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Ostkonvent : Wie die SPD die DDR entdeckt

Die SPD-Chefin bei ihrer Rede in Erfurt am Samstag Bild: dpa

Die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland sind für die SPD eine besonders schwierige Aufgabe. Die Partei verliert dort an Zustimmung. Andrea Nahles versucht es daher mit einem Klagelied: Ich bin kein Jammer-Ossi.

          Die SPD hat bei ihrem so genannten „Ostkonvent“ in Erfurt über die Zukunft der östlichen Bundesländer diskutiert und für sich geworben. In den nächsten Monaten stehen dort zahlreiche Wahlen an – Kommunalwahlen, die Europawahl und dann Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Nachdem die Sozialdemokratie in allen östlichen Ländern insgesamt nur noch sehr schwach vertreten ist, versucht sie sich nun mit einem dezidiert linken und auch an der Klagestimmung mancher Ostdeutscher orientierten Programm einen neuen Aufschwung zu organisieren. Dazu gehört auch eine Art „Aufarbeitung“ der Wendejahre.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Parteivorsitzende Andrea Nahles berichtete, sie habe vor 30 Jahren in der Eifel einen SPD-Ortsverein gegründet. Das habe sie für mutig gehalten. Aber „welch‘ ein Witz“ sei das im Vergleich zu dem, was die Wiedergründer der Sozialdemokratie in der DDR im selben Jahr gewagt hätten. Die Nachwendezeit sei geprägt gewesen, so berichtete Nahles, von den Schwierigkeiten auf der Suche nach eigener Identität und einem eigenen Ort im vereinten Deutschland. Sie rechtfertigte die Aufarbeitung mit einer Erinnerung an die Jahre nach dem Nationalsozialismus: „Warum kommen die jetzt mit Aufarbeitungsdebatten? Ja, liebe Leute, es ist auch nicht 1949 darüber geredet worden, was war. Das ist viel später auf den Tisch gekommen.“ Jetzt, 30 Jahre später sei die Zeit dafür, über die Wendezeit zu reden. „Das ist nichts aus der Vitrine vom Museum Ostdeutschland, das ist Poliklinik, und endlich mal eine vernünftige Kinderbetreuung.“ Ziel ihrer Partei sei „ein Sozialstaat, der wieder Partner ist“ in Situationen, wo Menschen Hilfe brauchen. Es müsse „die Lebensleitung der Menschen“ anerkannt werden. Das gelte besonders für Menschen, die zu niedrigen Stundenlöhnen gearbeitet haben und nun Renten unterhalb der Grundsicherung bekommen „ohne Wenn und Aber, ohne Bittsteller zu werden“. Die seien „genau die Lebensbiographien hier in Ostdeutschland“, wo 750.000 Menschen von der Rente profitierten. Der Vorwurf, die SPD zeichnen ein Bild der „Jammer-Ossis“ sei ganz falsch. Sie fühle sich, sagte Nahles, beleidigt davon, als Jammer-Ossi bezeichnet zu werden, nur weil jemand nach 35 Jahren eine anständige Rente haben will.

          Schnelles Internet „bis zur letzten Milchkanne“

          Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland würden mehr arbeiten, hätten aber weniger Urlaub und niedrigere Löhne als die Westdeutschen. Das liege der SPD-Vorsitzenden zufolge an der schwachen Tarifbindung und müsse sich ändern, beispielsweise in der Pflege, wo es besonders in den östlichen Ländern „Lohndumping“ gebe. Das Motto sei nicht „Nachbau West, sondern Vorsprung Ost“, so Nahles. Sie finde ganz viel Vorbildliches in Ostdeutschland, beispielsweise das Gesetz über paritätische Besetzung von Wahllisten, wie es Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke nun habe. Davon rede das ganze Land.

          Woidke selbst gab sich in Erfurt kämpferisch: Manchmal werde so getan, als habe Helmut Kohl die Mauer geöffnet. „Das stimmt nicht, ich war dabei, ich habe ihn nicht gesehen.“ Und während er 1989 gemeinsam mit Matthias Platzeck am Palast der Republik zum 40. DDR-Jubiläum demonstrierte, hätten „oben die Altvorderen der CDU mit Erich Honecker Sekt gesoffen“.

          Die SPD fordert, dass die östlichen Länder weiterhin Milliarden-Subventionen erhalten, aber auch eine Bevorzugung etwa beim Ausbau des schnellen Internets „bis in die kleinsten Dörfer und zur letzten Milchkanne“. Vor allem den Wunsch nach mehr Geld kennzeichnet das neue Ostprogramm der Sozialdemokratie. Für die östlichen Länder soll nun ein Pakt für strukturschwache Regionen, nicht nur, aber vor allem im Osten kommen. 3,1 Milliarden wäre auch für Entlastung der östlichen Länder von DDR-Zusatzrenten fällig. Weitere Milliarden gehen in die Strukturförderung ehemaliger Kohleabbaugebiete. Zur Finanzierung soll, so der Entwurf des „Zukunftsprogramms Ost“, die Erbschaft- und Vermögensteuer dienen. Geerbt wird, wie das sozialdemokratische Zukunftsprogramm zutreffend feststellt, im Westen mehr. Eine Bundessteuer soll da ran. Der Spitzenkandidat der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, begrüßte in Anbetracht all dieser Wünsche bei der Erfurter Veranstaltung den Bundesfinanzminister mit den Worten: „Lieber Olaf Scholz, schön, dass Du die Kasse mitgebracht hast. Du weißt, das Geld ist hier, wie in kaum einem anderen Ort, hervorragend angelegt.“ Um Fragen und Vorurteile aus der Zeit der Wiedervereinigung zwischen Ost und West zu bereden, soll „in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland“ ein „Zukunftszentrum Ost“ eingerichtet werden.

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