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Ostdeutsche SPD-Politiker : „Kühnert torpediert unseren Wahlkampf“

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Will zurück zu den sozialistischen Wurzeln der SPD: der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert Bild: dpa

Gerade im Osten würden die Menschen von Sozialismus-Vokabeln, wie sie der Juso-Chef verwendete, erschreckt, sagt Katrin Budde, ehemals Wirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt. Ex-SPD-Chef Gabriel wirft Kühnert „die Methode Donald Trumps“ vor.

          SPD-Politiker in den neuen Bundesländern sind entsetzt über die Sozialismus-Ideen von Kevin Kühnert. „Über eine gerechtere Welt soll man immer nachdenken, aber Schlagwörter wie Kollektivierung sind darauf die absolut falsche Antwort. Damit gewinnt die SPD keinen Zulauf, schon gar nicht in Ostdeutschland, wo wir noch an den Folgen der letzten Kollektivierung zu leiden haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Katrin Budde, ehemals Wirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

          Im Osten würden die Menschen von solchen Sozialismus-Vokabeln nur erschreckt, sagte Budde: „Mir ist schleierhaft, warum Kevin Kühnert gerade jetzt mit diesen Ideen kommt und damit den Wahlkampf torpediert.“ Die Debatte über das rechte Maß an Privatisierung und staatlichen Betrieben hätte man in Ostdeutschland 1990 führen sollen, fügte die SPD-Politikerin an.

          Auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Sozialismus-Äußerungen des Juso-Chefs zurückgewiesen. „Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (online). „100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert.“

          Tabubrüche, medialer Effekt und das eigene Ego

          Kühnert war in einem Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich.

          „Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump“, schreibt Gabriel weiter. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig. „Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem. Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch.“ Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung.

          Kühnert reagierte kurz nach Erscheinen des Gabriel-Beitrags via Twitter. Mit Blick auf die dortige Trump-Passage schrieb er: „Diese von @sigmargabriel an mich gerichteten Zeilen entbehren, wenige Tage nach seinen eigenwilligen Äußerungen über die #Mittestudie der @FESonline, nicht einer gewissen Komik.“

          „Wirtschaftsweiser“: Kühnert will Aufmerksamkeit erheischen

          Kritik an Kühnerts Sozialismus-Aussagen übt ebenfalls Chef der „Wirtschaftsweisen“: „Der Versuch, durch ebenso steile wie unfundierte Thesen Aufmerksamkeit zu erheischen, sollte uns nicht von unseren wirklichen Problemen ablenken“, sagte Christoph M. Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie man die Energiewende volkswirtschaftlich effizient umsetzen, im demografischen Wandel die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, den Zusammenhalt in Europa anreizkompatibel fördern und die liberale Welthandelsordnung bewahren kann.“ Schmidt ist Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

          Dobrindt: „Radikaler DDR-Verharmloser“

          Wenig überraschend kritisiert auch der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Juso-Chef wegen seiner umstrittenen Sozialismus-Thesen und hält ihn gar für gefährlich. Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Kevin Kühnert ist anscheinend ein radikaler DDR-Verharmloser, den man selber aber nicht verharmlosen darf. Seine Anbiederung an die SED-Erben ist die logische Folge aus den ständigen Umverteilungsfantasien und Neiddebatten der SPD. Man kann die SPD nur davor warnen, einem Neo-Sozialisten hinterherzulaufen.“

          Die SPD wirft der Union im Gegenzug vor, auf der Seite von Vermögenden zu stehen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Kevin Kühnert spricht die richtigen Probleme der Menschen an wie explodierende Mieten, Klimawandel oder Profitgier. Die Union verteidigt hingegen die Interessen der Reichen und Topverdiener, kanzelt die Jugendlichen von „Fridays for Future“ arrogant ab. Mir sind die Jusos da viel lieber.“

          Weil: Debatte überzogen

          Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hingegen hält die Debatte über die umstrittenen Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert für überzogen. „Die Diskussion über eine solche Aussage eines Juso-Vorsitzenden finde ich wirklich überraschend. Ich glaube, alle seine Vorgänger werden sich irgendwann mal ähnlich geäußert haben“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Inhaltlich stellte er sich gegen Kühnert: „In der Sache bin ich allerdings ganz anderer Auffassung.“

          Soziale Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb und die Kluft zwischen Arm und Reich seien sehr wichtige Themen, „die die SPD auch laufend bearbeitet“, sagte Weil. „Die Diskussion über Verstaatlichung von Unternehmen lenkt davon eher ab.“ Eine Kollektivierung großer Unternehmen sähen „die Mehrheit der Menschen und auch der SPD-Wähler“ derzeit „sicher nicht als die wichtige Frage an“. Es gehe vielmehr darum, „dass ein starker Staat immer wieder Regeln setzt und dafür sorgt, dass es Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft gibt.“

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