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Politiker in den Nachrichten : Lafontaines Lügenpresse

Einfache Wahrheiten: Oskar Lafontaine Bild: dpa

Politiker der Linkspartei sind im April seltener in den Fernsehnachrichten aufgetreten als die anderer Parteien. Oskar Lafontaine wittert eine Verschwörung der Medien, die nicht mehr unabhängig seien – dabei sind die Gründe ganz andere.

          6 Min.

          Die deutschen Medien haben sich mit den Mächtigen verschworen, um die Wahrheit zu vertuschen, Fakten zu verbiegen und die Eliten zu schützen: Das ist gängige Meinung vieler Anhänger von Pegida und AfD. Hier unten wir, da oben die „Lügenpresse“, eng umschlungen mit dem „System“ – ein zementiertes Weltbild, das zu zerstören selbst Fakten nicht vermögen.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Dass man diese Legende auch am anderen Ende der politischen Skala, bei der Linkspartei, gern erzählt, ist bekannt – dass vor allem ein Politiker diese Stimmung gut und gerne bedient, auch. Schon im Februar warf Oskar Lafontaine, Linken-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, deutschen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über den Syrien-Krieg vor, Befehle vom amerikanischen Geheimdienst erhalten zu haben – eine Verschwörungstheorie, die genauso nicht nur in rechten Pegida-Kreisen, sondern auch von vielen AfD-Anhängern vertreten wird. 

          Jetzt dreht Lafontaine die Lügenpresse-Spirale abermals ein Stückchen weiter. Unter der Überschrift „TV-Sender im Dienst der neoliberalen Parteien“ schrieb er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite über eine neue Studie des „Instituts für empirische Medienforschung“ (IFEM), das kürzlich ausgewertet hat, wie oft Politiker welcher Partei im April in den Fernsehnachrichten aufgetreten sind. CDU-Politiker tauchten demnach 402 Mal in den Sendungen auf, ihre SPD-Kollegen 238 Mal, Grünen-Politiker 120 Mal. Dahinter: die CSU (80 Auftritte), die FDP (64) und die AfD (53). Auf dem vorletzten Platz unter den in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien: die Linkspartei mit 52 Auftritten. Nur die NPD mit 1 Auftritt liegt noch weiter hinten.

          „Von unabhängigen Medien sind wir weit entfernt“

          Aus der Aufstellung kann man in der Tat ablesen: Die Regierungsparteien CDU und SPD waren im April in den Fernsehnachrichten deutlich präsenter als die Oppositionsparteien. Auch sonst entspricht die von dem Institut gemessene Präsenz in etwa dem jeweiligen Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl und damit mithin dem Gewicht der Parteien. Einziger Ausreißer: die Linkspartei. Sie erreichte bei der Bundestagswahl 2013 immerhin 8,6 Prozent der Stimmen und wurde damit drittstärkste Kraft noch vor den Grünen. Im Gegensatz zu diesen tauchte sie im April aber deutlich weniger in den Nachrichten auf und liegt noch hinter der AfD.

          Für Lafontaine ist klar, warum das so ist: die Lügenpresse ist schuld. „Nach wie vor wird die Linke als einzige Partei, die gegen Lohndumping, Rentenkürzung, Sozialabbau und Kriege kämpft, auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bekämpft“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite, „von den Medien, die sich in privaten Händen finden, ganz zu schweigen.“ Dann fügte Lafontaine hinzu: „Demokratie setzt unabhängige Medien voraus, davon sind wir weit entfernt.“

          Keine unabhängigen Medien mehr, stattdessen Gefälligkeitsjournalismus im Dienste der Herrschenden: Das ist eine Legende, die gut klingt und mit der man als Politiker schnell viel Beifall bekommt. Und auf den ersten Blick ist es ja auch in der Tat auffällig, dass die Linkspartei, gemessen an ihrem Wahlergebnis, im April weitaus weniger präsent in den Nachrichten war als die übrigen Parteien. Die Frage ist nur: Warum ist das so?

          Einen Hinweis erhält man, wenn man sich ansieht, welche Politiker konkret aufgetreten sind. Mit 162 Auftritten einsam an der Spitze: Kanzlerin Angela Merkel, dicht dahinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit 60 und Wolfgang Schäuble mit 41 Auftritten. Erst dahinter folgen mit Sigmar Gabriel (34), Frank-Walter Steinmeier (34) und Heiko Maas (27 Auftritte) die ersten SPD-Politiker; Horst Seehofer von der CSU landete mit 25 Auftritten nur auf Rang 8. Der erste Grüne: der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, liegt mit 19 Auftritten im unteren Mittelfeld, aber noch vor Ursula von der Leyen oder Volker Kauder mit jeweils 15 Auftritten. Dietmar Bartsch war mit ebenfalls 15 Auftritten der präsenteste Linken-Politiker in den Fernsehnachrichten und lag damit sogar noch vor der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry (14) oder dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner (12 Auftritte).

          Die Linkspartei wird nicht ignoriert

          Neben der Tatsache, dass die Kanzlerin und ihr Kabinett schon qua Amt präsenter als andere in den Nachrichten sind, hängt die jeweilige Auftrittsdichte also vor allem von der aktuellen politischen Lage ab. Nur so dürfte sich etwa die Präsenz des alten und neuen sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff (CDU) erklären, der nach der Landtagswahl im März mit 26 Auftritten hinter Justizminister Maas auf Platz sieben landete – in normalen Zeiten würde er sicherlich deutlich weniger nachgefragt werden. Auch die vergleichsweise große Präsenz von Alexander Dobrindt (22 Auftritte) wegen der Debatte um die Abgasaffäre und die Maut erschließt sich vor diesem Hintergrund. Dass die Linkspartei, die bei den beiden westdeutschen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kaum eine Rolle spielte und in Sachsen-Anhalt mit mehr als sieben Prozent Verlusten sogar deutlich an Boden verlor, im April deutlich weniger nachgefragt war als etwa die Grünen, die in Mainz und Stuttgart an die Regierung gekommen sind, ist ebenso nachvollziehbar – mit einer konzertierten Aktion der „Lügenpresse“ gegen die Linkspartei hat es hingegen nichts zu tun.

          AfD-Anhänger Ende Oktober in Rostock
          AfD-Anhänger Ende Oktober in Rostock : Bild: dpa

          Noch deutlicher wird das, wenn man sich vor Augen führt, dass das Institut unter „Auftritten“ nicht nur O-Töne, sondern auch bloße Nennungen sowie Bild- und Filmausschnitte versteht. Gemessen daran, hat der Linke Dietmar Bartsch im April sogar deutlich besser abgeschnitten als etwa Horst Seehofer: Bartsch wurde 15 Mal im O-Ton gezeigt, Seehofer nur 12 Mal. Dafür wurde Seehofer zusätzlich 6 Mal im Bild oder Film gezeigt und 7 Mal, weil in der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise fast jeder Satz mit seiner Kritik an der Kanzlerin beginnt. Selbst der telegene Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lag mit 17 O-Tönen nur knapp vor Bartsch, wurde zusätzlich aber 5 Mal erwähnt und 5 Mal in Bild oder Film gezeigt. Diese Definition von „Auftritten“ erklärt auch, wieso der am 31. März verstorbene frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher im April mit 24 Auftritten noch vor Bundespräsident Joachim Gauck (23) lag.

          Dass die Linkspartei von den Medien systematisch und „nach wie vor“ ignoriert wird, wie Lafontaine nahelegt, lässt sich nach einem genaueren Blick auf die Zahlen also kaum halten. Das gilt umso mehr, wenn man auf gleiche Erhebungen aus der Vergangenheit blickt: Noch im Januar 2016 lag die Linkspartei nach den Daten des „Instituts für empirische Medienforschung“ in den Fernsehnachrichten hinter den Grünen auf Platz 5 und damit noch vor der AfD. Auch im März 2015 lagen Politiker der Linkspartei mit 59 Auftritten auf Platz 4 und damit quasi auf Augenhöhe mit den Grünen (62 Auftritte). Im April 2014 landete die Linkspartei hinter SPD, CDU, Grünen und der CSU auf Platz 5 und hatte mit 26 Auftritten mehr als 6 Mal so viele wie die FDP (4).

          Betrachtet man dann noch die Themen, die in den jeweiligen Monaten in den Fernsehnachrichten am wichtigsten waren, dann wird vollends deutlich, dass von einer systematischen Abwertung der Linkspartei keine Rede sein kann: In diesem April, in dem die Linkspartei wenig in den Nachrichten vorkam, war die Flüchtlingskrise mit 130 Sendeminuten mit Abstand das dominierende Thema, gefolgt von dem Skandal um die Panama-Papers (66 Minuten), dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei (61) und der Böhmermann-Affäre (55 Minuten). Die Diskussion über die Rentenreform und Altersarmut landete mit 30 Sendeminuten auf Platz 7.

          Was hat die Linkspartei zur Flüchtlingskrise zu sagen?

          Auch wenn man annehmen müsste, dass die Linkspartei zu Themen wie der Flüchtlingskrise und der Altersarmut gerne und oft gehört würde, tauchte sie in den Nachrichten nur selten auf – was heißt: Sie wird im Gegensatz zur Eigenwahrnehmung in der Öffentlichkeit womöglich nicht als Partei identifiziert, die zu diesen Themen viel zu sagen hätte. Im März 2015 hingegen lag die griechische Schuldenkrise hinter dem Germanwings-Absturz auf Platz 2 in den Nachrichten – ein Thema, bei dem die Linkspartei sich klar positioniert hat und als deutliche Antagonistin der EU-Politik begriffen wird. Entsprechend traten Linken-Politiker 59 Mal in den Nachrichten auf – Platz 5 und fast genauso oft wie ihre Kollegen von den Grünen (62 Auftritte).

          Von der Linkspartei im April am meisten in den Fernsehnachrichten vertreten: der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch
          Von der Linkspartei im April am meisten in den Fernsehnachrichten vertreten: der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch : Bild: dpa

          Anstelle sich über eine angebliche Marginalisierung zu beschweren, könnte sich die Linkspartei also eher Gedanken darüber machen, wieso sie in der Flüchtlingskrise, einem Thema, das für eine linke Partei doch eigentlich idealer Humus sein müsste, offenkundig ohne nennenswerte Botschaft wahrgenommen wird und das Feld stattdessen der AfD überlässt.

          It's the personality, Stupid!

          Und noch eine Komponente blendet Lafontaine bewusst aus: dass neben der Partei immer auch die Persönlichkeit der Politiker darüber entscheidet, ob und wie oft sie im Fernsehen stattfinden. Das zeigt sich vor allem, wenn man nicht mehr auf die Auftritte in den Fernsehnachrichten, sondern auf die Zahl der Einladungen in die Talkshows von ARD und ZDF im vergangenen Jahr blickt, die der Branchendienst „Meedia“ alljährlich erhebt. Nach dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, der mit 11 Auftritten der häufigste Gast in den Sendungen war, folgt Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht mit 9 Auftritten. Auch die linke Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping liegt mit 6 Auftritten im Mittelfeld. 2013 war Wagenknecht mit 9 Auftritten sogar eine der am meisten eingeladenen Politiker. Betrachtet man die Parteien, war die Linkspartei 2015 mit 32 Talkshow-Gästen nach CDU/CSU, SPD und Grünen am häufigsten vertreten – noch vor der FDP (22) und der AfD (15).

          Die Linkspartei werde „als einzige Partei auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bekämpft“, sagt Oskar Lafontaine. Die Zahlen belegen: Klingt schmissig. Ist aber nicht wahr.

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