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30 Jahre nach der Einheit : Ostdeutsche dramatisch unterrepräsentiert

Maria Nooke (l-r), Brandenburgs Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Marco Wanderwitz (CDU/CSU), Ostbeauftragter, Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender der Kommission, und Judith Enders Bild: dpa

Der Umbruch im Osten seit der Wende sei eine Erfolgsgeschichte, sagt Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck. Aber nicht alles stimmt ihn zufrieden. Ein Bericht bietet Anlass zur Diskussion.

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          Dreißig Jahre nach Vollendung der Einheit sind Ostdeutsche in Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland noch immer dramatisch unterrepräsentiert, außerdem ist der Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der auf die Einheit folgte, noch immer nicht in seiner Bedeutung erkannt und als Anregung verstanden worden. Zu diesen Schlüssen kommt die Kommission der Bundesregierung, die zum dreißigsten Jahrestag den Stand der Einheit ergründen und Vorschläge zu deren Beförderung machen sollte; unter dem Vorsitz des früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck gehörten ihr Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus dem Westen, überwiegend aber aus dem Osten an.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Platzeck sagte anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission, in der Summe sei der Umbruch im Osten seit der Wende eine Erfolgsgeschichte; aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch sei ein Aufbruch entstanden. Seit kurzer Zeit verzeichneten die ostdeutschen Länder erstmals einen Zuzugssaldo. Die Transformation Ostdeutschlands sei „tief, unheimlich schnell und ohne Plan“ vonstattengegangen, rund 80 Prozent der Beschäftigten hätten neue Berufe finden müssen. Dadurch sei unter den Ostdeutschen eine „eminent hohe Umbruchkompetenz“ entstanden, die erst jetzt als Errungenschaft wahrgenommen werde: „Endlich beginnt sich Stolz auszubilden“, sagte Platzeck.

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          Die Kommission schlägt in ihrem einstimmig verabschiedeten Bericht die Gründung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ vor, das Elemente eines Dokumentationszentrums mit einer wissenschaftlichen Forschungsstelle vereinen und die Erfahrungen aus derartigen Umbrüchen verbreiten soll.

          Die Kommission hat auch Überlegungen angestellt, wie historisches Bewusstsein und Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen stärker gefördert werden könnten. Der stellvertretende Vorsitzende Marco Wanderwitz, der zugleich Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, sagte, die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold sollten eine höhere Sichtbarkeit und größere Bedeutung erhalten. Außerdem solle nach Ansicht der Kommission der 9. November in den Rang eines nationalen Gedenktages gehoben werden, da er eine bedeutende Wegmarke der deutschen Geschichte im abgelaufenen Jahrhundert markiere: sowohl das Ende des Ersten Weltkrieges und die Ausrufung der Republik 1918 als auch den Beginn der gewaltsamen Judenverfolgung im Nationalsozialismus 1938 und den Fall der Mauer 1989. Außerdem wird empfohlen, den 9. Oktober künftig als „Tag der Demokratie“ zu begehen – an diesem Datum kam es 1989, zum offiziellen 40. Geburtstag der DDR, zu großen oppositionellen Demonstrationen in Berlin und in Leipzig.

          „Absolut ungesunder Zustand“

          Der Bericht der Kommission dokumentiert auch die mangelhafte Repräsentanz Ostdeutscher in führenden Positionen in der gesamten Bundesrepublik, aber auch in den ostdeutschen Ländern. Ostdeutsche nähmen – bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent – nur drei bis acht Prozent der Führungspositionen in Deutschland ein. In der Politik liege ihr Anteil noch am höchsten; besonders unterrepräsentiert seien sie in Justiz, Wirtschaft und Bundeswehr, wo sie nur ein bis zwei Prozent der Führungsstellen einnähmen.

          Selbst in den ostdeutschen Ländern besetzten die Ostdeutschen nur knapp ein Viertel der Spitzenpositionen in Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft. Auch beklagen die Autoren des Berichts, dass sich das Nachrücken Ostdeutscher in Führungspositionen nur sehr langsam vollziehe, teilweise sinke ihr Anteil sogar. Der Anteil Ostdeutscher in der Richterschaft sei in den zwölf Jahren zwischen 2004 und 2016 nur um zwei Prozent gewachsen.

          Platzeck sagte, diese Unterrepräsentierung sei ein „absolut ungesunder Zustand“; da müsse „etwas passieren“. Die gegenwärtige Lage sei nicht gut für das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen, außerdem liege durch die mangelnde Aufstiegsmöglichkeit von Ostdeutschen „eine Ressource brach“. Die Kommission habe dennoch nicht zu der Empfehlung gegriffen, eine Quote für Ostdeutsche einzuführen, da ein solches Instrument weder justitiabel noch praktikabel sei.

          Die Kommission erörterte auch die Fragen von Darstellung und Repräsentanz des Ostens in den Medien, die aktuell auch im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt aufgeflammt sind. Im Bericht findet sich die – nicht einhellige – Feststellung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichte noch viel zu wenig über die ostdeutschen Regionen; aus Ostdeutschland stammende Mitarbeiter fänden sich „weder in den zentralen Sendeformaten noch in den Führungsetagen in angemessenem Anteil wieder“. Wanderwitz machte dazu die Einschränkung, dies gelte nicht für den Mitteldeutschen Rundfunk.

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