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Pädophiler BKA-Beamter : Sanft entsorgt

„In die kanadischen Ermittlungen waren keine bundesdeutschen Ermittler eingebunden“, heißt es lakonisch gegenüber dem Bundestag. Warum eigentlich nicht? Immerhin waren etwa 800 deutsche Beschuldigte in die Sache verwickelt. In Kanada benötigte der Toronto-Police-Service nach eigenen Angaben vier Tage, bis er das im Mai 2011 beschlagnahmte Material katalogisiert hatte. Die Beamten in Wiesbaden waren auch anderthalb Jahre später noch nicht dazu gekommen. Es gab anderes zu tun, rechtfertigt das Präsident Ziercke und verheddert sich in bürokratischen Unterteilungen des Stillstandes mit Begriffen wie „Grobsichtung“, „Beginn der Sachbearbeitungsphase“ und „Belastungsspitzen“.

Ein „fast schon obszönen Maß an Selbstgerechtigkeit“

Am 30.Oktober 2012 kam man immerhin einen Schritt weiter. Den Namen der Beschuldigten waren Vorgangsnummern zugeteilt worden, die Daten wurden eingespielt in die BKA-Vorgangsdatei. Dort können Mitarbeiter sehen, ob zu einer Person ein Vorgang existiert. Beim Namen „Sebastian Edathy“ wurde seitdem unter anderem der Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornographie“ angezeigt. Was noch? – Dazu schweigt das Amt.

Es verging ein weiteres Jahr, ehe sich das zuständige Referat um die eigentlichen Ermittlungen kümmerte. In der Zwischenzeit explodierte beim Ausschussvorsitzenden Edathy etwas im Briefkasten. Eine Sprengladung – Böller oder eine kleine Bombe, das bleibt unklar – zerfetzte den Kasten in der Nacht zum 6. Dezember 2012 am Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen. Kurz davor hatten die Innenminister der Länder ein neues NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Edathy schrieb im Internet: „Die Polizei geht von einem Sprengsatz aus.“ Heute wird die Sache im Innenministerium als „vermeintlicher Sprengstoffanschlag“ bezeichnet.

Damals wurde zunächst ermittelt. Edathy war Ausschussvorsitzender und bundesweit bekannt. Einen Tag nach der Explosion sprach der Politiker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem „fast schon obszönen Maß an Selbstgerechtigkeit“, die Teile der Sicherheitsbehörden befallen habe. In Wiesbaden kamen in diesen Tagen gleich vier Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes einer anderen Obszönität beinahe auf die Spur.

Zu viele Ungereimtheiten und Zufälle

Unmittelbar nach der Explosion tippten vier BKA-Beamte „konkret im Zuge der Bearbeitung des vermeintlichen Sprengstoffanschlags“ den Namen „Edathy“ in ihre Tastaturen. Jedes Mal erschien daraufhin auch der Eintrag „Kinder-/Jugendpornographie“ auf dem Bildschirm. Der erste Mitarbeiter bekam das angezeigt. Und tat nichts. Der zweite bekam es angezeigt. Und tat nichts. Ein dritter BKA-Ermittler, der sich angeblich mit der Spreng-Sache befasste, rief ebenfalls den Namen „Edathy“ im Computer auf. Er erhielt die Pornographie-Anzeige: und tat nichts. Schließlich gibt es noch einen vierten BKA-Kriminalisten, der den Vorgang im Computer aufrief. Auch er unternahm, man ahnt es schon: nichts.

Für eine weitergehende Information wäre es nötig gewesen, im Referat zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie nachzufragen. Eine Abfrage, „die jedoch nicht erfolgte“, wie Ziercke kürzlich dem Parlament gestand. Es gibt, über Fraktionsgrenzen hinweg, Abgeordnete, die nicht an so viele Zufälle glauben wollen. Dreimal hat Ziercke sich seit Mitte Februar dem Innenausschuss erklären müssen. Nun tauchen schon wieder Ungereimtheiten auf. Zwei der vier Beschäftigten kamen möglicherweise gar nicht aus dem Referat, das sich mit der Briefkasten-Explosion befassen soll. Angeblich wollte das BKA ihr Erscheinen vor dem Innenausschuss verhindern.

Wir haben dem Bundeskriminalamt Fragen zu all diesen Merkwürdigkeiten gestellt. Der Pressesprecher lehnte es ab, sie zu beantworten. Er schrieb uns, die Beantwortung der „gestellten Fragen erfordert eine umfangreiche interne Informationserhebung“. Das könne dauern. Am Mittwoch tagt der Innenausschuss. Ziercke hat dort einen Termin.

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