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Oberverwaltungsgericht : „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

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Sichergestellte Waffen von „Reichsbürgern“ in Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt: Sogenannte Reichsbürger sind „waffenrechtlich unzuverlässig“ und müssen ihre Waffen samt Munition abgeben.

          „Reichsbürger“ gelten nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz als „waffenrechtlich unzuverlässig“ und müssen ihre Waffen samt Munition abgeben. Das Vertrauen in Inhaber einer Waffenbesitzkarte werde in aller Regel zerstört, wenn diese über reine Sympathiekundgebungen hinaus „ausdrücklich und konkludent“ ihre Bindung an deutsche Rechtsvorschriften in Abrede stellten, beschlossen die Koblenzer Richter. Es spiele keine Rolle, ob die Betroffenen in der Vergangenheit bereits gegen Gesetze verstoßen haben oder nicht. Entscheidend sei das nicht hinnehmbare Restrisiko bei einer Zuverlässigkeitsbeurteilung im Waffenrecht.

          Mit dem am Dienstag veröffentlichen Beschluss wies das Gericht eine Beschwerde von zwei Waffenbesitzern gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ab. Die Trierer Richter hatten zuvor einen Antrag der Waffenbesitzer auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Damit hatten sich die Waffenbesitzer gegen eine Entscheidung der Waffenbehörde des zuständigen Landkreises zur Wehr setzen wollen. Die Waffenbehörde hatte die erteilten Waffenbesitzkarten widerrufen und das damit begründet, dass die Inhaber der Waffen waffenrechtlich unzuverlässig seien. Das ergebe sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen.

          Die Koblenzer Richter stellten klar, dass es keine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gebe. Wer jedoch die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und ihre Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachte, nehme in Kauf, als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft zu werden.

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