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Schily zur Netzpolitik-Affäre : „Geheimes muss geheim bleiben“

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Otto Schily will, dass Journalisten sich an Gesetze halten. Bild: dpa

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily bezeichnet es als grotesk, dass der Blogger Markus Beckedahl als „großer Held“ gefeiert wird. Dieser sieht sich mittlerweile einer Intrige der Politik gegenüber.

          In der Affäre um die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ verweist der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf Grenzen der Pressefreiheit. „Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Geheimes muss geheim bleiben“, sagte Schily der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Gleichwohl hält er den Vorwurf des Landesverrats für überzogen.

          Gegen Blogger von „netzpolitik.org“ wird wegen Landesverrats ermittelt, da sie als geheim eingestufte Papiere des Verfassungsschutzes ins Internet gestellt hatten. Das Ende Juli öffentlich gewordene Verfahren ruht zurzeit. Nach einer Auseinandersetzung über die Einmischung der Politik in die Arbeit der Justiz hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag Generalbundesanwalt Harald Range entlassen.

          Schily nannt es „geradzu grotesk“, dass Markus Beckedahl, der Betreiber des Blogs, als „großer Held“ gefeiert wird. „Ich sehe mit großer Sorge, dass die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden durch diese Praktiken, die sogar den Beifall der Opposition finden, in verantwortungsloser Weise erschwert wird“, sagte der 83 Jahre alte Jurist, der von 1998 bis 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze des Innenministeriums stand.

          Laut Schily gibt es keinen Gegensatz zwischen Pressefreiheit und „richtig verstandenem Schutz des Staates“. „Allerdings müssen Journalisten wir alle anderen Bürger die gesetzlichen Vorschriften einhalten“, fügte er hinzu.

          Beckedahl seinerseits sieht sich durch die Ermittlungen wegen Landesverrats in seiner Arbeit bestärkt. Er habe überwältigende Solidarität und öffentlichen Beistand erfahren, sagte Beckedahl im RBB-Inforadio. Er hoffe, dass diese „Jetzt-erst-recht-Stimmung“ sich auch auf künftige politische Quellen übertrage.

          Alles mache den Anschein, dass die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ politisch forciert worden seien, sagte Beckedahl. „Anders wäre das nur mit geballter Inkompetenz auf verschiedensten Ebenen in der Bundesregierung zu erklären.“ Die politisch Verantwortlichen behaupteten, von diesen brisanten Informationen nichts mitbekommen zu haben, obwohl alle umfassend informiert gewesen seien, kritisierte Beckedahl.

          „Je mehr Journalisten nachstochern, umso mehr kommt raus, dass hier so ein riesiges Lügenkartenspiel zusammenfällt“, sagte er. Auch zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden sei eine Debatte über Geheimdienste offenbar nicht erwünscht, kritisierte der 39 Jahre alte Blogger. Sie sei aber dringend notwendig.

          Das Bundesinnenministerium weist unterdessen die Darstellung der ARD zurück, nach der das Ministerium über die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ umfassend Bescheid wusste. Die Ministeriumsspitze habe vom konkreten Inhalt der Strafanzeigen gegen die beiden Blogger erst am 31. Juli aus den Medien erfahren, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin.

          Zwar habe Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg-Maaßen die Anzeige in Abstimmung mit dem Innenministerium erstattet, erklärte der Sprecher. Sie sei aber allgemein gegen Unbekannt gerichtet gewesen wegen aller infrage kommenden Straftaten. Mit dem weiteren Fortgang sind dem Sprecher zufolge dann allein die Fachabteilungen und nicht die Spitze des Ministeriums befasst gewesen.

          Dass schließlich gegen Beckedahl und Meister wegen Landesverrats ermittelt wurde, hätten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Staatssekretärin Emily Haber erst aus den Medien erfahren: „Diese Aussage wurde von vornherein ausdrücklich auf diese Personen begrenzt“, sagte der Sprecher. „Sie hat nach wie vor Bestand.“ Zwei Fachabteilungen des Ministeriums hatten dem Sprecher zufolge Kenntnis davon, dass eine interne Rechtseinschätzung im Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Ergebnis gekommen war, bei den Dokumenten, die „Netzpolitik.org“ ins Internet gestellt hatte, handele es sich um Staatsgeheimnisse. Diese Einschätzung war Voraussetzung dafür, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich zog und in der Folge wegen Landesverrats ermittelte. Die Fachbeamten des Bundesinnenministeriums hätten die Rechtsauffassung des Verfassungsschutzes für „vertretbar“ gehalten und daher nicht reagiert, erklärte der Sprecher weiter.

          Im Ergebnis lasse sich die Darstellung der ARD nicht halten, derzufolge das Innenministerium mehr wusste als bisher angegeben, unterstrich der Sprecher. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte am Donnerstag berichtet, anders als bisher dargestellt sei das Ministerium schon früh umfassend über das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das Blog informiert gewesen.

          Oppositionspolitiker appellierten am Freitag an die Bundesregierung, klar Stellung zu beziehen und aufzuklären, inwiefern Justizministerium, Innenministerium und Kanzleramt in die Ermittlungen eingeweiht waren.

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