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Ex-Chef der Linkspartei : Lafontaine fordert mehr Abschiebungen

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Oskar Lafontaine in seinem Büro im Saarbrücker Landtag Bild: dpa

„Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage“: Der frühere Vorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine widerspricht dem Parteiprogramm – und schielt vor allem auf AfD-Wähler.

          Der Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine hat sich für eine konsequente Steuerung der Einwanderung ausgesprochen. Letztlich müsse „der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“, sagte der saarländische Landtagsfraktionschef der Zeitung „Welt“. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Lafontaine steht damit im Widerspruch zu großen Teilen seiner Partei, ähnlich wie seine Ehefrau, Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht.

          Der frühere Bundesvorsitzende von Linkspartei und SPD erklärte: „Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken.“ Die Linke müsse darüber nachdenken, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat“. Lafontaine verlangte: „Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen.“

          Unternehmer befürworteten offene Grenzen, „um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen“, argumentierte er. „Wir müssen zuerst denen helfen, denen es am schlechtesten geht.“ Das seien jene Millionen Menschen im Vorderen Orient und in Afrika, die nicht nach Deutschland kommen könnten, „weil sie die 7000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können“.

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