unter „K“ wie Karl-Heinz.

          „Die Hierarchie“ habe entschieden

          Das war ein Schock. Der Leitende Kriminaldirektor Karl-Heinz D. hatte, wie Edathy, bei der kanadischen Kinderporno-Firma Azov Nacktbilder bestellt, mehr als zwanzig Mal. Unter den Masturbationsvorlagen für Pädophile befanden sich in seinem Fall auch solche, deren Besitz in Deutschland strafbar ist. Sie zeigten sexuelle Handlungen. Sofort brach die Sachbearbeiterin ihre Arbeit ab und informierte ihre Vorgesetzten. Pädophile organisieren sich oft in abgeschotteten Chat-Räumen. Man kennt einander und schützt sich vor Strafverfolgung, so gut es geht.

          Ein Kinderporno-Konsument im Bundeskriminalamt, sozusagen Tür an Tür mit seinen ärgsten Jägern. Das hätte für maximales Aufsehen gesorgt – wenn es bekannt geworden wäre. Präsident Ziercke handelte blitzschnell. Der Fall D. wurde herausgelöst aus den kanadischen Daten. Das Innenministerium bekam eine mündliche Information. D. erschien nicht mehr zum Dienst, innerhalb von Tagen entstand eine Akte für die Mainzer Staatsanwaltschaft. Nachdem das erledigt war, geschah lange nichts mehr.

          Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.

          „Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik“

          Fragt man Präsident Ziercke danach, wird er gleich sehr wütend: „Wie hätten Sie es denn machen wollen? Sagen Sie es mir: Wie hätten Sie es denn gemacht?“, blaffte Ziercke vorletzte Woche Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss an: „Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik.“ Stimmt, aber eben auch Karl-Heinz D., den jeder im BKA kannte, oder Sebastian Edathy, der ebenfalls versteckt blieb in den Datensätzen. Der niedersächsische SPD-Abgeordnete errang damals aus anderem Grund Bekanntheit. Als parlamentarischer Chefankläger suchte Edathy Fehler, die bei der vergeblichen Fahndung nach den Serienmördern vom Nationalsozialistischen Untergrund passiert waren.

          Regelmäßig fuhr der aufbrausende Vorsitzende Edathy im Untersuchungsausschuss Schlitten mit Landespolitikern, Behördenpräsidenten und ehemaligen Ministern. Auch Ziercke kam irgendwann an die Reihe und musste vor Edathy und dem Ausschuss antanzen. Er macht dabei keine gute Figur. Als „postmortale Klugscheißerei“ bezeichnete im Spätherbst 2012 der Vorsitzende der Kriminalpolizei-Gewerkschaft die Versuche des Bundestages, das Behördenversagen zu ergründen. Edathy sollte sich angesprochen fühlen.

          Verurteilt zu einer Geldstrafe und in den Ruhestand entlassen

          Seine eigenen Geheimnisse ruhten derweil in einem verschlüsselten BKA-Computer. In Berlin verabredeten Spitzenbeamte des Innenministeriums und die BKA-Führung unterdessen, wie mit dem Fall Karl-Heinz D. verfahren werden sollte: diskret, zurückhaltend, menschlich. Ein Gericht verurteilte D. später ohne Aufsehen zu einer Geldstrafe. Anstatt ihn aus dem Dienst zu entfernen, entließ Ziercke den Mann in den Ruhestand.

          Im Innenausschuss beklagen Abgeordnete von Union und Grünen, dass Ziercke ihnen diesen Vorgang verschwiegen hat. Nur scheibchenweise rücke er mit Informationen heraus, jeweils nachdem Abgeordnete zuvor aus anderen Quellen darauf hingewiesen wurden. Über Karl-Heinz D. berichtete er Wochen nach Bekanntwerden der Verwicklung des Abgeordneten Edathy in denselben Tatkomplex. Die Abgeordneten fühlten sich hintergangen, sogar getäuscht. „Das kann ich nachvollziehen“, sagte Ziercke zu dieser Kritik, fragte dann aber: „Aus welchem Grunde hätte ich die bürgerliche und familiäre Existenz des früheren BKA-Mitarbeiters gefährden sollen?“

          Das war eine berechtigte Frage, aus seiner Sicht. Denn schließlich hatte Ziercke alles Erdenkliche unternommen, um dem überführten Kinderpornographen Diskretion und eine Beamtenpension – etwa 4.000 Euro monatlich – zu sichern. Nun gibt es Nachfragen von Politikern, auch von Journalisten. Ziercke spricht von „Medienhatz“.

          Viele Länder arbeiteten unter Hochdruck

          Während das BKA den hausinternen Gesetzesbruch geradezu blitzschnell ausputzte, harrten die übrigen 799 Fälle von Kinderpornographie lange jeglicher Bearbeitung. In Kanada wurde längst unter Hochdruck gegen den weltweit vernetzten Bestellerkreis ermittelt. Polizisten aus mehreren Dutzend Ländern, beispielsweise den Vereinigten Staaten, Südafrika, Norwegen, Schweden und Hongkong, nahmen aktiv teil an der Suche nach Kinderschändern und Konsumenten einschlägiger Filme und Bilder. Dutzende Kinder befreiten sie, mehr als dreihundert Personen nahmen sie bis November 2013 weltweit fest. Das Bundeskriminalamt machte nicht mit.

          „In die kanadischen Ermittlungen waren keine bundesdeutschen Ermittler eingebunden“, heißt es lakonisch gegenüber dem Bundestag. Warum eigentlich nicht? Immerhin waren etwa 800 deutsche Beschuldigte in die Sache verwickelt. In Kanada benötigte der Toronto-Police-Service nach eigenen Angaben vier Tage, bis er das im Mai 2011 beschlagnahmte Material katalogisiert hatte. Die Beamten in Wiesbaden waren auch anderthalb Jahre später noch nicht dazu gekommen. Es gab anderes zu tun, rechtfertigt das Präsident Ziercke und verheddert sich in bürokratischen Unterteilungen des Stillstandes mit Begriffen wie „Grobsichtung“, „Beginn der Sachbearbeitungsphase“ und „Belastungsspitzen“.

          Ein „fast schon obszönen Maß an Selbstgerechtigkeit“

          Am 30.Oktober 2012 kam man immerhin einen Schritt weiter. Den Namen der Beschuldigten waren Vorgangsnummern zugeteilt worden, die Daten wurden eingespielt in die BKA-Vorgangsdatei. Dort können Mitarbeiter sehen, ob zu einer Person ein Vorgang existiert. Beim Namen „Sebastian Edathy“ wurde seitdem unter anderem der Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornographie“ angezeigt. Was noch? – Dazu schweigt das Amt.

          Es verging ein weiteres Jahr, ehe sich das zuständige Referat um die eigentlichen Ermittlungen kümmerte. In der Zwischenzeit explodierte beim Ausschussvorsitzenden Edathy etwas im Briefkasten. Eine Sprengladung – Böller oder eine kleine Bombe, das bleibt unklar – zerfetzte den Kasten in der Nacht zum 6. Dezember 2012 am Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen. Kurz davor hatten die Innenminister der Länder ein neues NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Edathy schrieb im Internet: „Die Polizei geht von einem Sprengsatz aus.“ Heute wird die Sache im Innenministerium als „vermeintlicher Sprengstoffanschlag“ bezeichnet.

          Damals wurde zunächst ermittelt. Edathy war Ausschussvorsitzender und bundesweit bekannt. Einen Tag nach der Explosion sprach der Politiker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem „fast schon obszönen Maß an Selbstgerechtigkeit“, die Teile der Sicherheitsbehörden befallen habe. In Wiesbaden kamen in diesen Tagen gleich vier Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes einer anderen Obszönität beinahe auf die Spur.

          Zu viele Ungereimtheiten und Zufälle

          Unmittelbar nach der Explosion tippten vier BKA-Beamte „konkret im Zuge der Bearbeitung des vermeintlichen Sprengstoffanschlags“ den Namen „Edathy“ in ihre Tastaturen. Jedes Mal erschien daraufhin auch der Eintrag „Kinder-/Jugendpornographie“ auf dem Bildschirm. Der erste Mitarbeiter bekam das angezeigt. Und tat nichts. Der zweite bekam es angezeigt. Und tat nichts. Ein dritter BKA-Ermittler, der sich angeblich mit der Spreng-Sache befasste, rief ebenfalls den Namen „Edathy“ im Computer auf. Er erhielt die Pornographie-Anzeige: und tat nichts. Schließlich gibt es noch einen vierten BKA-Kriminalisten, der den Vorgang im Computer aufrief. Auch er unternahm, man ahnt es schon: nichts.

          Für eine weitergehende Information wäre es nötig gewesen, im Referat zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie nachzufragen. Eine Abfrage, „die jedoch nicht erfolgte“, wie Ziercke kürzlich dem Parlament gestand. Es gibt, über Fraktionsgrenzen hinweg, Abgeordnete, die nicht an so viele Zufälle glauben wollen. Dreimal hat Ziercke sich seit Mitte Februar dem Innenausschuss erklären müssen. Nun tauchen schon wieder Ungereimtheiten auf. Zwei der vier Beschäftigten kamen möglicherweise gar nicht aus dem Referat, das sich mit der Briefkasten-Explosion befassen soll. Angeblich wollte das BKA ihr Erscheinen vor dem Innenausschuss verhindern.

          Wir haben dem Bundeskriminalamt Fragen zu all diesen Merkwürdigkeiten gestellt. Der Pressesprecher lehnte es ab, sie zu beantworten. Er schrieb uns, die Beantwortung der „gestellten Fragen erfordert eine umfangreiche interne Informationserhebung“. Das könne dauern. Am Mittwoch tagt der Innenausschuss. Ziercke hat dort einen Termin.

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