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Es blühen nur Landschaften : Dem Osten eine Zukunft

  • -Aktualisiert am

Kremmin, Mecklenburg-Vorpommern: Nur noch einzelne Mauern sind von einem verlassenen und völlig verfallenen Wohnhaus an der Bundesstraße 5 übrig. Bild: dpa

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts: Den Kommunen im Osten fehlt es bis heute. Der Bund muss aktiv werden und nicht auf chinesische Investoren warten.

          Der „Deutschlandatlas“ der Bundesregierung hat eindrücklich verdeutlicht, wo die strukturschwachen Regionen Deutschlands zu finden sind. Mit Ausnahme einiger ländlicher Regionen im Westen sind es immer noch die nun schon nicht mehr so neuen Bundesländer, und zwar nahezu flächendeckend. Gleich welche Parameter man zum Vergleich heranzieht, ob beim Bruttoinlandsprodukt, dem verfügbaren Einkommen, der Bevölkerungsentwicklung oder der Breitbandversorgung – stets lassen die Karten die einstigen Umrisse der Bundesrepublik und der DDR klar hervortreten und dabei den Osten Deutschlands im wahren Sinn des Wortes alt aussehen.

          Ein entscheidender Grund für diese Entwicklung sind die geringen Steuereinnahmen der Kommunen: In Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen betragen sie fast überall mehr als 1200 Euro je Einwohner. In den ostdeutschen Ländern kommen die Städte und Gemeinden gerade einmal auf die Hälfte. Die Gemeindesteuern, die sich aus Grund- und Gewerbesteuer sowie einem Anteil aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer zusammensetzen, sind im Osten deswegen dauerhaft niedrig, weil es an Unternehmen und Institutionen fehlt, die ihren Mitarbeitern gute Löhne zahlen und ihren Kommunen zu mehr Steuereinnahmen verhelfen können.

          Es ist deshalb nach wie vor ein Irrtum, von glänzenden Fassaden und intakten Autobahnen im Osten auf prosperierende Regionen zu schließen. Die Hauptursache für diese Misere, auch das muss immer wieder erwähnt werden, liegt in der Abwanderung Tausender Betriebe und Unternehmer aus dem Osten in den Westen nach dem gemeinsam verlorenen Krieg. Dessen Folgen haben die in Ostdeutschland gebliebenen Deutschen vierzig Jahre lang ertragen und zumindest gegenüber der Sowjetunion auch für den Westen noch bis 1989 in Heller und Pfennig mitbezahlt. Dass die Spuren dieser Zeit in den Jahren nach 1990 zumindest äußerlich beseitigt wurden, ist eine große Leistung des gesamten wiedervereinigten Landes.

          Künftig muss es jedoch darauf ankommen, in Ostdeutschland wieder eine eigene und auf Dauer wirtschaftliche Basis aufzubauen. Der Erfolg der bisherigen, nun auch schon dreißig Jahre währenden Versuche ist bescheiden. Es dominieren, von wenigen Leuchttürmen abgesehen, Produktionsstandorte, die kaum mehr sind als verlängerte Werkbänke westdeutscher Unternehmen. Das ist ein dreifacher Nachteil für den Osten, weil erstens die geringen Löhne an diesen Standorten die Steuerkraft der Gemeinden nicht verbessern, zweitens der Löwenanteil an Steuern der im Osten erarbeiteten Produkte am Sitz der Zentralen im Westen abgeführt wird, wo im Übrigen, drittens, auch über die Förderung von Kultur und Sport entschieden wird – und die Ost-Standorte oft das Nachsehen haben.

          Künftig sollte die Politik deshalb, erstens, nicht länger auf Investoren von außen hoffen, sondern bereits in der Region arbeitende und mit ihr eng verbundene Unternehmen unterstützen. Es gibt insbesondere in Sachsen und Thüringen Mittelständler, die in ihren Nischen Weltmarktführer sind, denen jedoch Geld vor allem für internationales Wachstum fehlt oder deren Inhaber, die meist um 1990 herum begonnen haben, jetzt in Rente gehen. Es kann nicht im Interesse Deutschlands sein, diese Firmen Konzernen oder chinesischen Investoren zu überlassen, die bereits rege auch durch die neuen Länder streifen, das Knowhow abgreifen und wieder nur die Produktion übrig lassen. Diese Hilfe kann, inklusive vereinfachter Planung, schneller Genehmigungen und niedriger Steuern, auch Sonderwirtschaftszone heißen, wie sie Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und jetzt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern.

          Es geht nicht um Almosen

          Zweitens muss die Steuerverteilung gerecht organisiert werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat kürzlich zu Recht moniert, dass die Wirtschaftskraft der Ost-Länder zwar bei siebzig Prozent des Bundesdurchschnitts liegt, ihre Steuereinnahmen aber nur fünfzig Prozent erreichen, weil meist im Westen endabgerechnet wird, wo ein Gutteil der auch im Osten erarbeiteten Steuern hinfließt. Sein Vorschlag, dass Firmen an allen Standorten Gewerbesteuer zahlen, wo sie tätig sind, würde die Steuerschwäche nicht nur ostdeutscher Kommunen reduzieren – ebenso wie die Idee, die Anteile der Gemeinden an der Umsatzsteuer weniger nach Wirtschaftskraft als nach der Zahl ihrer Einwohner zu verteilen.

          Drittens muss der Bund endlich sein jahrealtes Versprechen erfüllen, neue Behörden und Institutionen so lange im Osten anzusiedeln, bis eine deutschlandweite Gleichverteilung erreicht ist. Allein Bonn hat seit 1990 bereits mehr Bundesbehörden erhalten als ganz Ostdeutschland. Es geht bei alldem nicht um Almosen, sondern darum, den im Osten vielfach erschütterten Glauben an eine gute Zukunft wiederzuerwecken – so dass in dreißig Jahren deutlich weniger Karten im Deutschlandatlas Kunde von der einstigen Teilung geben.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

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