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Bundestagsdebatte zur Einheit : „Insgesamt mehr Grund zu Stolz als Grund zur Klage“

Der CDU-Abgeordnete und Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte Bild: EPA

Niemand dürfe abgehängt werden, mahnt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte zum Stand der Einheit. Er lobt aber auch die bisherigen Erfolge. Die AfD fällt mit einem polemischen Beitrag auf.

          Die Geschichte des Übergangs in das vereinte Deutschland soll nach dem Wunsch mehrerer Bundestagsfraktionen genauer beleuchtet und mit Blick auf die Tätigkeit der staatlichen Privatisierungsagentur „Treuhand“ als eine Art traumatischer Erfahrung für viele Ostdeutsche auch „aufgearbeitet“ werden. Diesen Wunsch brachten Redner von Union, SPD, Grünen und Linkspartei während einer Debatte zum Ausdruck, die sich am Donnerstag dem Stand der deutschen Einheit widmete.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Den dazugehörigen Jahresbericht, rund 114 Seiten voller Daten und Statistiken zu Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur, hatte das Kabinett am Vortag verabschiedet. Angesichts der offenkundig wachsenden Kluft zwischen Ost und West sah sich die Bundesregierung zudem veranlasst, den Kabinettsausschuss „Neue Länder“ einzuberufen, zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren. Der Abgeordnete Christian Hirte, der zugleich Ost-Beauftragter der Bundesregierung ist, sprach in der Debatte von einem „sichtbaren Zeichen“.

          „Mehr Grund zu Stolz als Grund zur Klage“

          Nachdem die Statistiken abermals ein allmähliches Angleichen von Wirtschaftskraft, Beschäftigung, Einkommen und Renten verzeichnen, werden aber auch fortdauernde Strukturunterschiede beziehungsweise Schwächen in den östlichen Ländern vermerkt. So ist die industrielle Basis nach wie vor schmal und fast ausschließlich auf kleine und mittlere Betriebe gestützt.

          Der CDU-Politiker Hirte sagte aber dennoch, es gebe „insgesamt mehr Grund zu Stolz als Grund zur Klage“. Verschiedenheit präge das Land, es dürfe aber niemand abgehängt werden. Der Zusammenbruch der „ostdeutschen Kombinatswirtschaft“ habe Spuren hinterlassen, die Erfahrungen der neunziger Jahre beschrieb er mit den Worten: „Nicht alles, was damals war, war nur segensreich.“ Er begrüße ein Forschungsprojekt zur Arbeit der Treuhandanstalt.

          Der SPD-Politiker Martin Dulig, Wirtschaftsminister in Sachsen, stellt sich die Aufarbeitung als eine Art „Wahrheitskommission“ vor, wobei er nach dem Studium der Begrifflichkeit nicht mehr auf dem Namen besteht. Denn eine „Wahrheitskommission“ war schon der Aufarbeitung des brutalen weißen Apartheitregimes in Südafrika gewidmet, ein Vergleich zur Vorherrschaft, der selbst bei ungünstigster Betrachtung überzogen wirkt. Dulig sagte: „Nie war die Lage so gut, die Stimmung so schlecht.“ Es gebe herausgeputzte Städte und neue Straßen, aber viele Ostdeutsche fühlen sich „unfair behandelt und unbeheimatet in unserer Republik“.

          Durch einen betont polemischen Beitrag fiel die AfD auf. Deren Redner Enrico Komning behauptete, die Bundesregierung wolle in Gesamtdeutschland eine „DDR 2.0“ errichten, worüber sich Ulbrich, Honecker und Mielke im Jenseits die Hände reiben würden. Die Bürger, die in Ostdeutschland nach seinen Angaben massenhaft demonstrierten, wollten „mehr Freiheit wagen“, so der AfD-Politiker, indem er Willy Brandt zitierte. Der SPD-Politiker Dulig sagte dazu, die AfD betrachte den Osten als „Versuchskaninchen für ihre Umsturzphantasien“.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bilanzierte nach 28 Jahren deutscher Einheit: „Wir haben manches richtig gemacht, aber zu vieles falsch.“ Nur Geld und hübsch machen reiche nicht, es brauche Anerkennung und Kennenlernen, immer noch. Es gebe „das Trauma der Treuhand“.

          Die Thüringerin mahnte: „Nehmen Sie den Osten ernst – die sorgen sich über die Entwicklung in unserem Land und um die eigene Zukunft. Der Osten muss nicht zum Westen werden, der Osten ist anders.“ Bei der Diskussion um die Einheit gehe es nicht darum, wer gewinnt, sondern: „Hier geht es darum, dass wir zusammengehören, dass alle dazugehören, auf Augenhöhe, gleichermaßen in diesem Land – das wäre, was ich mir unter deutscher Einheit vorstelle.“

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