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Ost-Ministerpräsidenten-Treffen : „Diktatursozialisiert“? Merkel widerspricht Wanderwitz

Jeder Bürgerin und jeder Bürger zählen: Merkel beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch Bild: EPA

Die Kanzlerin will keinen einzigen Menschen im Osten aufgeben, der sich von der Demokratie abgewendet hat. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wehrt sich gegen einen Generalverdacht.

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          Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder hat Tradition. Am Vormittag tagen die sechs Regierungschefs in einem markanten Ort ihrer Bundesländer, am frühen Nachmittag stößt dann die Bundeskanzlerin hinzu. So ist es seit 2006 viele Jahre gewesen, und so war es auch fast am Mittwoch, nur, dass virtuell getagt wurde und das Treffen mit Angela Merkel ebenfalls nur online im Kanzleramt stattfand.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Doch dieses Treffen hatte etwas Besonderes. Denn es war das letzte Zusammenkommen der Kanzlerin aus Ostdeutschland mit den Ost-MPs. Denn im nächsten Jahr wird es einen anderen Bundeskanzler oder eine andere Bundeskanzlerin geben, und es ist klar, dass der oder die nicht in der DDR aufgewachsen sein wird. Der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke bedankte sich denn auch bei der anschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt bei „Frau Doktor Merkel“ dafür, dass sie den ostdeutschen Ländern besondere Bedeutung habe zukommen lassen, und überreichte einen kleinen Bildband, auf dem Fotos aller Jahresreffen versammelt waren. Und die Kanzlerin sagte, das Geschenk sei „eine echte Freude und Überraschung“.

          Doch es war nicht der Abschied von Merkel, der das Treffen prägte. Es fand nämlich statt vor dem Hintergrund einer neuen Ost-Debatte. Die hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz gerade im Podcast der F.A.Z. losgetreten. Große Teil der ostdeutschen Bevölkerung wählten rechtsradikal und seien so „diktatursozialisiert“, dass sie auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit nicht in der Demokratie angekommen, ja sogar für die Demokratie verloren seien, lautete seine These. Wanderwitz erregte damit heftigen Widerspruch aus vielen Parteien, fand aber auch Zustimmung. Die Debatte stieß er nicht von ungefähr zu einem Zeitpunkt an, zu dem die anderen Parteien mit Bangen auf das Ergebnis der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag schauen. Die Partei, die schon 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 24,3 Prozent geholt hatte, liebäugelt nun damit, sogar stärkste Kraft zu werden, wenn auch jüngste Umfragen die CDU noch vorne sehen.

          Ist es wirklich die Erfahrung einer Diktatur, die im Osten zu höheren Wahlergebnissen der AfD führt? Die sechs Ministerpräsidenten aus den ostdeutschen Ländern sehen parteiübergreifend von jeher Missverhältnisse und Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West als einen wesentlichen Grund für Unzufriedenheit der Bürger zwischen Erzgebirge und Ostsee. Sie wiesen auch diesmal im Vorfeld auf „besondere Problemlagen“ (Ramelow) im Osten hin, auf immer noch nicht gleiche Löhne und Renten (Schwesig), darauf, dass das Thema der Angleichung der Lebensverhältnisse „noch lange nicht abgehakt“ sei (Haseloff). Denn bei den Treffen mit der Kanzlerin geht es von jeher nicht zuletzt um Geld, etwa aus dem Konjunkturprogramm des Bundes, um Strukturhilfen für die östlichen Kohleländer, um EU-Mittel für die ostdeutschen Regionen und ähnliches mehr. Sind es also die fehlenden Ärzte im entleerten ländlichen Raum, die stillgelegten Bahnstrecken, sind es die kaum vorhandenen Ostdeutschen in Führungspositionen selbst im Osten, die dazu führen, dass in Ostdeutschland zehn Prozent der Menschen ein manifestes rechtsextremes Weltbild haben, im Westen der Republik aber nur drei Prozent, wie die Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig es beziffert?

          „Ein Teil der Anwesenden teilen diese Ansicht nicht“

          Die Thesen des Ostbeauftragten, der selbst an dem virtuellen Treffen teilnahm, wurden jedenfalls am Mittwoch von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin „sehr intensiv“ (so Woidke) diskutiert. Und Wanderwitz erntete dabei wohl ganz heftigen Widerspruch. Merkel selbst lobte zunächst ihren Ostbeauftragten, der „sehr gute Arbeit macht und den ich sehr schätze“. Um direkt danach seine Thesen in der ihr eigenen ruhigen Art in Bausch und Bogen abzulehnen. „In der Demokratie zählt nun einmal jede Bürgerin und jeder Bürger“, sagte sie, und es sei ein Verlust für alle, wenn sie sich von der Demokratie abwendeten. „Ich werde mich aber nie damit abfinden, dass das einfach gegeben ist“, sagte Merkel zu der These von Wanderwitz, dass man viele rechtsradikale Wähler im Osten nicht mehr für die Demokratie zurückgewinnen könne. Das müsse man immer wieder versuchen, auch wenn es mühsam sei und lange dauere, sagte die Kanzlerin.

          Noch deutlicher wurde Woidke. „Ein Teil der Anwesenden, ich inklusive, teilen diese Ansicht nicht“, sagte er zur Wanderwitz‘ Haltung. Insbesondere störe ihn die These, dass Leute auch 30 Jahre nach der Einheit noch „diktatursozialisiert“ seien. Das bedeute, dass man diejenigen, die den friedlichen Wandel in der DDR herbeigeführt hätten, „unter Generalverdacht stelle“. Man könne nicht einfach Menschen abschreiben, „die andere Einstellungen haben“. Vor allem aber wandte sich der Brandenburger Regierungschef dagegen, im Rechtsextremismus ein Ostproblem zusehen. „Ich lehne es ab, dass immer mit dem Finger auf den Osten gezeigt wird, und so getan wird, als sei im Westen alles in Ordnung.“

          Merkel wurde noch gefragt, ob es sie schmerze, dass viele Ostdeutsche sich immer noch als Bürger zweiter Klasse sähen. Sie antwortete, dass der Transformationsprozess nach dem Ende der DDR sich schwieriger gestaltet habe als erwartet, viele Ostdeutsche sähen ihre Lebensleistung nicht ausreichend gewürdigt sähen. Und das schmerze. Merkel wies auf das „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ hin, dass gegründet werden soll und in dem die Leistung der Ostdeutschen in der Transformation „noch einmal angeschaut werden soll“. Es gehe darum: „Was können wir daraus lernen?“ Dass die Errichtung dieses Zentrums noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, wollte Merkel allerdings nicht versprechen. Am 7. Juli werde das Kabinett darüber beraten, doch bei Fragen des Geldes bedürfe es eben auch des Bundestags. Man müsse deswegen sehen, „wie weit wir kommen“.

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