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Ost-Förderung : "Aufbau Ost nicht gescheitert"

  • Aktualisiert am

„Förderung neu organisieren”: Ministerpräsident Platzeck Bild: dpa/dpaweb

Bundesminister Stolpe und der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck weisen den Vorwurf zurück, die Förderung der neuen Länder sei gescheitert.

          2 Min.

          Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Stolpe (SPD) und der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Platzeck haben sich dagegen verwahrt, den Aufbau Ost als gescheitert anzusehen. Eine solche Aussage sei falsch, sagte Stolpe im Mitteldeutschen Rundfunk. "Ich halte nichts von einer Weltuntergangsstimmung", sagte Platzeck am Montag in Potsdam bei der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs seiner Partei für die Landtagswahl im September. Er wolle "kraftvoll und deutlich sagen, was hier gelungen ist". So sei in den neuen Ländern eine moderne Verkehrsinfrastruktur aufgebaut worden. Die Städte hätten ihre Gesichter zurückerhalten. Historische Stadtkerne seien wiedererstanden.

          Zudem hätte sich die Wertschöpfung fast komplett erneuert. Achtzig Prozent der Ostdeutschen hätten einen neuen Beruf erlernen müssen oder seien umgezogen. Auf diese Weise seien sie zu einem Vorbild für die immer wieder geforderte Flexibilität geworden. Das sei eine "drastische und dramatische Entwicklung", die kein Beispiel habe. Das Hauptproblem sei der Mangel an Arbeitsplätzen. Positiv sollte gesehen werden, daß die in der DDR aus strategischen, mitunter militärstrategischen Erwägungen heraus künstlich aufgeblähten Städte wie Schwedt nunmehr ihr ursprüngliches Maß zurückerhielten. Platzeck nannte es "Zurückwachsen". Er halte es aber für richtig, sagte der Ministerpräsident weiter, in der Halbzeit von Solidarpakt I und II die Förderung neu zu organisieren.

          Länder sollen Schwerpunkte benennen

          Das hatte Bundesminister Stolpe in der vergangenen Woche vor den ostdeutschen Ministerpräsidenten angekündigt. Die Förderressorts Wirtschaft, Bau und Verkehr, Wissenschaft und Forschung sowie Landwirtschaft wollten künftig stärker zusammenarbeiten. Die Länder sollten ihre Schwerpunkte benennen, die gefördert werden sollten. Vor allem der Mittelstand solle auf diese Weise unterstützt werden. Stolpe sagte aber auch, die Randregionen dürften dabei nicht vernachlässigt werden. Platzeck betonte, daß vier der fünf industriellen Kerne des Landes Brandenburg in den sogenannten Randregionen lägen.

          Stolpe beurteilte die von dem "Gesprächskreis Ost" um Klaus von Dohnanyi erhobene Forderung nach einer Sonderwirtschaftszone im Osten zurückhaltend. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer (CDU), hingegen will für die neuen Länder mehr Freiräume. "Wir brauchen einen lockeren Rechtsrahmen im Arbeitsrecht, aber auch im Vertragsrecht, im Vergaberecht, um die Wirtschaft dynamischer entwickeln zu können", sagte Böhmer im Deutschlandradio. Böhmer sprach sich für eine Sonderwirtschaftszone Ost aus.

          Mit Niedriglöhnen keine Zukunft

          Ähnlich hatte sich der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) bereits in einem eigenen Papier vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten geäußert. Der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Rehberg, sagte, es fehle eine klare politische Rückendeckung der Bundesregierung für den Aufbau Ost. Ein erster Schritt wäre es, den neuen Ländern mehr Freiräume zu ermöglichen, damit sie ihre Probleme auch selbst lösen könnten.

          Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), indes lehnte eine Sonderwirtschaftszone ab. Derlei Forderungen seien nicht neu und auch nur auf den ersten Blick erfolgversprechend, sagte Ringstorff. "Einen Wettlauf um die niedrigsten sozialen Standards und die wenigsten Arbeitnehmersicherheiten lehne ich ab. Dadurch würden noch mehr junge und gut ausgebildete Leute den neuen Ländern den Rücken kehren." Auch Platzeck sagte, der Osten habe mit Niedriglöhnen keine Zukunft.

          Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Schönbohm begrüßte die Haltung von Stolpe und Platzeck zu einer Neuausrichtung der Ost-Förderung. Die nächste Legislaturperiode nach der Landtagswahl am 19. September müsse ein Umsteuern bringen, sagte er bei der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs seiner Partei. Die Mittel aus dem Solidarpakt müßten dafür verwendet werden, wofür sie auch gedacht seien. "Wir haben da eine treuhänderische Aufgabe", sagte Schönbohm. Der politische Druck wachse, weshalb sich CDU und SPD immer mehr aufeinander zubewegten. Das wurde in Potsdam als Bekenntnis zu einer großen Koalition auch nach der Wahl verstanden.

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